Unterlegene Bieter fechten Vergabe an Investor Sprengwerk an

Pause für Kasseler Markthallen-Pläne

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Veränderungen stehen bevor: Der Marktbetrieb im Kasseler Marstall soll laut Votum des Stadtparlaments von neuen Betreibern organisiert werden. Doch die vorangegangene Ausschreibung wird nun angefochten. 

Bei der Zukunftsplanung für die Kasseler Markthalle ist eine Zwangspause eingetreten, und das liegt nicht nur an Corona.

Die vom Stadtparlament Anfang März beschlossene Vergabe von Gebäude und Marktbetrieb an die Investorengruppe Sprengwerk liegt erst mal auf Eis.

Der Grund: Die unterlegene Markthalle Kassel GmbH als aktuelle Betreiberin hat eine rechtliche Überprüfung des städtischen Vergabeverfahrens angestrengt. Bis darüber entschieden ist, darf die Stadt den Zuschlag an Sprengwerk vorerst nicht erteilen.

Für solche Nachprüfungen sind in Hessen die beiden Vergabekammern beim Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Diese Kammern sind gerichtsähnlich organisiert mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die allein aufgrund der Gesetzeslage entscheiden. Bieter, die sich bei öffentlichen Auftragsvergaben in ihren Rechten verletzt sehen, können eine Überprüfung durch die Vergabekammern erwirken.

Markthallen-Geschäftsführer Andreas Mannsbarth bestätigte auf HNA-Anfrage, dass er diesen Schritt unternommen hat und dabei von einem Frankfurter Anwaltsbüro vertreten werde. Seiner Auffassung nach verstoße der Zuschlag an Sprengwerk „in mehreren Punkten gegen das Vergaberecht“, sagte er.

Details seiner Argumentation wolle er zurzeit nicht nennen, sondern nun den Kammerspruch abwarten. Der Nachprüfungsantrag sei bereits im März auf den Weg gebracht worden. Mannsbarth sagte, laut Bescheid der Behörde sei dort inzwischen auch eine Klageerwiderung der Stadt Kassel eingegangen. Das sei momentan der Stand.

Das RP Darmstadt sowie die Stadt Kassel teilten mit, sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zum Thema äußern zu wollen. Rathaussprecher Claas Michaelis sagte lediglich, bei der Stadt rechne man mit Verzögerungen, was den Fortgang in Sachen Markthalle angeht.

Mannsbarth hält es für möglich, dass es zu einem gänzlichen Zuschlagsverbot kommen könnte: „Wenn herauskommen sollte, dass das Bieterverfahren nicht gesetzeskonform war, dann müsste die ganze Ausschreibung neu gestartet werden“, sagte er. Ob in so einem Fall sich die aktuelle Betriebs-GmbH erneut bewerben würde, könne er noch nicht sagen, so der Geschäftsführer: „Das käme darauf an, wie dann die Bedingungen sind.“

Nach aktueller Lage sei das „Thema Markthalle alles andere als geklärt“, teilte die Fraktion der Kasseler Linken in einer Pressemitteilung mit. Die Linke verweist dazu auf einen Akteneinsichtsausschuss, der auf ihre Initiative eingerichtet wurde. Zugleich mahnt die Fraktion an, die Stadtverwaltung habe „trotz mehrfacher Anforderung“ noch nicht eine Entscheidungsmatrix vorgelegt, aus der hervorgehe, inwieweit die Bewerberkonzepte die vielfältigen Einzelanforderungen der Markthallen-Ausschreibung erfüllt haben – „und damit, wie der Entscheidungsprozess zustande gekommen ist“, sagte der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck.

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