Entwicklung des Kasseler Ostens und Verkehrsplan

Streit um Kreisel-Umbau - CDU geht auf Konfrontation

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Streitobjekt: Der von den Grünen favorisierte Umbau des Großen Kreisels zu einer Kreuzung wird kontrovers diskutiert.

Kassel. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ging vor allem die CDU auf Konfrontationskurs mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen.

Da ging es zunächst um den von CDU und FDP favorisierten „Überflieger“, den Bau einer Brücke im Zuge der Bundesstraße 83. „Sie vergeben eine Chance“, sagte der Ausschussvorsitzende Dominique Kalb an deren Adresse gerichtet. Die Brücke sei die „volkswirtschaftlich beste Lösung“. Ohne deren Bau „macht es keinen Sinn, an den Kreisel heranzugehen“, erklärte Kalb und erhielt dabei Unterstützung vom Liberalen Heinz Gunter Drubel. SPD und Grüne lehnen diese Lösung ab. Sie würde 23 Millionen Euro kosten - zu teuer.

Generell wirft die CDU den Grünen und Sozialdemokraten vor, sich zu wenig um die Infrastruktur im Kasseler Osten zu kümmern und das Problem eines weiter wachsenden motorisierten Verkehrs auszublenden. Wie FDP und Freie Wähler lehnte sie den von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan ab, der dann aber mit der Stimmenmehrheit von Grünen und SPD angenommen wurde. „Die Zulassungszahlen steigen. Nicht jeder fährt mit dem Elektrofahrrad“, sagte Kalb. Der Entwicklungsplan biete auch keine Vorsorge für das durch den Bau der Losssetal-Autobahn zu erwartende wachsende Verkehrsaufkommen im Kasseler Osten, meinte der CDU-Stadtverordnete weiter. Im Gegenteil: „Leistungsfähige Knoten“ würden zurückgebaut, Tempo 20- und Tempo-30-Zonen eingerichtet. Das schade auch der Wirtschaft.

Gernot Rönz von den Grünen warf Kalb daraufhin vor, die CDU betrachte Fußgänger und Radfahrer als Verkehrsteilnehmer „zweiter Klasse.“ „Wenn man Ideologie an Stelle von Wirklichkeit setzt“, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen“, entgegnete Drubel von der FDP.

Christof Nolda

Gegen die Stimmen der CDU sprach sich der Ausschuss für das vom Magistrat vorgelegte Entwicklungskonzept für die östlichen Kasseler Stadtteile aus, das noch dieses Jahr die Grundlage für Zuschussanträge der Stadt an den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung bilden soll. Das Konzept enthalte „keine substanziellen Vorschläge zur Wirtschaftsförderung“, kritisierte Kalb. Vieles Maßnahmen sei überflüssig, teuer und teilweise „ideologischer Mist“. „Zuwenig Entwicklung und zuviel Nolda“, befand der CDU-Stadtverordnete.

Volker Zeidler warf Kalb daraufhin vor, er befinde sich schon „im Wahlkampfmodus“. Harry Völler (SPD) lobte das Konzept als „Grundlage, die Orientierung gibt.“ Bernd Häfner (Freie Wähler) und Axel Selbert (Linke) begrüßten das Konzept grundsätzlich. Man müsse aber aufpassen, dass es nicht in der Schublade verschwinde, so Häfner. Das Konzept habe das „große Manko“, keine Ideen zum besseren Schutz der Bürger vor dem Verkehr zu liefern, sagte Selbert.

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