Zivilstreit zwischen zwei Parteimitgliedern

Piraten landen vor Gericht - Klage auf Unterlassung

Kassel. Die Kasseler Piratenpartei streitet nicht mehr nur im Internet, sondern nun auch vor Gericht. Am Dienstag standen sich vor dem Landgericht Dirk Stolte und Jörg-Peter Bayer gegenüber. Stolte verklagte Bayer, Ex-Mitglied der aufgelösten Piraten-Fraktion im Rathaus, auf Unterlassung.

Grund: Er fühlt sich wegen angeblicher Äußerungen des Parteifreundes in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Am Dienstag war ein Gütetermin angesetzt, das Gericht wollte herausfinden, ob sich die beiden Streithähne nicht anderweitig einigen können.

Jörg-Peter Bayer

Auslöser für den Gang vor Gericht war eine Begegnung zwischen Bayer und Stolte nach einer Demonstration vor dem Rathaus im vergangenen Jahr. Dort habe, so Stolte, Bayer ihn der Lüge bezichtigt und als Dieb bezeichnet, weil er angeblich eine Internetadresse gekapert habe, die die inzwischen nicht mehr existierende Piraten-Fraktion im Rathaus für sich reservieren wollte. Bei einer Fraktionssitzung hatten die Kommunalpolitiker beschlossen, im Internet unter der Flagge „Rathauspiraten“ zu segeln.

Bei dieser Sitzung war auch Stolte anwesend. Er räumte am Dienstag ein, dass er wenige Stunden nach der Sitzung just diese Domain angemeldet habe, allerdings nicht für sich, sondern „für einen Auftraggeber“. Dies, gestand Bayer am Dienstag, habe ihn veranlasst, die Formulierung „geklaut“ zu verwenden, ihm sei eben „kein anderes Wort eingefallen“.

Dirk Stolte

Bei dem verbalen Gerangel zwischen den beiden Piraten vor dem Rathaus soll dann - aus Bayers Mund - der Satz „Verbreite deine Lügen ruhig weiter!“ gefallen sein. Hintergrund ist eine Begebenheit, die sich ebenfalls im vergangenen Jahr zugetragen haben soll. Die Piraten hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Rathaus eingeladen, dort wollte Stolte filmen. Die Freibeuter fanden das gar nicht gut, laut Bayer deshalb, weil sie die Veranstaltung selbst per Video ins Internet übertragen wollten.

Im Umfeld der Veranstaltung muss es eine Auseinandersetzung zwischen Stolte und dem Sicherheitsdienst des Rathauses gegeben haben. Bayer soll später behauptet haben, Stolte habe seit dem Vorfall Hausverbot. Stolte wiederum stellte in einem Flugblatt klar, nie des Hauses verwiesen worden zu sein. Daraufhin soll Bayer den Satz mit der Lügenverbreitung von sich gegeben haben. Am Dienstag beteuerte er, niemals die Formulierung „Hausverbot“ in den Mund genommen, sondern lediglich geäußert zu haben, Stolte sei vom Sicherheitsdienst gebeten worden, das Haus zu verlassen.

Doch darum geht es vor Gericht nicht. Es muss vielmehr darüber entscheiden, ob Bayers Sätze noch als jedem zustehende freie Meinungsäußerung gelten oder ob er Stolte in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt hat. Da sich die beiden Piraten am Dienstag nicht gütlich einigen wollten, wird das Gericht nun eine Entscheidung fällen und diese am 16. April verkünden. (pas)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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