CDU und FDP im Rathaus: „Panzer kein Thema für Stadt“

Auslieferung umstritten: Über den Export von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien führen die Parteien nicht nur auf Bundesebene derzeit eine Debatte, sondern auch im Kasseler Rathaus. Foto: dpa

Kassel. Für überflüssig halten die CDU- und FDP-Fraktionen im Kasseler Rathaus die von der Fraktion Die Linke angestoßene Debatte um die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien.

Auch wenn die Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann zu den Lieferanten des umstrittenen Geschäfts gehöre, sei dies kein Thema für die Stadtverordnetenversammlung. Es sei eine bundespolitische Angelegenheit, bei der die Kasseler Stadtverordneten nichts zu entscheiden hätten.

Frank Oberbrunner

Hintergrund für die Diskussion ist ein Antrag der Fraktion der Linken, eine Kasseler Initiative zu unterstützen, die den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexport ablehnt und die für eine Umstellung der Kasseler Rüstungsfirmen auf zivile Produktion eintritt.

Dieser Antrag sollte bereits in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beraten werden, wurde aber aus Zeitgründen verschoben. Innerhalb der SPD hatte dieser Antrag für eine heftige Diskussion gesorgt (die HNA berichtete).

Dr. Norbert Wett, Fraktionsvorsitzender der CDU, fragt sich, warum sich die Stadtverordnetenversammlung mit solchen „Schaufensteranträgen“ überhaupt beschäftigen soll. „Für dieses bundespolitische Thema haben wir kein Mandat, deshalb werden wir den Antrag der Linken auch ablehnen, sobald er in die Stadtverordnetenversammlung kommt“, sagt Wett.

Dr. Norbert Wett

Ähnlich sieht es Frank Oberbrunner, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Das Thema ist keines für die Stadt – es gehört nach Berlin. Ob der Bundessicherheitsrat in dieser Angelegenheit richtig entschieden hat, vermag weder ich noch die Linke in Kassel zu beurteilen“, sagt Oberbrunner.

Wenn die Linke zudem fordere, Kasseler Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall sollten auf zivile Produktion umstellen, sei dies illusorisch. „Rund 3000 Menschen arbeiten in diesen Kasseler Firmen. Von deren Gehältern können etwa 12 000 Menschen leben. Die Rüstungsindustrie gehört zu Kassel wie der Regierungspräsident.“

Von Bastian Ludwig

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