Streit zwischen Stadt und Feuerwehrverein

Opposition: Bürgermeister Kaiser verletzt Amtspflichten

Bürgermeister Jürgen Kaiser

Kassel. Scharfe Kritik an Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser und auch an Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) übt die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung.

Den Streit zwischen Stadt und Feuerwehrverein bezeichnen die Fraktionen von CDU und Demokratie erneuern/Freie Wähler (DeFW) in Pressemitteilungen als „skandalös“.

„Wir können nicht abschätzen, wer in der inhaltlichen Auseinandersetzung Recht hat“, sagte DeFW-Fraktionschef Bernd Häfner. „Aber dass ein Bürgermeister über Monate sich weigert, für ein Gespräch mit Vertretern eines Vereins dieser Stadt zur Verfügung zu stehen, ist für uns allein schon ein Skandal.“ Damit verletze Kaiser seine Amtspflichten.

Dafür sieht die CDU-Fraktion auch OB Hilgen in der Verantwortung, der Bürgermeister Kaiser „laufen ließ“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher Stefan Kortmann. Es sei unverständlich, dass Hilgen das Thema nicht längst zur Chefsache gemacht habe. Kortmann nannte es „unerträglich“, dass es deswegen nun sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. „Der ganze Vorgang inklusive der Tatsache, dass Kaiser weiterhin im Amt bleibt, ist eine Schande für die Stadt Kassel.“

Sowohl CDU als auch DeFW fordern den Magistrat auf, den Vorgang umfassend aufzuklären.

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