Massive Erhöhungen

Parken: Stadt bittet Autofahrer stärker zur Kasse, als Vertrag vorgibt

Kassel. Die für September geplante Erhöhung der Parkgebühren hatte die Stadt vor allem mit der mit dem Land Hessen geschlossenen Schutzschirmvereinbarung begründet. Nun sollen Autofahrer aber wesentlich stärker zur Kasse gebeten werden, als dem Land zugesagt wurde.

Zur Festigung des Haushaltes und als Gegenleistung für 260 Mio. Euro Schulden, die das Land übernommen hatte, sei die Belastung der Autofahrer nötig.

In dem im Dezember 2012 geschlossenen Vertrag mit dem Land hatte sich die Stadt zu jährlich 1,2 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen aus Parkgebühren verpflichtet – nun will sie aber 2,5 bis 2,9 Mio. Euro zusätzlich kassieren. Dabei hatte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) die geplanten Mehreinnahmen noch im Dezember 2013 mit 1,2 Mio. Euro pro Jahr beziffert.

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In der Beschlussvorlage, über die die Stadtverordneten am  Montag, 19. Mai, abstimmen, sind die Mehreinnahmen nun aber mit 2,5 bis 2,9 Mio. Euro kalkuliert. Damit hat sich die Schätzung mehr als verdoppelt.

Die Stadt erklärt die Differenz damit, dass bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung noch kein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren vorgelegen habe. Bei der Neukonzeption gehe es nicht nur um die Erfüllung der mit dem Land getroffenen Vereinbarung, sondern auch um „eine Anpassung im Sinne einer besseren Steuerung des Parkverkehrs und der Verständlichkeit der Regelungen“, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Zudem handele es sich bei allen Zahlen um Schätzungen. Bisher könne niemand sagen, wie sich die Erhöhung auf das Verhalten der Autofahrer auswirke.

Die Kasseler CDU glaubt zu wissen, wie sich das Konzept auswirkt: Wenn die Gebühren – wie geplant – im Schnitt um 66 Prozent angehoben werden, habe dies fatale Folgen für den innerstädtischen Handel, sagt Dominique Kalb, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land sei für das rot-grüne Rathausbündnis nur ein Vorwand gewesen, um die unverhältnismäßige Parkgebührenerhöhung durchzusetzen. Weil die aktuellen Einnahmen aus Parkgebühren bei jährlich 4,5 Mio. Euro liegen, sei eine Erhöhung um 27 Prozent ausreichend, um auf die zugesagten 1,2 Mio. Euro zu kommen, sagt Kalb. Der CDU-Mann glaubt, dass selbst die 2,5 bis 2,9. Mio. Euro vorsichtig geschätzt sind und die tatsächlichen Mehreinnahmen weitaus höher sein werden.

Wie die HNA berichtete, wird die Stadt ihre Parkgebühren im September zum Teil um über 100 Prozent erhöhen. Die Stadt spricht von einer Anpassung an das Gebührenniveau vergleichbarer Städte, zählt dabei aber auch südhessische Städte wie Darmstadt und Wiesbaden auf, wo die Menschen mehr verdienen. Die letzte Parkgebührenerhöhung gab es in Kassel 1996.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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