Keine gemeinsame Stadtverordneten-Fraktion

Keine weitere Fraktion in Kassel: Piraten und FW bleiben für sich

Kassel. Neben SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP wird es keine sechste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung geben. Piratenpartei und Freie Wähler (FW) werden sich nicht zu einer Fraktion zusammenschließen.

Die insgesamt drei Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer, Olaf Petersen (beide Piraten) und Bernd Häfner (FW) bleiben nun fraktionslos.

Bernd Häfner

„Wir machen es nicht“, sagte Häfner. „Ich bin nicht unglücklich, weiter fraktionslos zu bleiben.“ Gleichwohl seien die Verhandlungen einen Versuch wert gewesen. „Reden schadet nichts“, sagte er. Als Grund nannte Häfner, dass man sich auf organisatorische Voraussetzungen nicht habe einigen können. Näher erläutern wollte er das nicht.

Knackpunkt Fraktionsvorsitz

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Deutlicher wurde Volker Berkhout, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piratenpartei. Knackpunkt sei neben inhaltlicher Differenzen der Fraktionsvorsitz gewesen. Offenbar beanspruchten die Piraten diese Position wegen ihres besseren Ergebnisses. Bei der Kommunalwahl kamen die Freien Wähler auf 1,85 Prozent, während die Piratenpartei 2,7 Prozent erhielt. Häfner, der seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, dürfte wenig Neigung gehabt haben, sich den beiden unerfahrenen Anfängern Bayer und Petersen unterzuordnen.

Inhaltlich sei es unter anderem bei der Frage des Langen Feldes schwierig gewesen, sagte Häfner. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, dort Gewerbe anzusiedeln. Die Piraten haben sich gegenteilig geäußert. Übereinstimmungen habe es bei den Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung gegeben, sagte Häfner. Für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen seien die Piraten offen, sagte Berkhout, „wenn sie konkret mit unseren politischen Überzeugungen von Transparenz, Bürgerrechten und Beteiligung in Einklang zu bringen ist“.

Mit dem Scheitern der Verhandlungen entgehen Piraten und Freien Wählern nun Fraktionsmittel von etwa 30 000 Euro sowie ein Büro im Rathaus. Als fraktionslose Stadtverordnete haben sie zudem kein Stimmrecht in den Ausschüssen. „Dafür können wir aber Politik nach unseren eigenen Vorstellungen machen“, sagte Berkhout. „Das ist unbezahlbar!“ (clm)

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