SPD, Grüne und FDP-Stadtverordnete stellen Ziele der Kasseler Ampel-Koalition vor

Parken soll günstiger werden: Was die künftige Koalition in Kassel alles vorhat

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Er wird der Chef sein: Christian Geselle, ab 22. Juli Kassels Oberbürgermeister.

Kassel. Die Parkgebühren senken, die Bewerbung Kassels als Europas Kulturhauptstadt 2025 vorantreiben und die KVG-Liniennetzreform umsetzen. Wir stellen die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages vor.

Die Spitzen von SPD und Grünen sowie die fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst haben den Rot-Grün-Liberalen Koalitionsvertrag am Donnerstag im Rathaus vorgestellt. Das Motto: „Sozial, nachhaltig, freiheitlich – Kassel gemeinsam gestalten“. Er soll am 8. Mai unterzeichnet werden. 

"Berechenbare Mehrheit":SPD-Chef Uwe Frankenberger.

Das 23 Seiten starke Papier ist in acht Verhandlungsrunden innerhalb von 14 Tagen formuliert worden und schreibt die Ziele der Zusammenarbeit bis zum Ende der Wahlperiode (2021) fest. Unter anderem sprechen sich die drei Partner darin für den Erhalt des Kassel Airport als Regionalflughafen aus.

"Kontruktive Atmosphäre": Grünen-Chef Boris Mijatrovic.

Laut Vertrag dürfen Anträge und Anfragen nur gemeinsam eingebracht werden, unterschiedliches Abstimmungsverhalten ist unzulässig. Das Kasseler Modell einer Ampel-Koalition bringt es auf die knappe Mehrheit von 36 der 71 Sitze im Stadtparlament.

"Liberale Handschrift": Cornelia Janusch (Liberale Liste).

Die erste Bewährungsprobe stellen die für Herbst geplanten Dezernentenwahlen dar: die Wiederwahl von Grünen-Stadtbaurat Christof Nolda, der den Bereich Verkehr verliert, sowie die Wahl dreier weiterer Dezernenten. Der Dezernatszuschnitt obliege ihm als neuen Oberbürgermeister, stellte Christian Geselle klar. Die SPD schlägt zwei Dezernenten, die FDP den Kulturdezernenten vor.

"Verlässliche Partner": Andreas Ernst (Liberale Liste).

Was die künftige Koalition alles vorhat

Die neue Koalition im Kasseler Rathaus steht. 23 Seiten umfasst der Vertrag, den die Spitzen von SPD, Grünen sowie die beiden fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst gestern während einer Pressekonferenz vorstellten. Doch: Was sind die Themen für die nächsten Jahre? Wer ist in Zukunft für was zuständig? Und was ist von dieser Koalition zu erwarten? All das versuchen wir im Folgenden darzustellen. Dabei gibt es auch einen, der sowohl Gewinner als auch Verlierer ist. Die Vertreter der Koalitionspartner zeigten sich gestern zuversichtlich, dass es zu einer langfristigen Zusammenarbeit kommen wird. Es gibt auch konkrete Vorstellungen, wer künftig einen wichtigen Posten erhält. Namen wurden aber noch nicht bekannt.

Die Themen: Von Airport bis Tierschutz

Nachfolgend eine Auswahl der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Themen und Ziele: 

• Airport Kassel: Die Partner sprechen sich für den Erhalt des Regionalflughafens aus. 

• Wohnungen: Neuer (sozialer) Wohnraum soll her, die Wohnungsbaugesellschaften sollen unterstützt werden. Geprüft wird, ob Baugrundstücke einkommensabhängig vergeben werden können. 

• Sicherheit: Mit der Polizei soll ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden – inklusive Kameraüberwachung, Ausbau von Sicherheitspersonal, Straßensozial- und Präventionsarbeit. 

• Schulen/Bildung: Vorgesehen sind Investitionen in die Gebäude und die digitale Ausstattung der Schulen und Berufsschulen. 

• Kulturhauptstadt: Mit der Bewerbung zur Europäischen Kulturhaupstadt 2025 wollen die Koalitionäre „die Potenziale unserer Heimatstadt Kassel noch intensiver ausschöpfen“. 

• Parkgebühr: Sie soll in Kassel gesenkt werden. Wie und wo genau, ist noch zu klären. 

• Gewerbeflächen: Der Gewerbepark Niederzwehren soll sich schneller entwickeln. Interkommunale Gewerbegebiete (wie Sandershäuser Berg) werden schneller umgesetzt. 

• Gründerzentrum: Geprüft werden soll die Erweiterung des Science Parks und die Errichtung eines Gründerzentrums. Die Stadt soll einen Gründerpreis ausloben. 

• Stadtteile: Förderprogramme und -gebiete vor allem in Rothenditmold, Wesertor und Nord-Holland sollen fortgeführt und verknüpft werden. 

• Tierschutz: Ein Tierschutzbeauftragter soll benannt werden. Das Leid freilaufender Katzen ist wieder Thema.

Drei Dezernate sind noch zu besetzen

In Zukunft wird es sechs Dezernate geben. Im Spätsommer oder im Herbst sollen in der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen für die dann drei vakanten Stellen stattfinden. Der hauptamtliche Magistrat wird künftig somit so aussehen:

Oberbürgermeister:Wird ab 22. Juli Christian Geselle (SPD) sein. Er wird als Chef dann verantwortlich sein für die Finanzen, das Personal und den Sport. 

Sozialdezernat: Wird von der SPD besetzt, die ihren Kandidaten nächste Woche vorstellen will. 

Dezernat für Sicherheit und Verkehr: Hier gilt das, was für das Sozialdezernat gilt. Der Dezernent könnte dann auch zugleich Bürgermeister werden. • Kulturdezernat: Wird neu geschaffen und durch einen Kandidaten der Liberalen Liste besetzt werden. 

Dezernat für Schule, Jugend, Bildung:Besetzt durch Anne Janz von den Grünen. 

Dezernat für Bauen und Umwelt: Besetzt durch Christof Nolda von den Grünen. 

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