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Parteichef Hechelmann: „Die SPD wird auch diese Debatte überstehen“

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Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann, Florian Hagemann

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Ron-Hendrik Hechelmann
SPD-Parteivorsitzender Ron-Hendrik Hechelmann © Privat

In der Kasseler SPD tobt ein Machtkampf zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Wir haben mit Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann gesprochen.

Kassel - Wegen der Absage an Koalitionsgespräche an die CDU ist SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann in die Kritik geraten. Obwohl der Vorsitzende bei der umstrittenen Entscheidung eine breite Mehrheit hinter sich hat, fordert Oberbürgermeister Christian Geselle unverblümt seinen Rücktritt. Wir sprachen mit Hechelmann.

Herr Hechelmann, wie steht es um die Kasseler SPD?

Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv über mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU diskutiert. Das Ergebnis war, dass für uns nicht Posten, sondern Inhalte am wichtigsten sind. So haben wir es auf dem Parteitag am 2. Juli, in der Fraktion und im Unterbezirksausschuss vorigen Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen. Und das kann man auch mit Selbstvertrauen nach außen vertreten. Wie schon mein Vorgänger Wolfgang Decker zu sagen pflegte: „In der SPD wird hart gestritten, aber danach rauft man sich zusammen und geht den gemeinsam eingeschlagenen Weg zusammen.“

Gibt es denn einen gemeinsamen Weg angesichts der zahlreichen Rücktritte?

Ich bedaure die Rücktritte, weil ich mit allen Genossen sehr gern zusammengearbeitet habe. Ich hoffe, dass sie weiter in unserer Partei aktiv bleiben. Ich halte es für einen Fehler, zurückzutreten, denn man sollte das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. So nimmt man sich nur selbst aus dem Spiel.

Es hat den Anschein, dass sich die SPD gerade selbst zerlegt. Inwiefern haben Sie die massiven Reaktionen einiger Genossen überrascht?

Wir mussten uns entscheiden: Wollen wir Koalitionsgespräche, bei denen die CDU klar über Posten redet, wie deren Chefin Eva Kühne-Hörmann klargemacht hat? Oder sind unsere Inhalte am wichtigsten? Darüber haben wir intensiv gestritten. Dass einige diesen Weg nicht mitgehen möchten, den eine breite Mehrheit mehrmals beschlossen hat, ist sehr schade.

Warum haben Gespräche mit der CDU denn keinen Sinn gemacht?

Nachdem wir erfolgreich wechselnde Mehrheiten für den Nachtragshaushalt und das Einwohner-Energie-Geld erzielten, haben wir uns mit der CDU und auch mit der FDP erneut getroffen. Wir wollten erörtern, wie es nach so einer punktuellen Zusammenarbeit weitergehen kann. Die FDP hat uns abgesagt und erklärt, sie wolle zunächst ausschließlich mit CDU und Grünen verhandeln. Daher war diese Option für uns vom Tisch. Und die CDU wollte gleich Koalitionsgespräche führen. Ich habe mehrmals nachgefragt, ob der erste Schritt nicht Sondierungsgespräche wären, wo es um Inhalte statt Posten geht. Das wurde abgelehnt.

Sondierungsgespräche hatte es zwischen SPD und CDU ja schon nach der Kommunalwahl im vorigen Jahr gegeben.

Genau. Damals haben wir nicht nur mit den Grünen sondiert, sondern auch mit CDU, FDP und Freien Wählern. Seinerzeit kamen wir zur Auffassung, dass die inhaltlichen Schnittmengen nicht ausreichen. Große Unterschiede gab es etwa bei der Sozialwohnungsquote, bei der Frage, welche Schulen als erstes saniert werden müssen, und auch beim Klimaschutz hatten wir nicht das Gefühl, dass dieses Thema bei der CDU höchste Priorität genießt. Auf Basis dieser Sondierungen haben wir diese Koalitionsvariante abgelehnt. Diese Bewertungsgrundlage hat sich nicht geändert.

Allerdings besteht für die SPD die Gefahr, dass es nun eine Jamaika-Koalition gibt, die dann die SPD-Dezernenten abwählt.

Sollte es zu einer konservativen Koalition kommen, wäre es unsere Aufgabe in der Opposition, klar aufzuzeigen, wie viele Ziele die einzelnen Parteien aufgeben mussten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Sven Schoeller von den Grünen im Flugtaxi durch Kassel fliegt, dass es mit einem CDU-Verkehrsdezernenten Dominique Kalb 16 Verkehrsversuche gibt, oder dass es Rad-Highways und niedrigere Parkgebühren gibt, wie es die FDP will.

Vor einigen Monaten war die CDU in keinem guten Zustand. Nun haben Sie es mit Ihren Entscheidungen geschafft, sie wieder voll ins Rennen zu bringen.

Das sehe ich nicht so. Wir hatten einen guten Koalitionsvertrag mit den Grünen. Die CDU saß auf der Ersatzbank. Erst mit der Entscheidung der Grünen, den Koalitionsvertrag wegen eines 230 Meter langen Radwegs aufzukündigen, ist wieder diese Dynamik entstanden, dass die CDU das Zünglein an der Waage sein kann.

Und wechselnde Mehrheiten sollen auf Dauer ausreichen, um gute Politik zu machen?

Wir haben aufgezeigt, wie es gehen kann. Es gibt nämlich wechselnde Mehrheiten jenseits der Grünen. Wir haben mehrere Krisen, die sich überlappen. Wir werden wieder in schwierigere Corona-Zeiten kommen. Wir stehen vor einer Energiekrise. Für viele Menschen wird es am Anfang des Jahres schwierig werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Mit dem Einwohner-Energie-Geld haben wir dazu ein Signal gesetzt. Wechselnde Mehrheiten sind natürlich anstrengender als eine stabile Koalition wie Grün-Rot, aber besser, als in Krisenzeiten auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu setzen.

Der OB sieht das anders.

Der Nachtragshaushalt und das Einwohner-Energie-Geld kamen von ihm. Das alles schafften wechselnden Mehrheiten. Auch bei vielen anderen Projekten gab es einen erfolgreichen Schulterschluss zwischen Oberbürgermeister, Fraktion und Partei. Bei jedem Projekt des Oberbürgermeisters stand die Partei bisher hinter ihm. Nur in der Koalitionsfrage sind wir uneins.

Heute hat der Oberbürgermeister angekündigt, nicht als Kandidat der SPD zur Verfügung zu stehen, wenn Sie keine personellen Konsequenzen ziehen oder dazu gezwungen werden.

Das kann ich nicht kommentieren.

Wirklich nicht?

Kein Kommentar. Wir werden uns weiterhin auf unsere Inhalte konzentrieren und alle dazu einladen, wechselnde Mehrheiten zu organisieren. Mit der Oberbürgermeisterwahl kann auch ein Neudenken stattfinden. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Frau Friedrich und Herr Stochla sind hoch angesehen. Ich finde es nicht richtig, erfolgreiche Dezernenten abzuwählen in Krisenzeiten wie diesen.

Vielleicht möchten die beiden aber nicht mehr antreten unter Ihrer Führung in der Partei. So liest sich jedenfalls deren Erklärung.

Wir haben bislang gut zusammengearbeitet. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für einen Wechsel bei den Dezernenten.

Haben Sie denn einen Plan B für den Fall, dass Geselle nicht wieder für seine Partei antreten wird?

Die SPD hat immer einen Plan B. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

Rächt sich jetzt, dass die SPD nicht alles versucht hat, um die von Geselle ungeliebte grün-rote Koalition zu retten?

Ich stehe immer noch hundertprozentig hinter dem Koalitionsvertrag. Es war ein gutes Abwägen zwischen roten und grünen Inhalten. Aber die Grünen haben sich dagegen entschieden, die sozialökologische Wende weiterzuführen.

Weite Teile der Partei haben schon in der Vergangenheit mit dem Oberbürgermeister gefremdelt. Kann man den Beschluss von voriger Woche so werten, dass viele Sozialdemokraten nun genug von Geselle haben?

Der Beschluss war eine rein inhaltliche Frage. Natürlich gibt es im Alltag hin und wieder Spannungsfelder. Nehmen Sie den Steinweg. Als Verwaltungschef muss Christian Geselle für die Sicherheit dort sorgen. Andere wollen einen Radweg. Dass so etwas auch mal zu Spannungen zwischen einem OB und seiner Partei führt, gibt es in jeder Stadt.

Gibt es in der SPD noch eine breite Unterstützung für den Kandidaten Geselle?

Die Zustimmung für einen OB-Kandidaten definiert sich über Inhalte. Und da ist er sehr überzeugend, wir haben ihn immerhin einstimmig als Kandidaten nominiert. Mehr Unterstützung geht nicht. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition liegt bei der Partei. Die hat das nun in einer breiten Mehrheit beschlossen, mehrmals. Meine Aufgabe ist es, diese Entscheidung nach außen zu vertreten.

Wie wollen Sie die gespaltene Partei wieder zusammenbringen?

Die Partei zusammenzuhalten, ist in den kommenden Wochen meine erste Aufgabe. Natürlich kommt mir als Parteichef ohnehin die Rolle des Moderators zu. So bin ich auch in die Debatte um eine Koalition mit der CDU gegangen. In der SPD sind wir uns in 90 Prozent aller Dinge einig. Darauf müssen wir uns wieder besinnen. Die SPD wird auch diese Debatte überstehen. Das entnehme ich auch dem positiven Feedback an mich in den vergangenen Tagen.

Welche Reaktionen haben Sie dort erhalten?

Die große Mehrheit wünscht mir Unterstützung, starke Nerven und viel Kraft, da ich das alles im Ehrenamt mache. Aber es gab natürlich auch kritische Stimmen. Dass der Streit in die Presse getragen wird, ruft bei einigen Verwunderung hervor.

Es gab auch Rücktrittsforderungen an Sie.

Die gab es. Aber ich habe eine breite Basis in der Partei hinter mir. Das stärkt mich in meiner Position. Ich habe also einen klaren Auftrag. Daher sehe ich es als Pflicht, dahinter zu stehen – auch wenn es mal stürmischer wird.

Nicht nur Wolfgang Decker warnt, die SPD würde in der Bedeutungslosigkeit versinken. Warum teilen Sie diese Sorge nicht?

Wir haben die Bundestagswahl deutlich gewonnen. Wir stellen einen Bundestagsabgeordneten, eine Landtagsabgeordnete, den Oberbürgermeister und zwei Dezernenten. Die SPD in Kassel ist voll im Bilde. Die Menschen werden sich weiter wegen der Inhalte für uns entscheiden. Das Angebot einer Jamaika-Koalition schätzen wir als schwächer ein als unseres.

Wer soll Nachfolger von Decker als Co-Fraktionschef werden?

Wir haben mit Ramona Kopec eine starke Co-Vorsitzende. Zudem gibt es zwei Stellvertreterinnen. Alle haben sich bislang schon als Team verstanden. Die Entscheidung darüber, wie es weitergeht, muss die Fraktion treffen. Trotz der Rücktritte sind wir gut aufgestellt.

Sind Sie persönlich für eine Doppelspitze oder soll es Kopec allein machen?

Grundsätzlich bin ich ein Freund von breiten Team-Entscheidungen. Aber Ramona Kopec könnte die Aufgabe auch allein erledigen, falls sich niemand anderes findet. Auch über den Parteivorstand muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben sehr gutes Personal.

Einige sagen, in der SPD gebe es zwei Führungsstile: die alte „Basta“-Mentalität und moderne Kommunikationsformen. Ist da etwas dran?

Mein Stil ist jedenfalls moderierend. Auch in der Gesellschaft gibt es flachere Hierarchien. Das kennen die Menschen aus der Arbeitswelt, und das wollen sie auch im Ehrenamt haben. Darum entwickeln wir uns auch mit dem Abschied vom Delegiertenprinzip in die Richtung. Bei uns entscheiden künftig alle Mitglieder.

Es heißt, dass Sie nächstes Jahr Landtagskandidat werden wollen.

Meine Aufgabe ist es, die SPD durch diese schwierige Situation zu führen. Alles andere muss die Partei entscheiden, aber so weit sind wir jetzt noch nicht.

Zur Person

Ron-Hendrik Hechelmann (31) wurde als Ron-Hendrik Peesel in Celle geboren und wuchs im benachbarten Wolfsburg auf, wo er sich schon als Vorsitzender des Stadtschülerrats engagierte. In Kassel studierte er Regenerative Energien und Energieeffizienz. Nach der Promotion arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Fachgebiets „Umweltgerechte Produkte und Prozesse“ (UPP). In der Kasseler SPD ist er seit 2019 Unterbezirksvorsitzender. Hechelmann ist Vater eines Sohnes und lebt mit seiner Familie in Kirchditmold. Im Wasserrutschen wurde der Fußball-Fan des VfL Wolfsburg einst deutscher Mannschaftsmeister.

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