Gespräche mit den Freien Wählern

Piraten buhlen um Mitstreiter für Fraktionsstatus

Olaf Petersen

Kassel. Die Piraten wollen ihr Boot vollkriegen: Wenn sie einen dritten Stadtverordneten an Bord bekämen, könnten sie eine Fraktion bilden. Deshalb haben die Piraten allen im Stadtparlament vertretenen Parteien Gespräche angeboten.

Von einer Fraktionsgemeinschaft erhoffen sich die politischen Neueinsteiger mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.

Die Freien Wähler haben einem Gespräch zugestimmt, das am kommenden Donnerstag stattfinden soll.

„Wir wollen in der Stavo ja nicht die Füße hochlegen, sondern unsere Idee auch durchbringen, oder zumindest zur Sprache bringen“, sagt Olaf Petersen, der als OB-Kandidat zwar gescheitert ist, aber eines der beiden Piratenmandate in der Stadtverordnetenversammlung bekommen hat. Jörg-Peter Bayer ist an der Spitze der Liste in die Stavo eingezogen. Würden die beiden Piraten zu zweit bleiben, hätten sie in den Ausschüssen nur Rede-, aber kein Stimmrecht. Weiterer Vorteil von Fraktionen ist, dass sie ein Fraktionsbüro im Rathaus samt Ausstattung bekommen sowie (bis zu einer Größe von sieben Mitgliedern) 31 000 Euro im Jahr.

Das Geld sei nicht ausschlaggebend für die Bemühungen, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, sagt Parteivorsitzender Volker Berkhout. „Es geht uns um das Stimmrecht und die Adresse im Rathaus - da ist man einfach näher dran.“

Inhaltliche Übereinstimmungen geben bei der Partnersuche der Piraten offenbar keinen Ausschlag. Die Frage, ob es sich um eine Zweckgemeinschaft handeln werde, bejaht Berkhout unumwunden. Falls eine Fraktion zustande komme, habe man nicht den Anspruch, immer einer Meinung zu sein. „Bei uns stimmt jeder so ab, wie er es für richtig hält.“

Wenig Interesse

Bernd W. Häfner

Da Grüne, CDU und SPD eigene Fraktionen bilden werden, dürfte kein Interesse an einer Zusammenarbeit bestehen. Die FDP hat mit dem CDU-Überläufer Donald Strube inzwischen schon Fraktionsstatus erreicht. Bleibt noch Bernd W. Häfner, der für die Freien Wähler ins Stadtparlament wiedergewählt worden ist.

Häfner hat zwar Zweifel, ob es genug Schnittmengen für eine Zusammenarbeit gibt. „In wesentlichen Punkten sind wir völlig anderer Meinung.“ In einer Vorstandssitzung habe man aber beschlossen, ein „völlig offenes Gespräch“ mit den Piraten zu führen.

Grundsätzlich habe er kein Problem damit, wieder als Fraktionsloser in der Stavo zu sitzen, sagte Häfner. „Das hat auch Vorteile, weil es keine aufwendigen Abstimmungsprozesse gibt.“ Einziges Argument für einen Zusammenschluss mit anderen könnte sein, „wenn die Arbeit der Freien Wähler dadurch in den nächsten Jahre gestärkt würde“.

Von Katja Rudolph

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