Blitzer am Ziegenberg

Fehlerhafte Technik: Kasseler sollte Fahrverbot erhalten

Kassel. Ein Monat Fahrverbot, 190 Euro Bußgeld und drei Punkte in Flensburg: Matthias Kühner staunte nicht schlecht, als er im Juni 2012 Post von der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums (RP) im Briefkasten fand.

Der 52-Jährige Kasseler war sich sicher: Dies muss ein Fehler sein. Das RP bestand aber darauf, dass Kühner mit seinem Auto am Ziegenberg statt der vorgeschriebenen 30 km/ h mit 66 km/ h unterwegs war. Es sollte sich irren. Obwohl selbst das Ordnungsamt irgendwann den Fehler einräumte, wurde ein teures Verfahren geführt.

Die Geschichte beginnt am 5. Mai 2012. Damals löste der Blitzer „Am Ziegenberg“ (Jungfernkopf) aus, als der Geschäftsführer einer Softwarefirma mit seinem Auto an diesem vorbeifährt. „Ich gebe zu, ich war etwa mit 38 km / h unterwegs, aber niemals mit 66 km / h“, sagt Kühner. Dies habe er dem zuständigen RP-Mitarbeiter erklärt. Auch habe er ihn auf das fehlerhafte Messfoto aufmerksam gemacht, das er erhalten hatte.

Aktenvermerk des RP

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Auf dem Bild war die untere Hälfte der Geschwindigkeitsanzeige abgeschnitten. In einem internen Aktenvermerk des RP-Mitarbeiters, den die HNA einsah, heißt es: Er habe dem Anrufer Kühner vermittelt, dass das Messfoto eindeutig sei. Schließlich wandte sich Kühner an den Anwalt Thomas Jung. Als der Streit vor dem Amtsgericht landete, beauftragte die Richterin am 24. Oktober ein Gutachten bei der Dekra. Der Gutachter forderte das Ordnungsamt auf, ihm die Blitzer-Filme von Anfang Mai für eine Überprüfung zu überlassen. In einem Schreiben des Ordnungsamts vom 7. November teilt es der Dekra mit, dass dies sicher nicht nötig sei, da die betreffende Messung nicht korrekt sei - es werde der Fehler „OEE“ angezeigt. Die Dekra besteht aber auf der Prüfung.

Anwalt Jung ist es schleierhaft, warum nicht damals schon das Ordnungsamt das RP und die Staatsanwaltschaft über den Fehler informierte. Ein 1000 Euro teures Gutachten, weitere Gerichts- und Anwaltskosten wären den Steuerzahlern erspart worden.

Klares Gutachten

Bei der Auswertung von zwei Messfilmen vom Ziegenberg kommt der Gutachter zu klaren Ergebnissen: Anhand mehrerer Anhaltspunkte sei belegbar, dass bei Kühners Foto der Fehlercode „OEE“ und nicht 66 km / h angezeigt werde. Zudem fehlten auf beiden Filmen, die zwischen Ende April und Anfang Mai erstellt wurden, die Test-Bilder am Ende. Diese seien Pflicht, denn sie belegten, dass die Anlage bis zum Filmende korrekt arbeitete. Zudem sei der Kamerawinkel zu klein. Bei einem der Filme sei die Geschwindigkeit gar nicht auf das Foto eingespiegelt worden.

Anwalt Jung macht klar, dass Blitzermessungen eindeutig seien müssen. „Es gibt bei diesen Daten kein Interpretationsspielraum, so wie es die Stadt darstellt.“ Noch sei das Gerichtsverfahren gegen Kühner nicht eingestellt - aber dies sei nur noch eine Frage der Zeit.

Von Bastian Ludwig

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