Gerichtsentscheidung

Streit um Baumschnitt eskalierte: Ordnungspolizist muss Strafe zahlen

Streit um Linde endete vor Gericht: Vor zwei Jahren hatte der Grundstückseigentümer einen Pflegeschnitt an dem Baum vorgenommen. Foto:  Pflüger-Scherb

Kassel. „Ich habe mich gefühlt wie im Tierreich. Die kamen mir vor wie zwei Hähne, die sich mit gespreizten Flügeln gegenüberstehen.“ So schilderte am Donnerstag eine 44-jährige Polizeioberkommissarin vor dem Amtsgericht eine Begebenheit, zu der sie vor zwei Jahren an das Hotel „Neue Drusel“ gerufen worden war.

Ein 43-jähriger Ordnungspolizeibeamter des Umwelt- und Gartenamts, der Baumschnittarbeiten auf dem Grundstück stoppen wollte, hatte am 26. Juni 2011 die Landespolizei zur Hilfe gerufen, da der Eigentümer des Hotels sich nicht vor ihm habe ausweisen wollen. Als die Schutzpolizisten eintrafen, war die Situation eskaliert. Der Ordnungspolizist hatte den Gastronomen gegen einen Lkw gedrückt und mit dem Einsatz von Pfefferspray gedroht. Das war vor Gericht unstrittig.

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Dort musste sich der 43-Jährige wegen des Verdachts der Körperverletzung und Nötigung verantworten. Nach fünfeinhalb Stunden Beweisaufnahme stellte Richterin Schiborr das Verfahren allerdings vorläufig ein (siehe Hintergrund). Dafür muss der Ordnungspolizist 1200 Euro zahlen. Nach Ansicht der Richterin hatte eine „Verkettung unglücklicher Umstände dazu geführt“, dass die Situation eskaliert war. Zudem sei der Angeklagte nicht vorbestraft und der Gastronom nicht verletzt worden.

Die Untere Naturschutzbehörde hatte von der Revierförsterei Wochen zuvor den Hinweis bekommen, dass der Gastronom die Linde fällen wolle. Daraufhin wurde diesem schriftlich mitgeteilt, dass er für die Fällung eine Genehmigung brauche.

Der Gastronom, der als Nebenkläger auftrat, erklärte, dass er mit dem Gedanken gespielt habe, den Baum fällen zu lassen. Doch aus ökonomischen Gründen habe er sich dagegen entschieden und einen Forstingenieur gebeten, ihm beim Baumschnitt zu helfen. Dafür hatte er einen Hubwagen gemietet. Das hatte der Revierförster wohl mitbekommen und wiederum der Unteren Naturschutzbehörde gemeldet.

In der Annahme, der Gastronom könnte den Baum ohne Genehmigung fällen, habe er den Ordnungspolizisten zu dem Grundstück geschickt, sagte ein Mitarbeiter der Naturschutzbehörde vor Gericht. „Es war Eile geboten.“

Der Ordnungspolizist sei auf sein Grundstück gekommen und habe geschrien, „stellen Sie die Arbeiten an dem städtischen Baum ein“, sagte der Gastronom. Daraufhin habe er vom Hubwagen gerufen, dass es sich um seinen Baum und sein Grundstück handele. Nebenkläger und Angeklagter warfen sich gegenseitig vor, aggressiv gewesen zu sein. Die Begegnung endete damit, dass der Ordnungspolizist dem Gastronomen das Pfefferspray vors Gesicht hielt.

„Damit haben Sie Ihre Kompetenzen überschritten. Das ist und bleibt eine Nötigung“, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Einstellung des Verfahrens stimmte sie dennoch zu.

Stadtsprecher: Wir verteilen kein Pfefferspray

Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Mitarbeiter des Umwelt- und Gartenamtes ein privates Grundstück einfach betreten und die Ausweispapiere des Eigentümers verlangen dürfen? Diese Fragen wurden am Donnerstag vor dem Amtsgericht nicht beantwortet.

Die Frage, ob man für Baumpflege (den Schnitt von Ästen) eine Genehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde einholen muss, beantwortete der Mitarbeiter im Zeugenstand auch nicht eindeutig. Das hänge von dem Umfang der Maßnahmen ab. Am besten sei es, wenn der Gartenbesitzer der Unteren Naturschutzbehörde im Vorfeld mitteile, wie viele Äste abgeschnitten werden sollen und aus welchem Grund. Es stelle sich nämlich immer die Frage, wo die Pflege aufhöre und der Eingriff in einen Baum beginne. An dem folgenreichen Pflegeschnitt, den der Gastronom vor zwei Jahren an der Linde machte, habe die Untere Naturschutzbehörde im Nachhinein nichts auszusetzen gehabt. „Das ist vertretbar gewesen“, sagte der Mitarbeiter. Deshalb habe man auch kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Die Stadt Kassel wollte sich gegenüber der HNA zu dem konkreten Fall nicht äußern. Pressesprecher Ingo Happel-Emrich teilte aber mit, dass grundsätzlich die Unverletzlichkeit des Eigentums gelte. Allerdings sei es Mitarbeitern der Stadt in Einzelfällen gestattet, fremde Grundstücke zu betreten, beispielsweise um Gefahren abzuwehren. Wenn auf einem Privatgrundstück Benzin aus einem Tankwagen laufe, müsse die städtische Feuerwehr diese betreten, um einen Brand zu verhindern. In welchen Fällen Mitarbeiter des Umwelt- und Gartenamtes ein Grundstück betreten dürfen, sagte der Stadtsprecher nicht. Happel-Emrich stellte allerdings klar, dass Mitarbeiter dieses Amtes von der Stadt nicht mit Pfefferspray ausgestattet würden. (use)

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