Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Jonathan Meese

Kassel. Im Hitlergruß-Prozess ist der Berliner Künstler Jonathan Meese am Mittwochnachmittag freigesprochen worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert.

Der Künstler Jonathan Meese ist am Mittwoch vor dem Kasseler Amtsgericht im Hitlergruß-Prozess freigesprochen worden. Für den Freispruch gab es Applaus im Gerichtssaal.

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Der 43-Jährige aus Berlin musste sich wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ auf der Anklagebank verantworten, weil er bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Spiegel im Juni 2012 in der Uni Kassel zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte. 

Meese hatte sich damit verteidigt, dass es sich dabei um Kunst, um eine Performance gehandelt habe. Das wertete Amtsrichterin Schweiger nach drei langatmigen Verhandlungstagen mit zahlreichen Beweisanträgen und Unterbrechungen genauso. 

Meese habe bei der Veranstaltung in Kassel deutlich gemacht, dass er sich gegen jede Art von Ideologie wende und nicht mit dem Nationalsozialismus sympathisiere, sondern ihn verspotte. Meese wolle weder den Rechtsstaat abschaffen, noch gefährde er den politischen Frieden in Deutschland, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. 

Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt hatte in seinem Plädoyer hingegen ausgeführt, dass es Meeses erklärte Absicht sei, den Hitlergruß wieder salonfähig zu machen. Er hatte ein Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert. (use)

Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Jonathan Meese

„Kunst hat triumphiert“

Verteidigung wirft Staatsanwaltschaft oberflächliche Ermittlungen vor

Von Ulrike Pflüger-Scherb

„Ich bin glücklich und ich bin sehr erleichtert“, sagte der Künstler Jonathan Meese (43) nach seinem Freispruch vor dem Kasseler Amtsgericht. „Die Kunst hat hier triumphiert.“ Richterin Schweiger hatte in einer knappen Urteilsverkündung erläutert, dass Meese im Juni vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung in der Kasseler Uni, zu der ihn das Nachrichtenmagazin Spiegel eingeladen hatte, nicht den Tatbestand des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verwirklicht hat. 

Vor diesem Freispruch war es zu einem Schlagabtausch zwischen den Parteien gekommen. Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt hatte den Verteidigern wegen zahlreicher Beweisanträge Prozessverschleppung unterstellt. Dr. Heide Sandkuhl und Pascal Decker wiesen dies als Unverschämtheit zurück und konterten, dass der Staatsanwalt eine „oberflächliche und eines Volljuristen nicht würdige Position“ eingenommen habe. „Unser Mandant ist Opfer eines internen Machtkampfs zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft geworden“, sagte Decker. 

Damit zielte er darauf ab, dass das Gericht im Laufe dieses Verfahrens wohl einen Sinneswandel erlebt habe. Sandkuhl las aus einem Vermerk von Richterin Schweiger vom 11. Februar vor. Damals sei die Richterin zu dem Ergebnis gekommen, dass Meeses Auftritt in der Uni nicht strafbar gewesen sei. 

Aus dem Gesamteindruck werde deutlich, dass der Künstler nicht mit der NS-Ideologie sympathisiere. Trotz dieser „fundierten Auseinandersetzung“ der Richterin mit Meeses Auftritt habe die Staatsanwaltschaft an ihrem Antrag festgehalten und pauschal auf einen anderen Fall in der Literatur verwiesen, der mit diesem nicht vergleichbar sei, sagte Sandkuhl. Da sei es nämlich um zwei Personen gegangen, die bei einer Kontrolle zwei Polizeibeamten einen Hitlergruß gezeigt hatten und dafür verurteilt worden waren. 

„Man war schlicht zu faul, diese Stelle genau zu lesen“, sagte die Verteidigerin an die Adresse der Staatsanwaltschaft. „Intellektueller Tiefpunkt“ des Verfahrens sei aber gewesen, als der Staatsanwalt behauptet habe, die von Meese propagierte Diktatur der Kunst sei nicht weit entfernt von der Diktatur des Nationalsozialismus. Zudem sei es völlig abwegig, zu unterstellen, dass der Spiegel eine Bühne zur Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen schaffe. Weigelt hatte in seinem Plädoyer formuliert, dass die Diktatur der Kunst der Diktatur eines Menschen ähnlich sei. 

Das Verhalten des Künstlers in Kassel habe den Schutzbereich des Paragrafen 86 verletzt. Meeses erklärte Absicht sei es zudem, den Hitlergruß wieder salonfähig zu machen, sagte der Staatsanwalt. „Die Kunstfreiheit ist aber nicht grenzenlos.“ Man dürfe im Namen der Kunst zum Beispiel auch nicht straflos töten. Die Staatsanwaltschaft will die Möglichkeit einer Berufung prüfen.

Fotos vom letzten Prozesstag

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