Vor den Personalien geht es um Inhalte

Programm-Kongress der SPD zur Kommunalwahl

Uwe Frankenberger

Erst die politischen Inhalte und dann die Personalfragen klären: In dieser Reihenfolge – und damit anders als ihr Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen – geht die Kasseler SPD die Kommunalwahl 2016 an.

Am Entwurf des Programmes, mit dem der SPD-Unterbezirk Kassel-Stadt zur Wahl im März antreten möchte, feilten am Samstag 120 Delegierte sowie etwa 60 weitere Mitglieder und (auch parteilose) Interessierte im Philipp-Scheidemann-Haus.

„Ja zu Kassel“ lautet der Titel des Programms. „Aufschwung“, „Bildung“ und „Lebensqualität“ heißen die drei Schwerpunkte. Über den Entwurf soll die Wahlkreisdelegierten-Konferenz am 10. Oktober beschließen. In dieser Sitzung ist auch die Festlegung der Listenplätze zur Kommunalwahl – also die Klärung der Personalfragen – vorgesehen, berichtete der Kasseler SPD-Vorsitzende Uwe Frankenberger.

Knapp 1500 Mitglieder zählt der Unterbezirk. Die Kasseler SPD wolle auch in der nächsten Legislaturperiode größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sein und Oberbürgermeister Bertram Hilgen den Rücken stärken, erklärte Frankenberger zu den Wahlzielen.

Mit dazu verhelfen soll das Programm, das Kassel als eines der „dynamischsten Zentren in Deutschlands Mitte“ beschreibt. Die SPD wolle den „Aufschwung“ fortsetzen, etwa durch weitere Firmenansiedlungen und Arbeitsplätze im neu erschlossenen Gewerbegebiet Langes Feld. Zudem wünscht man den Erhalt des Autobahn-Anschlusses Kassel-Ost und einen (Fernbus-)Bahnhof in Autobahnnähe.

Tram bleibt in Königsstraße

Beim Schwerpunkt „Bildung“ strebt die SPD eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Stadt und Kreis an. Mit IHK und Handwerkskammer soll eine zentrale Jugendberufsberatung geschaffen werden. Wohnen bezahlbar zu gestalten, ist ein Ziel des Schwerpunkts „Lebensqualität“. Eine Absage soll Überlegungen zur Herausnahme der Tram aus der Einkaufsmeile erteilt werden: „Die Straßenbahnführung durch die Königsstraße ist für uns nicht verhandelbar.“

Mit dem Entwurf beschäftige man sich seit einem dreiviertel Jahr, sagte der stellvertretende Vorsitzende und für den Programmprozess verantwortliche Johannes Gerken. Mit Foren und der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern sei man neue Wege gegangen. Anregungen aus den Workshops sollen in den Entwurf einfließen. Die Workshop-Ergebnisse wurden am Samstag mit dem SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel diskutiert.

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