Alterspräsident: Polarisierung muss gestoppt werden

Kasseler Stadtparlament: Nicht nur die grüne Chefin ist neu

Sie haben nun das Sagen im Stadtparlament von Kassel: Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (vorn) mit ihren Stellvertretern (von links) Dorothee Köpp, Esther Kalveram, Maximilian Bathon und Manuela Ernst.
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Sie haben nun das Sagen: Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (vorn) mit ihren Stellvertretern (von links) Dorothee Köpp, Esther Kalveram, Maximilian Bathon und Manuela Ernst.

Zum ersten Mal ist eine Grüne zur Kasseler Stadtverordnetenvorsteherin gewählt worden. Nicht nur wegen Corona war die erste Sitzung des Stadtparlaments ungewöhnlich.

15.40 Uhr: Von der Empore der Kasseler Stadthalle aus verfolgen 65 Zuschauer die erste Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode. Mehr lässt Corona derzeit nicht zu. Das heißt: Nicht mal jeder Stadtverordnete konnte rein rechnerisch einen Angehörigen mitbringen. Unter den Besuchern ist Norbert Resch aus Bettenhausen. Jetzt, als Rentner, hat er Zeit. Er will sich überraschen lassen. Was er von der Politik erwartet? „Ach je“, sagt er. „Es sind so viele Themen, die angepackt werden müssten.“ Heute geht es jedoch auch darum, gut auszusehen: Viele Stadtverordnete haben heute ihre besten Sachen an – dem Anlass angemessen.

15.45 Uhr: Als einer der Ersten sitzt Volker Zeidler auf seinem Platz. In den vergangenen Jahren hat der Sozialdemokrat als Stadtverordnetenvorsteher die Versammlungen geleitet, nun geht das Amt an die Grünen als stärkste Fraktion. Zeidler kann damit leben. Seiner designierten Nachfolgerin Martina van den Hövel-Hanemann wünscht er ein glückliches Händchen. Zeidler geht in sein 25. Jahr als Stadtverordneter, er hat schon viel erlebt. Auf eine Begebenheit muss er aber noch warten: gemeinsam mit Sohn Christoph in einer Fraktion zu sein. Vielleicht kommt das noch. Christoph Zeidler, der den Einzug ins Stadtparlament verpasst hat, könnte mal nachrücken. Sein Vater weiß, dass immer viel passiert.

16.05 Uhr: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) eröffnet die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Eine Sache, die immer bleibt: Hajo Schuy verteilt aus Tradition etwas Süßes an all jene, die um ihn herum sitzen. Diesmal: Raffaello. Der 70-Jährige ist seit 1985 dabei. Der Sozialdemokrat wird in seine vierte Amtszeit als ehrenamtlicher Stadtrat gehen. Das mit dem süßen Geschenk hätte sich irgendwann mal ergeben.

16.10 Uhr: Auch Reporter des Bayerischen Rundfunks verfolgen die Sitzung. Für das Magazin „Report“ drehen sie einen Bericht über Michael von Rüden (CDU) und Timo Evans (FDP), die zuletzt Morddrohungen erhielten.

16.15 Uhr: Der erste Stadtverordnete, dem gratuliert wird, ist Daniel Stein. Der Parteivorsitzende der Grünen wird 40 und deswegen von Oberbürgermeister Christian Geselle zu Beginn der Sitzung aufgerufen. Steins 68 anwesende Kollegen applaudieren – zwei haben sich aus persönlichen Gründen entschuldigt. Der Jubilar trägt übrigens grüne Socken – ein treffender Kommentar zu den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

16.20 Uhr: Die Sitzung hat gleich drei Versammlungsleiter. Der erste ist Geselle. Der OB bedankt sich bei den Stadtverordneten, dass sie sich „in herausfordernden Zeiten“ entschieden haben, sich ehrenamtlich zu engagieren: „Ohne Ihre Bereitschaft zur Debatte und auch zum Kompromiss wird diese Stadt keine Entscheidung treffen können.“

16.35 Uhr: Als Zweiter hat Heinz Schmidt das Sagen. Der 77-Jährige ist Alterspräsident und leitet daher die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. In seiner Rede erklärt der Christdemokrat, was für eine große Ehre es war, als er 1985 zum ersten Mal in der Versammlung saß. Er mahnt seine Kollegen, dem „obersten Organ Rechnung zu tragen und die Polarisierung zu stoppen“. Dies sei gerade zuletzt eingerissen. Schmidt erinnert daran: „Wir alle repräsentieren unsere Stadt.“ Dann beginnt die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin. Einzige Kandidatin ist die Grüne van den Hövel-Hanemann. Nacheinander werfen alle 69 anwesenden Stadtverordneten ihre Stimmzettel in die Urne am Ende des Saals.

16.55 Uhr: Schmidt gibt das Ergebnis bekannt: Für van den Hövel-Hanemann haben 62 Stadtverordnete gestimmt. Bei sieben Nein-Stimmen ist dies ein deutliches Ergebnis. Normalerweise gäbe es jetzt zahlreiche Umarmungen und Küsschen für die neue Chefin. Aber die Blumensträuße werden auf Abstand an die neue Stadtverordnetenvorsteherin übergeben. Die Gratulanten klopfen ihr vorsichtig auf die Schulter. Mehr emotionale Nähe gibt es wegen Corona nicht.

17 Uhr: Van den Hövel-Hanemann bedankt sich für das Vertrauen, versichert, dass sie die Versammlungen neutral leiten werde. Die 69-Jährige sagt aber auch: „Niemand gibt seine Identität und politische Überzeugung ab“, wenn er solch ein Amt übernehme. Sich zu zügeln, das werde für sie zu einer „persönlichen Herausforderung“. Trotz aller Neutralität werde sie eine Handschrift und Haltung entwickeln. Anschließend setzt sie gleich ein erstes Zeichen. Der Appell, den die Klimaschützer vor der Sitzung an die Stadtverordneten übergaben, sei ein „großes und wichtiges Schreiben: Es ist wichtig, dass wir uns offen für diese Vielfalt zeigen.“

17.05 Uhr: Die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher beginnt. Van den Hövel-Hanemann bittet, dass jeder seinen Stift mit zur Urne nimmt, damit nicht zusätzliche Schreibgeräte desinfiziert werden müssen. Vorab hatte jeder Stadtverordnete zudem einen Corona-Test bekommen.

17.35 Uhr: Zu stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern werden Dorothee Köpp (Grüne), Esther Kalveram (SPD), Maximilian Bathon (CDU) und Manuela Ernst (FDP) gewählt.

18.20 Uhr: Nach der längsten Wahl dieses Nachmittags stehen auch die 13 ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats fest. Die Prominenteste ist Nicole Maisch. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen kehrt damit in die Kommunalpolitik zurück. Von April 2006 bis Juni 2007 war sie Stadtverordnete. Nun hat sie schon einen Tag vor ihrem Geburtstag Grund zur Freude. Heute wird Maisch 40.

Es folgt der skurrilste Moment des Abends: Da die Hessische Gemeindeordnung vorschreibt, dass jedes ehrenamtliche Magistratsmitglied per Handschlag vereidigt wird, muss van den Hövel-Hanemann nach jedem Handschlag einen neuen Handschuh überziehen, der ihr von ihrer Stellvertreterin Kalveram überreicht wird.

Nächsten Montag wird es weniger Handschläge geben: Dann steht bereits die nächste Sitzung an, die erste, in der es um Inhalte gehen wird. (Florian Hagemann, Andreas Hermann und Matthias Lohr)

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