Rüstungsexporte aus Kassel: Kein Votum, aber rege Debatte im Stadtparlament vor über 150 Zuschauern

Panzer und politische Skrupel

Reizthema für viele friedensbewegte Kasseler: Der Panzerbau bei Rüstungsfirmen im Stadtgebiet – hier Mitarbeiter einer Tochterfirma von Krauss-Maffei Wegmann bei der Wartung eines Leopard-II-Panzers der Bundeswehr. Foto:  dpa

Kassel. So voll waren die Zuschauerränge selten: Über 150 friedensbewegte Kasseler verfolgten die Stadtverordnetensitzung am Montag im Rathaus. Ihre Erwartung, dass sich die Politiker zum Thema Rüstungsexporte aus Kassel positionieren, wurde nur teilweise erfüllt.

Wie abzusehen war, gab es keine Mehrheit für einen Antrag von Linksfraktion und Grünen, die geplante Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu missbilligen und auf eine Konversion örtlicher Rüstungsfirmen hinzuwirken. Zu einem Votum des gesamten Stadtparlaments kam es somit nicht. Die gut einstündige Debatte, die – trotz Mahnungen von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich – immer wieder von Beifalls- und Unmutsbekundungen aus dem Publikum unterlegt wurde, zeigte dennoch, wie die Fraktionen zu diesen Fragen stehen und wie schwer sich mancher damit tut.

Abweichler bei der SPD

Die SPD machte deutlich, sie habe auf Parteiebene eine klar ablehnende Haltung zu den Panzerexporten – und dies im Bundestag geäußert, wo die Sache nach Meinung von Fraktionschef Uwe Frankenberger „auch hingehört“. Die Initiatoren der Kasseler Proteste würden der Öffentlichkeit „Sand in die Augen streuen“, wenn sie eine Entscheidungskompetenz der Stadtverordneten nahelegen. Dass manche Mitglieder dies anders sehen, wurde bei der Abstimmung deutlich: Zwei SPD-Leute stimmten gegen die Fraktionslinie, ein weiterer Genosse enthielt sich.

Auch bei der CDU hieß es: „Das geht weit über unsere Kompetenz hinaus“, so Dominique Kalb. Er wolle jedoch „nicht herabwürdigen, dass das Thema die Menschen bewegt“. Einen Appell gegen die Produktion und Lieferung von Leopard-II-Panzern unter anderem durch die Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien hatten mehr als 2000 Kasseler unterschrieben.

Grüne und Linkspartei äußerten die Befürchtung, Kriegsgerät aus Kassel könne genutzt werden, um demokratische Bestrebungen auf der arabischen Halbinsel blutig niederzuschlagen. „Das ist keine Frage der Zuständigkeit – es steht uns an, uns da einzumischen“, sagte Norbert Domes von den Linken. Angesichts der spezifischen Kriegserfahrungen Kassels sei das geradezu eine Verpflichtung, meinte auch Dr. Andreas Jürgens (Grüne).

Oberbürgermeister Bertram Hilgen mahnte, die politische Bewertung von den Interessen der 2000 Beschäftigten in den betreffenden Kasseler Betrieben zu trennen. Was dort produziert werde, geschehe „in einem gesetzlich geklärten Rahmen“, worauf die Stadtpolitik keine Einflussmöglichkeit habe.

Kai Boeddinghaus von den Linken verwies darauf, dass sich die Stadtpolitiker vor gut fünf Jahrzehnten, im Zuge der Bundeswehr-Wiederbewaffnung, durchaus eine Position in vergleichbarer Angelegenheit geleistet hätten – vor dem damals noch frischen Erfahrungshintergrund der Kriegszerstörung. Insofern sei die Haltung der Stavo-Mehrheit „furchtbar unhistorisch“, sagte Boeddinghaus und zog sich daraufhin von SPD-Mann Christian Geselle den Vorwurf von „Gutmenschentum“ zu. Artikel  links

Von Axel Schwarz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.