Landgericht hat im Juni eine Hilfsstrafkammer eingerichtet

Opferhilfe spricht von Zumutung

+
Lange Wartezeiten auf Prozesse: das Kasseler Justizzentrum aufgenommen von der Schönen Aussicht.

Kassel. Es ist über eineinhalb Jahre her, dass ein 36-jähriger Asylbewerber aus Eritrea am Zweiten Weihnachtstag des Jahres 2013 im Korbacher Hotel Touric von einem Landsmann getötet wurde.

Gegen den 18-jährigen Mitbewohner erhob die Staatsanwaltschaft Kassel im März 2014 Anklage wegen des Verdachts des Totschlags. Bis heute hat das Landgericht Kassel über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden. Der Beschuldigte befindet sich derweil auf freiem Fuß.

Im Mai 2012 hob der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe den Freispruch gegen einen Eschweger Amtsrichter auf Probe wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel auf. Der BGH hielt die Beweiswürdigung des Kasseler Gerichts für nicht ausreichend.

Der Richter hatte im Jahr 2009 einen Beschuldigten während der Verhandlung testweise in eine Gewahrsamszelle sperren lassen. In der Folge gestand dieser die ihm zur Last gelegten Taten. Bis heute ist die erneute Verhandlung vor einer anderen Strafammer des Landgerichts Kassel gegen den Richter noch nicht terminiert worden.

Albrecht Simon

Neben mehreren Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, die von der Staatsanwaltschaft Kassel schon vor biszu drei Jahren angeklagt worden sind, handelt es sich bei den genannten Fällen um sogenannte Altfälle, die noch vor dem Kasseler Landgericht verhandelt werden müssen. Oberstaatsanwältin Andrea Boesken, Vorstandsmitglied der Kasseler Zeugen- und Opferhilfe, bezeichnet diese langen Wartezeiten für Opfer, insbesondere in Fällen sexuellen Missbrauchs als Zumutung mit möglichen nicht absehbaren Folgen für die Kinder. Aussagen von insbesondere kindlichen Zeugen werden wegen der mit dem Zeitablauf einhergehenden Erinnerungsschwäche und Schutzmechanismus des Verdrängens und Verarbeitens nicht besser, was sich im Zweifel zugunsten des Angeklagten auswirken kann.

Nach Angaben von Albrecht Simon, Präsident des Kasseler Landgerichts, sind im vergangenen Jahr 149 neue Anklagen beim Landgericht eingegangen, das seien 31,86 Prozent mehr als noch im Jahr 2013 mit 113 Eingängen. Und diese deutliche Steigerung setze sich auch im Jahr 2015 fort. Die Ursachen kann Simon nicht benennen. Gleichwohl ist er sich mit Boesken darüber einig, dass das Gros der Verfahren immer komplexer und die Akten umfangreicher und komplizierter werden.

Auch wenn im vergangenen Jahr 131 erstinstanzliche Verfahren erledigt wurden (2013 waren es nur 87), registriere man eine „merkliche Erhöhung der Bestände“, sagt der Präsident. Mittlerweile seien die Altfälle auf 125 angestiegen und diese Tendenz setze sich weiter fort.

Andrea Boesken

Da das Land auch bei der Justiz sparen wollte und dies eigentlich nur im Personalbereich möglich sei, seien auch am Landgericht Kassel in diesem Jahr eineinhalb Stellen gestrichen worden, sagt Simon. Von diesen Kürzungen seien alle Gerichte in Hessen betroffen. In Kassel habe man aber reagiert. Mit drei Zivilrichtern ist eine neue Hilfsstrafkammer eingerichtet worden, die sich ausschließlich um alte Strafsachen kümmere. „Natürlich könnten wir mehr Richter gebrauchen, aber die Arbeit ist mit unserer Mannschaft machbar“, sagt Simon.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.