Opposition: Kaiser soll gleich gehen

Jürgen Kaiser

Kassel. Geht es nach den Stadtverordnetenfraktionen von CDU und FDP, soll Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) sofort zurücktreten.

Nachdem die SPD-Fraktion am Montag beschlossen hatte, dessen Wiederwahl nicht zu beantragen, sei nicht zu erwarten, „dass er unter diesen Umständen sein Bestes für die Stadt gibt“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Regulär endet Kaisers Amtszeit als Dezernent Mitte Dezember 2015.

Mit ihrem Beschluss, Bürgermeister Kaiser nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, habe die SPD-Fraktion „den längst überfälligen Offenbarungseid geleistet“, sagte Wett. „Nach dem zahlreichen Scheitern des Pleiten-, Pech- und Pannenbürgermeisters konnten wohl selbst die eigenen Genossen nicht mehr umhin, die Notbremse zu ziehen.“ Einen Dezernenten auf Abruf könne sich die Stadt nicht leisten.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) solle Kaisers Zuständigkeiten gleich und nicht erst ab Dezember kommissarisch übernehmen. „Vor dem Hintergrund des nicht erfolgenden Wiederwahlantrags durch seine eigenen Parteikollegen, kann Kaiser seine Aufgaben aus Sicht der CDU-Fraktion nicht mehr gewissenhaft ausüben“, sagte Wett.

Ein abgekartertes Spiel vermutet bei all dem FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbrunner. Mit „eiskaltem Kalkül“ versuche die SPD nach der Kommunalwahl die „Auffrischung des Magistrats durch einen CDU-Vertreter“ einzufädeln. „Bereits jetzt für diesen Fall einen Platz frei zu halten, käme allerdings einem visionären Schachzug der SPD nahe, der ihr kaum zuzutrauen ist“, sagte Oberbrunner. Ein erstes Signal dafür war nach seiner Einschätzung, dass sich die CDU bei der Wahl von SPD-Fraktionschef Christian Geselle zum neuen Kämmerer enthalten hatte.

Die SPD-Fraktion hatte beschlossen auf eine Wiederbesetzung des Dezernates von Kaiser vorläufig zu verzichten und das Ergebnis der Kommunalwahl abzuwarten. Mehrfach habe die FDP-Fraktion gefordert, aus Respekt vor dem Wählerwillen, „alle Neubesetzungen von Magistratspositionen bis zum Ausgang der Kommunalwahlen zurückzustellen“, sagte Oberbrunner.

Unabhängig davon fordert auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Kaisers sofortigen Amtsverzicht. Die SPD wäre gut beraten, „dem von ihr angesprengten Bürgermeister den sofortigen Rücktritt nahe zu legen, um jeglichen beiderseitigen und weiteren Gesichtsverlust zu vermeiden“, sagte Oberbrunner. (clm)

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