Es sind gleich mehrere Fehler begangen worden

Blitzer-Skandal in Kassel: Pannenserie nahm 2012 ihren Anfang

Jürgen Kaiser rechtfertigt sich im März 2013: Der Ordnungsdezernent nach der Vorstellung des Revisionsamtsberichts. Archivfoto: Ludwig

Der Kasseler Blitzer-Skandal sorgte 2012 bundesweit für Aufsehen. Hier ein Rückblick auf die Ereignisse.

April 2012: Der erste von insgesamt fünf stationären Blitzern wird am Jungfernkopf aufgestellt. Es folgen ein zweites Gerät am Jungfernkopf sowie Geräte an der Ludwig-Mond-Straße, an der Ehlener Straße und am Steinweg.

Juli 2012: Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) veröffentlicht eine erste Bilanz: Bereits 4120 Temposünder seien in die Radarfallen geraten.

25. September 2012: Mit einer Entscheidung des Kasseler Amtsgerichts steht das Projekt auf der Kippe: Die Messgeräte in den Säulen dürfen eigentlich nur für den mobilen Einsatz bei Anwesenheit von Beamten verwendet werden.

Oktober 2012: Kaiser sagt auf CDU-Anfrage im Stadtparlament: Wenn Fahrer mit den umstrittenen Geräten geblitzt worden seien und die geforderte Summe zahlen würden, hätten sie keinen Anspruch auf Rückzahlung, da sie die Übertretung eingestünden. Ein paar Tage später verschicken die Stadt und das Regierungspräsidium Kassel keine Bußgeldbescheide mehr, die auf die Messungen der Anlagen zurückgehen. Kurz darauf stellt ein Gutachter fest: Das Messverfahren ist nicht zulässig, da die Anlagen nicht gemäß der Betriebsanleitung eingesetzt werden.

24. November 2012: Kaiser zieht die Notbremse: Die Blitzgeräte werden bis auf Weiteres abgeschaltet. Auch ein von der Stadt beauftragter Gutachter hatte an der Beweissicherheit der Blitzer-Bilder Zweifel geäußert.

Januar 2013: Ordnungsdezernent Kaiser verkündet das endgültige Aus für die Geräte - technische Probleme könnten nicht behoben werden.

Februar 2013: Die CDU fordert die Rückzahlung des Buß- und Verwarngeldes. Die Stadt lehnt ab. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Tue es die Stadt trotzdem, drohe ihr eine Strafverfolgung wegen Untreue.

März 2013: Das Revisionsamt der Stadt hat den Fall erneut geprüft und kommt zum Schluss: Das Ordnungsamt hat bei der Anschaffung und dem Betrieb der Blitzer dienstliche Verstöße auf allen Hierarchie-Ebenen begangen. Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) weist erneut jede Verantwortung zurück. Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) nimmt ihn in Schutz.

September 2013: Weil die Stadt wegen fehlerhafter Messungen die Rechnungen des Dienstleister Safety First nicht komplett begleichen will, kommt es vor dem Landgericht Kassel zum Rechtsstreit. Safety First fordert Schadensersatz in mittlerer fünfstelliger Höhe. Das Verfahren läuft bis heute.

Was zuletzt geschah: Der Ordnungsamtsleiter musste sein Amt im Sommer 2014 abgeben. Dies steht wohl auch in Verbindung mit dem Blitzer-Skandal. Die Stadtverordneten haben im Februar 2015 beschlossen, Bürgermeister und Ordnungsdezernent Kaiser nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen. Auch Kaisers SPD-Fraktion gab ihm nicht länger den nötigen Rückhalt.

Seine Amtszeit endet damit am 15. Dezember.

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