Sondersitzung gefordert

Panne mit untauglichen Blitzern: CDU sieht Schaden für Stadt

Kassel. Nach der Panne mit den nicht beweissicheren Tempomessanlagen der Stadt verlangt die CDU-Rathausfraktion umfassende Aufklärung. Der Rechtsausschuss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung soll noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammenkommen, fordert die CDU.

Die Stadt hatte vor wenigen Tagen die Blitzer abgeschaltet und 1000 Strafzettel vernichtet, weil auch ein vom Rathaus bestellter Gutachter bezweifelt, dass die umstrittenen Messgeräte beweissichere Fotos liefern. Jetzt will Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) die Blitzersäulen nachbessern lassen.

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Für die CDU-Fraktion sei es ein Unding, dass der Bürgermeister die Anlagen abstellen lasse und offensichtlich glaube, damit sei die Sache erledigt. „Dies ist jedoch keineswegs der Fall, da hier in vielerlei Hinsicht der Stadt ein großer Schaden zugefügt wurde“, sagt Stadtverordneter Stefan Kortmann, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. Dieser „Skandal“ müsse juristisch auf allen Ebenen aufgearbeitet werden, fordert Kortmann.

Auf 57 Fragen will die CDU nun Antworten vom Magistrat. Dabei geht es unter anderem darum, wie und von wem die offensichtlich untauglichen Messanlagen beschafft wurden, was dies bisher gekostet hat und ob die Aufstellfirma von der Stadt in Regress genommen werden kann.

Die CDU will auch wissen, ob „aufgrund des Fehlverhaltens der Auftrag nehmenden Firma möglicherweise auch Straftatbestände verwirklicht worden“ sein könnten und ob der Magistrat mit Schadenersatzanspüchen betroffener Bürger rechnet. In rund 16 000 bereits abgeschlossenen Fällen habe die Stadt bereits Verwarngelder kassiert, die auf Tempomessungen der umstrittenen Anlagen beruhen.

Mit dem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion vom Magistrat und insbesondere vom zuständigen Ordnungsdezernenten klare Auskunft darüber bekommen, „wie es zu dem Skandal um die aufgestellten unrechtmäßigen Geschwindigkeitsmessanlagen kommen konnte“, sagt Kortmann. Bis jetzt würden Antworten dazu völlig fehlen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Kortmann empfiehlt allen betroffenen Bürgern, ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen und möglicherweise die Rückerstattung gezahlter Geldbeträge zu verlangen. Der Einsatz unzulässiger Messgeräte könne juristisch angreifbar sein.

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