"Wir werden weiter kriminalisiert"

Kasseler Frauenärztin Nora Szász enttäuscht über "Lösungsweg" zum Paragrafen 219a

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Müssen sich vor Gericht verantworten: Unser Foto wurde im September vor dem Prozessauftakt gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász (links) und ihre Kollegin Natascha Nicklaus im Gerichtssaal aufgenommen. 

"Das ist eine Nullnummer und große Enttäuschung", sagt die Kasseler Frauenärztin Dr. Nora Szász zum vermeintlichen Lösungsweg der Großen Koalition im Streit um den Paragrafen 219a.

Nach dem Paragrafen ist Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten. Zuletzt war eine politische Diskussion um die Streichung des Paragrafen oder seine Reformierung entbrannt. Mit dem aktuellen Vorschlag der Großen Koalition ändere sich faktisch nichts für die betroffenen Frauen, Ärztinnen und Ärzte, sagt Szász: „Das ist enttäuschend.“ Die Hoffnung auf eine Lösung sei zerstört.

Die Rede ist vom umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Bundesregierung jetzt beibehalten und lediglich mit Ergänzungen versehen will. „Die Ergänzungen sind der Hammer“, sagt Szàsz. „Danach dürfen wir überhaupt nicht informieren und werden weiter kriminalisiert.“ Es seien Formulierungen vorgegeben, die die Mediziner auf ihre Homepages schreiben sollen, um so auf staatliche Stellen hinzuweisen. „Wir dürfen nur noch mitteilen, wo man Informationen bekommen kann. Das ist doch keine Lösung.“

Am „Bedenklichsten“ sei der Vorschlag, dass parallel dazu eine Studie zu den „seelischen Auswirkungen eines Schwangerschaftsabbruchs“ erstellt werden soll. Dazu sagt Szász: „Erstens gibt es diese Untersuchungen schon und zweitens: Was hat das mit dem Paragrafen zu tun?“ Der Begriff „seelisch“ sei zudem unwissenschaftlich. „Es ist eine einzige Augenwischerei“, so Szász. „In dieser Vorgabe ist nichts von einem Kompromiss. Sie wird für den Prozess keine Hilfe sein. Wir fühlen uns im Stich gelassen.“

Am 28. Januar müssen sich Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus vor dem Kasseler Amtsgericht neu verantworten. Ein erster Verhandlungstag war mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter zu Ende gegangen. Dieser wurde abgewiesen und ein neuer Verhandlungstermin festgelegt.

Militante Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen hatten die Ärztinnen vor einem Jahr angezeigt, weil sie auf ihrer Homepage unter „Leistungsangeboten“ auch „Schwangerschaftsabbruch“ auflisten. Die selbst ernannten Lebensretter sehen schon allein in dieser Information einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a.

Dass Szász und Nicklaus angezeigt worden sind, hatte in Kassel zu Protesten und Solidaritätsbekundungen geführt. „Mit der Kampagne wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen massiv angegangen“, hatte Petra Zimmermann von der Beratungsstelle Pro familia in Kassel kritisiert.

Recht auf Information

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter

Auch der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels äußerte sich unzufrieden mit den in Berlin vorgestellten Eckpunkten zum Paragrafen 219a: „Frauen, Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar.“ Die Streichung des Paragrafen 219a sei der „klarste und einfachste Weg“ dahin.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, doch die Umsetzung sei am Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Gremmels: „Es muss rechtlich sichergestellt werden, dass Frauen sich sachlich und praxistauglich auf Webseiten der Ärztinnen und Ärzte informieren können und diese Information für Ärzte nicht strafbar ist.“

Die SPD hatte im Frühjahr eine Reform des Paragrafen 219a angestoßen, sie aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgestellt. Seitdem ringt die Regierung um einen Kompromiss.

Gremmels erwarte, „dass sich CDU/CSU einer gesetzlichen Klarstellung, die das Informationsrecht der Frauen sichert und Rechtssicherheit schafft“, nicht weiter verschließt. Wenn der für Januar angekündigte Gesetzentwurf dies nicht erfüllt, müsse die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden.

Auslöser der jüngsten Debatte war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen angeboten hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war.

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