Untreue, Betrug, Fälschung

Blitzer-Desaster: Jurist hält drei Straftatbestände für denkbar

Sollen fallen: Die Blitzersäulen verschwinden in den nächsten sechs Wochen vom Straßenrand. Foto: Ludwig

Kassel. Das Blitzer-Desaster hat möglicherweise nicht nur dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter im Kasseler Ordnungsamt. Die Vorgänge im Zusammengang mit der Anschaffung und dem Betrieb der Anlagen könnten auch strafrechtlich relevant sein.

Entsprechende Ermittlungen führt die Kasseler Staatsanwaltschaft.

Aus Sicht des Kasseler Verkehrsjuristen Dr. Bernd Stein, der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt hatte, müssen drei Straftatbestände geklärt werden: Verdacht der Urkundenfälschung, der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges.

Dr. Bernd Stein

Verdacht der Urkundenfälschung: Wie der vergangene Woche vorgelegte Revisionsbericht der Stadt belegt, hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Blankounterschrift für den privaten Dienstleister Safety First geleistet, der die Geräte aufgestellt und gewartet hatte. Mit dieser Unterschrift, die sich Safety First für Messprotokolle kopieren durfte, versichert das Ordnungsamt, dass es die Tätigkeiten der Firma an den Geräten (Filmwechsel, Neuausrichtung der Kamera etc.) überwacht hat. Dazu ist es verpflichtet, da es sich bei der Geschwindigkeitsüberwachung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, die in der Verantwortung des Ordnungsamtes liegt.

„Nicht nur das Erstellen einer gefälschten Urkunde ist strafbar, sondern auch deren Gebrauch“, sagt Verkehrsjurist Stein. Insofern sei sowohl Safety First wie auch die Stadt betroffen. Diesen Straftatbestand hält Stein für am leichtesten nachweisbar.

Untreue: Das Revisionsamt hat in seinem Bericht festgestellt, dass in 76 von 77 Rechnungen der Firma Safety First, die die Stadt beglichen hatte, Unregelmäßigkeiten festzustellen sind. Deshalb habe die Stadt 18.650 Euro für Blitzerfotos überwiesen, die für Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht verwertbar waren.

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Das Ordnungsamt und die Rechnungsstelle bestätigten dennoch die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungen. Deshalb hat Stein seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft um den Punkt der Untreue erweitert. Es müsse geprüft werden, auf welcher Ebene im Rathaus diese Rechnungen abgenickt wurden und ob dort jemand von überhöhten Zahlungen profitiert hat, sagt Stein.

Gewerbsmäßiger Betrug: Aus Sicht des Juristen bestehe der Verdacht des Betrugs, da das Ordnungsamt um die Probleme mit den Messungen (abgedecktes Datenfeld, nicht ausreichender Kamerawinkel) gewusst habe. „Es wurde billigend in Kauf genommen, dass mit fehlerhaften Messungen Ordnungswidrigkeitsverfahren angestoßen wurden.“

Für Stein geht die Staatsanwaltschaft zu zurückhaltend an die Aufarbeitung heran. „Wir reden hier nicht nur über mögliche Geldstrafen“, sagt der Jurist.

Von Bastian Ludwig

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