Parkplatz statt Grünfläche am Uni-Campus in Kassel: Nun droht Klage
Der BUND fordert die Umsetzung des Grünzuges am Campus-Nord der Universität Kassel. Dieser ist seit zwölf Jahren geplant.
Kassel – Wo sich seit 15 Jahren unansehnliche Container-Bauten der Hochschule und ein großer Schotterparkplatz befinden, sollte sich eigentlich eine attraktive Grünfläche an der Ahna erstrecken. So zumindest steht es in dem Bebauungsplan Campus Nord, der bereits 2011 von den Kasseler Stadtverordneten beschlossen wurde. Nun droht der Umweltverband BUND mit einer Klage gegen die Stadt, um Bewegung in die ökologische Umgestaltung des Areals in Nord-Holland zu bringen.
Weil weder die 2008 aufgestellten Uni-Container, die damals wegen der Raumnot in der Hochschule aufgestellt wurden, noch der provisorische Parkplatz vom Bebauungsplan abgedeckt sind, hat die Bauaufsicht in den vergangenen Jahren immer wieder zeitlich befristete Befreiungen für diese Nutzungen erteilt. Diese über zwölf Jahre geduldeten Ausnahmen seien ein Unding, findet Stefan Bitsch, Geschäftsführer des BUND Kassel. Die Bauaufsicht setze sich so auf Dauer über den rechtsgültigen Bebauungsplan hinweg.
Zudem moniert Bitsch, dass ein Widerspruch gegen diese Ausnahmeregelungen, die der BUND vor anderthalb Jahren an die Bauaufsicht geschickt habe, bis heute unbeantwortet geblieben sei. Deshalb bereite man derzeit eine Klage wegen Untätigkeit gegen die Stadt vor.
Auch die Obere Bauaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel (RP) vertritt die Auffassung, dass der Bebauungsplan einzuhalten sei. Befreiungen könnten nur erteilt werden, wenn dadurch „die Grundzüge der Planung nicht berührt sind“, so ein Sprecher. Wegen eines bereits laufenden fachaufsichtlichen Verfahrens in diesem Fall, könne sich die Behörde nicht weiter äußern. Das RP werde darauf hinwirken, dass die „Vorgänge nach geltendem Recht umgesetzt werden.“
Dies gelte auch für den Widerspruch, der noch bei Stadt Kassel in Bearbeitung sei. Die Stadt habe aber die Möglichkeit, durch eine Änderung des Bebauungsplanes das Planungsrecht umzugestalten, um etwa abweichende Nutzungen – wie etwa einen Parkplatz – zuzulassen.
Die Stadt Kassel will sich auf HNA-Anfrage nicht zum Widerspruchsverfahren äußern. Beim Grünzug handele es sich laut Bebauungsplan um eine „hochschulbezogene Freizeit- und Sportfläche“, die auch für den Anbau von Pflanzen für Forschung und Lehre gedacht sei. An dieser Festsetzung solle auch festgehalten werden.
Es handele sich aber keinesfalls um eine Ausgleichsfläche, die für die Neubauten auf dem Campus Nord notwendig wäre. Nach dem Abschluss aller Bauarbeiten auf dem Campus Nord – die Gebäude für die Naturwissenschaften sollen noch entstehen – werde es aber deutlich weniger versiegelte Fläche geben als vor Beginn der Umwandlung des Industrieareals in einen Hochschulstandort.
Zumindest die vier Container-Bauten der Hochschule werden bald der Vergangenheit angehören. Die städtische Ausnahmeregelung für die Provisorien läuft Ende April aus. Im Mai sollen die Bauten abgerissen werden, wie eine Sprecherin der Hochschule auf HNA-Anfrage mitteilt. Auf der frei werdenden Fläche solle dann bereits ein Teil des im Bebauungsplan eingezeichneten Grünzuges angelegt werden.
Anders sieht es mit dem Schotterparkplatz am Science Park aus, für den die Stadt bis 2026 eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Dieser Parkplatz werde bis zum geplanten Bau eines Parkhauses nördlich des Science Parkes an der Mombachstraße gebraucht, so die Uni-Sprecherin. Und weiter: „Da die zeitnahe Herrichtung des Grünzugs auch im Sinne von Universität und Stadt ist, finden derzeit Gespräche zur frühen Herstellung einer grünen Fläche statt.“