HNA-Lesertreff: Publikum fordert mehr Transparenz bei Waffenverkäufen

Panzer als Exportschlager

Diskutierten im Kulturbahnhof über deutsche Rüstungsexporte: Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf (von links), Rüstungsvertreter Georg Wilhelm Adamowitsch, HNA-Redakteur Peter Ochs, Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Bundestagsabgeordneter Ullrich Meßmer. Fotos: Janz

Kassel. Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Rolle Deutschlands als einen der weltweit größten Waffenhersteller und -exporteure gelenkt. Kassel hat dazu ein gespaltenes Verhältnis: Im Zweiten Weltkrieg wurde die Stadt als Rüstungsstandort zerbombt, heute gehören die Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zu den großen Arbeitgebern der Region.

Unter dem Titel „Frieden schaffen mit deutschen Waffen?“ haben HNA und katholische Kirche zu einer Diskussion über Rüstungsexporte eingeladen. Mehr als 160 Zuschauer kamen zum Lesertreff im Kulturbahnhof. HNA-Redakteur Peter Ochs moderierte die Diskussion, bei der sich viele im Publikum gegen Waffenlieferungen aussprachen oder zumindest mehr Transparenz bei der Entscheidung für Exporte verlangten. Auf dem Podium saßen:

Georg Wilhelm Adamowitsch: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betonte, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht von den Firmen, sondern vom Bundessicherheitsrat gefällt wird. Das Gremium setzt sich aus der Kanzlerin und acht Ministern zusammen. Angesichts einer hohen Ablehnungsquote von 80 Prozent habe er keinen Zweifel, dass der Rat alle Anträge kritisch prüfe.

Grundsätzlich gehe der gestiegene internationale Einfluss Deutschlands auch mit mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr einher. Dafür seien leistungsfähige Waffen aus eigener Produktion unverzichtbar, sagte Adamowitsch. Sie würden weltweit auch zur Stabilisierung vieler Problemstaaten beitragen.

Christine Hoffmann: Die Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi führte als Argument gegen Waffenexporte das Grundgesetz an: Dessen Absicht sei es gewesen, Produktion und Verkauf von Waffen nur in seltenen Ausnahmen zu gestatten (Hintergrund). Stattdessen sei Deutschland heute nach den USA und Russland der größte Rüstungslieferant, der Bundessicherheitsrat eine „große Koalition der Waffenexporteure“.

Hoffmann ist mehr Transparenz bei Waffenexporten nicht genug. Sie forderte, dass bei jedem Antrag für eine Waffenlieferung öffentlich begründet und diskutiert werden müsse, wie der Export dem Frieden diene, ehe er genehmigt werden dürfe.

Ullrich Meßmer: Der IG-Metall-Funktionär und SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich nicht grundsätzlich gegen Waffenexporte aus, kritisierte aber das intransparente Genehmigungsverfahren. Der Bundessicherheitsrat müsse seine Entscheidung zwar im Geheimen fällen, dann aber schneller offenlegen. Bisher vergingen mehr als eineinhalb Jahre, bis der Bundestag informiert werde. „Wir kriegen das erst mit, wenn der Export längst vonstattengegangen ist“, sagte Meßmer, „das ist zu spät.“

Henning Scherf: Der frühere Bremer Bürgermeister (SPD) hat ein ambivalentes Verhältnis zu Waffenlieferungen. „Ich bin strikt dagegen, dass wir nur um des Geschäftes willen die Welt mit Waffen überziehen“, sagte der frühere Friedensaktivist und sprach sich insbesondere gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus. Dennoch könne man Staaten, die sich verteidigen müssten, Waffen nicht vorenthalten. „Man kann auch durch Nichtstun schuldig werden“, sagte Scherf.

Er appellierte dafür, dass Rüstungsfirmen auf die Produktion ziviler Güter umsatteln sollten. Diese Konversion müsse aber eine klare Perspektive haben, wenn sie für Firmen und ihre Mitarbeiter attraktiv sein soll.

Von Marcus Janz

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