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SPD-Politiker kritisiert Kanzler wegen Ukraine-Krieg: „Olaf Scholz liegt falsch“

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Von: Matthias Lohr

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Ostermarsch 2018 in der Kasseler Königsstraße: Anders als in den 1980ern nahmen in den vergangenen Jahren nur noch wenige Teilnehmer an den Kundgebungen teil. Archi
Ostermarsch 2018 in der Kasseler Königsstraße: Anders als in den 1980ern nahmen in den vergangenen Jahren nur noch wenige Teilnehmer an den Kundgebungen teil. © Andreas Fischer

Vor dem Kasseler Ostermarsch kritisiert SPD-Politiker Michael Müller Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Rüstungspolitik, die keine Lösung für den Krieg sei.

Kassel – „Stoppt den Krieg! Frieden für ganz Europa! Nein zur Aufrüstung!“ lautet das Motto des Kasseler Ostermarschs am Ostersamstag. Nach vielen Jahren mit einer geringeren Resonanz hoffen die Organisatoren wieder auf mehr Teilnehmer. Einer der Redner wird der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller sein. Wir sprachen mit dem 73-Jährigen, der heute Vorsitzender des Umweltverbandes Naturfreunde Deutschland ist.

Kanzler Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen und ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr beschlossen, das bis vor Kurzem unvorstellbar war. Wie geht es Ihnen als Sozialdemokrat damit?

Olaf Scholz liegt aus meiner Sicht leider falsch. Zum einen wird das Geld für die Bundeswehr und die Remilitarisierung der Außenpolitik die Probleme nicht lösen. Zum anderen ist die Zeitenwende schon viel früher angebrochen. Nur hat man das nicht erkannt.

Was meinen Sie damit?

Wir erleben ein Jahrzehnt der Extreme. Mit Corona fing es an. Es folgte der Krieg in der Ukraine. Das größte Problem ist jedoch der Klimawandel. 2024 werden wir so viel CO2 in der Atmosphäre haben, dass sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde unweigerlich um 1,5 Grad erhöhen wird. Wir werden schnell an Kipppunkte kommen. Die nahe Zukunft wird nicht mehr von wirtschaftlichem Wachstum und technologischem Fortschritt geprägt sein, sondern von Verteilungskämpfen. Unsere alten Rezepte werden nicht mehr funktionieren. Das ist die wahre Zeitenwende. Wir brauchen eine Weltinnenpolitik.

Manche befürchten eine Wiederaufrüstung wie im Kalten Krieg. Trotzdem gibt es bislang kaum laute Kritik am Regierungskurs. Warum ist das so?

Weil wir unter dem lähmenden Eindruck des Ukraine-Kriegs stehen. Dabei ist schon seit geraumer Zeit eine Remilitarisierung und Aufrüstung in den Industriestaaten zu beobachten. Wir geben bereits heute mehr Geld für die Rüstung aus als im historischen Jahr 1989. Bei der Höhe der Rüstungsausgaben liegt Deutschland weltweit auf Rang sieben. Bald werden wir auf Rang vier vorrücken.

Dabei heißt es doch, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden.

Sie wurde nicht kaputtgespart, sondern leidet unter Fehlentwicklungen. Wenn man jedes halbe Jahr ein neues Beratungsinstitut anheuert, kann das nicht gut sein. Es fehlt seit Längerem ein Konzept der Politik, wie die Bundeswehr auszusehen hat. In der öffentlichen Wahrnehmung hat man den Eindruck, dass die Soldaten selbst die Unterhosen mitbringen müssen. Dabei hat die Bundeswehr viel mehr Geld als früher zur Verfügung.

Im Dezember veröffentlichten Sie einen Text, in dem Sie eine Rückbesinnung auf Kants moralischen Willen und die praktische Vernunft forderten. Ist dieses Prinzip noch angebracht, wo nun ein Tyrann mit einem Weltkrieg droht?

Was denn sonst? Lässt man den Krieg fortlaufen, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder werden Kiew und andere ukrainische Städte kaputt gebombt wie Grosny in Tschetschenien, das zu einem Ort grausamer Vernichtung wurde. Oder man setzt Ultraschallraketen und kleine Atombomben ein. Oder es kommt schließlich zu einem Konflikt mit der Nato und zu einem Dritten Weltkrieg. Alle drei Perspektiven sind grauenhaft. Wir brauchen also eine Perspektive, die eine friedliche Entwicklung zulässt. Ich halte es daher für falsch, dass nur Russen und Ukrainer miteinander verhandeln. Auch die OSZE und die Uno müssten mit dabei sein.

Ukraines Präsident Selenskyj wünscht sich jedoch keine gut gemeinten Friedensbotschaften, sondern Waffen. Wie groß ist unser moralisches Dilemma?

Sehr groß. Es fehlt ein Konzept für eine Entwicklung zum Frieden und zur Nachhaltigkeit. Man hätte da weitermachen müssen, wo die sozialdemokratischen Regierungschefs Willy Brandt, Olof Palme und Gro Harlem Brundtland schon Anfang der 1980er-Jahre waren. Aber die Suche nach Gemeinsamkeiten hat nach 1990 faktisch keine Rolle mehr gespielt. Man war Sieger und glaubte, solche Sachen seien nicht mehr notwendig. Und man hat zugesehen, wie Putin seine Politik ab 2012 immer nationalistischer und imperialistischer ausgerichtet hat.

In Teilen der politischen Linken gibt es nicht wenige Putin-Versteher, für die vor allem die Nato und die USA ein Übel sind. Wie groß ist dieses Problem?

Ich kann mit dem Begriff Putin-Versteher nicht viel anfangen. Ich bin auch kein Freund des russischen Präsidenten. Bei Regierungskonsultationen habe ich ihn mehrmals erlebt. Überzeugt hat er mich nie. Aber Russland ist das größte Land der Erde. Es hat die meisten Rohstoffe der Welt. Es kann sich Richtung Asien oder Europa entwickeln. Die größte Gefahr für die Welt wäre ein doppelter Kalter Krieg – nämlich einer mit Peking und Moskau. Diese Gefahr wächst durch die US-Außenpolitik, mit der ich nicht viel anfangen kann. Im Übrigen kenne ich auch in der Friedensbewegung niemanden, der sagen würde, er könne den Angriffskrieg auf die Ukraine verstehen. Aber wir müssen nach Ursachen und Lösungen suchen. Ein Überbietungswettkampf, wer als Erster auf den Knopf einer weiteren Eskalation drückt, wäre das Ende.

Am Ostersamstag werden Sie beim Ostermarsch in Kassel reden. In den vergangenen Jahren gingen dort wie in der ganzen Republik immer weniger Menschen auf die Straße. Wird das nun anders?

Ich hoffe das. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es mehr Veranstaltungen geben wird. Das hat man übrigens auch schon im vorigen Jahr beobachten können. Die wichtigste Frage ist jedoch nicht, wie viele Menschen auf die Straßen gehen, sondern ob wir wieder Einfluss nehmen können. Wir müssen der Politik entgegentreten, die gerade vorherrscht. Dass Konzepte für Frieden und Entspannung von manchen nun als Ursache für den Krieg gesehen werden, ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen. Dafür schäme ich mich. Wir brauchen mehr Entspannungspolitik und gemeinsame Sicherheit.

Die Friedensbewegung ist stark gealtert. Wie kann man Anschluss an junge Klimaaktivisten wie Fridays for Future gewinnen?

Das ist ein zentrales Problem. Die Menschheit weiß schon seit 1979, dass es zu einer globalen Erderwärmung kommen wird. Das wird der zentrale Konflikt der weiteren Zukunft werden. Und trotzdem wurden keine Schlussfolgerungen aus diesem Wissen gezogen. Die jungen Leute werden mit Konflikten und Verteilungskämpfen infolge des Klimawandels leben müssen. Dies müsste uns einen. In den vergangenen Jahren hat die Friedensbewegung immer wieder junge Leute eingeladen. Einige Aktivisten von Fridays for Future haben auf Veranstaltungen gesprochen. Wir müssen jedoch noch viel deutlicher machen, dass die Klimakrise den Frieden gefährdet.

Sie sind Mitherausgeber des Online-Magazins Klimareporter. Sehen Sie die Gefahr, dass der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung nun wieder in den Hintergrund rückt?

Dies wäre fatal. Ich sehe eine doppelte Gefahr der Selbstvernichtung. Die schnelle Gefahr der Selbstvernichtung besteht in einem Atomkrieg. Das Risiko dafür ist wieder größer geworden. Die langsame Gefahr der Selbstvernichtung ist der Klimawandel. Das Problem hierbei ist, dass die Hauptverursacher des Klimawandels lange Zeit nicht die Hauptbetroffenen sein werden, sondern ärmere Regionen. Reiche Länder und grüne Oasen werden sich abschotten. Ich will aber keine Welt, in der sich einige permanent von anderen abgrenzen. Wir wissen, was auf uns zukommt. Wir müssen handeln. (Matthias Lohr)

Ostermarsch

Datum: Samstag, 16. April

Organisatoren: Kasseler Friedensforum und 29 andere Organisationen

Start: auf zwei Routen. Die Westroute beginnt um 10.30 Uhr am Platz der elf Frauen an der Annastraße. Die Nordroute startet um 9.45 Uhr beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (August-Bode-Straße 1). Zum gemeinsamen Abschluss am Rathaus werden ab 12 Uhr Michael Müller (Naturfreunde) und andere reden.

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