Unter den Schutzschirm schlüpfen

Kasseler Streichliste: 1,2 Mio. Euro mehr fürs Parken

Kassel. Nicht alles, was jetzt auf der Liste des städtischen Haushalts steht, um Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, wird schon zum Jahreswechsel umgesetzt. Schnell dürfte es beispielsweise mit der Erhöhung der Parkgebühren gehen, die 1,2 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringen soll.

Bisher sind es 3,8 Mio. Euro. Anders sieht es aus bei der begonnenen Schließung der Bürgerbüros in den Stadtteilen: Die Bezirksstellen in Bettenhausen, Harleshausen und der Nordstadt werden erst geschlossen, wenn das zentrale Bürgerbüro im Rathaus für 1,5 Millionen Euro erweitert worden ist.

Auch die Zuschüsse für professionelle Sportveranstaltungen sollen gestrichen werden. Das dürfte beispielsweise den Kassel Marathon treffen, dessen Veranstalter von Sach- und Personalleistungen profitiert hatte - dem Vernehmen nach aber noch nicht 2013. Für den Sportlerball, ein gesellschaftliches Ereignis in der Stadt, gibt es aber offenbar schon im kommenden Jahr kein Geld.

Die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten stand nach vier Jahren ohnehin zur Diskussion. Ein Großteil der Familien bleibe aber angesichts ihrer finanziellen Lage von Gebühren befreit, heißt es. Ob Schüler für das Essen in den Schulmensen mehr bezahlen müssen, werde noch geprüft.

Die Stadt Kassel wird demnächst auch weniger junge Menschen einstellen und nur noch für den eigenen Bedarf ausbilden. Auf der Liste, über die Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) dem Vernehmen nach heute mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer verhandelt, steht auch, das Gebäude der Heinrich-Steul-Schule im Forstfeld solle aufgegeben werden. Das deutet darauf hin, dass die Immobilie verkauft werden soll.

Die Erhöhung der Spielapparatesteuer soll 0,5 Mio. Euro im Jahr bringen. Die Stadt will außerdem säumige Väter, für deren Kinder sie den Unterhalt vorstrecken muss, schneller zu Kasse bitten.

In einigen Jahren soll auch die städtische Wohnungsgesellschaft GWG mit einer Zahlung an die Stadt helfen, deren Kasse aufzubessern. Bis 2020 kommen auch sicher noch andere Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand.

Das sind die wichtigsten Punkte der Streichliste

• Die Parkgebühren in der Stadt werden erhöht. Die Automaten lassen demnächst aber flexible Parkzeiten zu.

• Lehrer müssen auch für das Parken auf städtischem Schulgelände demnächst 15 bis 20 Euro im Monat zahlen.

• Die Stadtteilbibliotheken werden geschlossen.

• Eine Gebührenerhöhung für die städtischen Kindertagesstätten wird geprüft.

• Es wird geprüft, ob das Essen in Schulmensen teurer wird.

• Die noch vorhandenen Bürgerbüros in den Stadtteilen werden geschlossen.

• Es gibt kein Sponsoring mehr für professionelle Sportveranstaltungen. Auch der Sportlerball wird nicht mehr unterstützt.

• Die Spielapparatesteuer wird erhöht.

Das sind die wichtigsten Punkte der Streichliste. Was Mehreinnahmen und Kostensenkungen unterm Strich bringen, ist noch nicht zu beziffern. Einige Maßnahmen greifen noch nicht im nächsten Jahr. In den Fraktionen von SPD und Grünen, die in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit stellen, ist die Liste dem Vernehmen nach nicht umstritten.

Hintergrund

Kassel wäre auf einen Schlag 260 Millionen Euro Schulden los

Die Stadt ist mit annähernd 700 Millionen Euro verschuldet. Wenn die derzeit historisch niedrigen Zinsen wieder steigen sollten, wäre Kassel ebenso verloren wie Griechenland. Deshalb will die Stadt unter den Finanzschutzschirm des Landes Hessen schlüpfen. Gelingt das, wäre Kassel auf einen Schlag 260 Millionen Euro Schulden los, die vom Land in den kommenden 30 Jahren getilgt würden. Die Zinsen müssen aber weiterhin von der Stadt getragen werden. Von 426 hessischen Kommunen können auf freiwilliger Basis 106 besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden den Schutzschirm nutzen.

Auch Kassel gilt im hessischen Finanzministerium als konsolidierungsbedürftig. Im Gegenzug müssen sich die klammen Schutzschirm-Kommunen verpflichten, eisern zu sparen und ihre Haushalte zu sanieren. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hatte vorgeschlagen, jede Gemeinde sollte 100 Euro pro Jahr und Einwohner einsparen. Das würde für Kassel 20 Millionen Euro Einsparung jährlich bedeuten – ein unerreichbares Ziel. Wenn die 100-Euro-Empfehlung nicht erreicht werde, sei das anfangs auch okay, sagte Schäfer gegenüber der HNA.

Das Ziel müsse aber sein, die gefährlich hohe Verschuldung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Werden die Sparziele nicht erreicht, könnte das Land Zwangsmaßnahmen ergreifen, heißt es in der Schutzschirm-Vereinbarung. Darin sehen Kritiker die Gefahr, dass das Land künftig auch noch die letzten kommunalen Gestaltungsspielräume einschränken könnte. (ach)

(hai/ach)

Rubriklistenbild: © HNA/Montage: Koch

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.