Stadt zahlt Rechnungen des Dienstleisters nicht

Pannen-Blitzer: Jetzt gibt es Streit ums Geld

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Wer zahlt für die Fehlentscheidung: Die Aufsteller- und Betreiberfirma der Blitzer fordert noch einen fünfstelligen Betrag von der Stadt. Diese hält sich seit Herbst mit Zahlungen zurück.

Kassel. Jetzt geht’s um die Frage, wie teuer die Kasseler Pannen-Blitzer für die Stadt werden. Seit Oktober lässt Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) die Rechnungen des Dienstleisters Safety First aus Reinhardshagen nicht mehr bezahlen.

Die Firma war mit der Aufstellung und dem Betrieb der Geräte beauftragt worden. Während die Firma inzwischen die Stadt angemahnt hat, sollen im Rathaus zunächst alle bereits erfolgten und eingeforderten Zahlungen geprüft werden.

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Auf den ersten Blick klang es nach einem guten Geschäft für die Stadt: Das Ordnungsamt musste nicht selbst in teure Blitzer-Anlagen investieren, sondern nutzte die Geräte des Dienstleisters und trat dafür einen Teil des Verwarngeldes ab (fünf Euro pro Fall).

Diese Kalkulation ging nicht auf. Nachdem eine Richterin und Gutachter feststellten, dass die Fotos der fünf im Frühjahr 2012 aufgestellten Anlagen keine Beweiskraft haben, ließ sie der Bürgermeister abschalten und den Vertrag mit Safety First kündigen.

Fünfstellige Summe offen

Nach Auskunft von Kaiser geht es um eine mittlere fünfstellige Summe, die Safety First noch einfordert. Es gebe aber Hinweise darauf, dass mehr Messungen in Rechnung gestellt wurden als von der Stadt verwertet werden konnten. Deshalb prüfe das für die interne Kontrolle im Rathaus zuständige Revisionsamt die Rechnungen. Ein Ergebnis soll bis Anfang April vorliegen.

Jürgen Kaiser: Rückzahlung nicht möglich

Bürgermeister Kaiser sieht weiter keine rechtliche Möglichkeit, die mit den Blitzern eingenommenen 260.000 Euro Verwarngeld an die Betroffenen zurückzuzahlen. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Tue es die Stadt trotzdem, drohe eine Strafverfolgung wegen Untreue. Unterdessen hat das Ordnungsamt weitere Mängeln der Blitzerfotos ermittelt. Neben den 47 bekannten fehlerhaften Bildern sind drei weitere aufgetaucht, in denen das eingeblendete Datenfeld abgeschnitten ist. Nur in zwei Fällen wurde ein Verwarngeld eingefordert. (bal)

Ebenfalls untersucht das Revisionsamt weiterhin, warum die Vergabe des Auftrages im Wert von 600.000 Euro nicht vom Ordnungsamt ausgeschrieben, sondern freihändig an Safety First vergeben wurde. Ab 200.000 Euro ist eine Ausschreibung Pflicht.

Bürgermeister Kaiser sieht sich für den Fehler selbst nicht in der Verantwortung: „Ich war mit der Auftragsvergabe nicht befasst, das ist eine reine Verwaltungsangelegenheit. Ich gehe davon aus, dass meine Mitarbeiter ordnungsgemäß arbeiten.“ Es werde nun geprüft, ob die betreffenden Mitarbeiter im Ordnungsamt aus Unwissenheit, grob fahrlässig oder gar bewusst gegen die Vorschriften gehandelt hätten. Erst auf Basis des Revisionsberichts werde aber geklärt, ob arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. Dies gelte auch für die bekanntgewordenen Hinweise, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes beim Ausfüllen der Messprotokolle getrickst haben.

Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft, die der Kasseler Verkehrsrechtler Dr. Bernd Stein eingeschaltet hatte, den Bericht des Revisionsamtes eingefordert. Laut Kaiser hat es bereits vor der Installation der Blitzer eine mehrjährige Zusammenarbeit mit Safety First gegeben. Die Firma habe ihre Dienstleistungen für mobile Kontrollen der Stadt bereitgestellt.

Von Bastian Ludwig

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