Günstlingswirtschaft bei Parteien ist Imageschaden

In der Kritik: Ministerin und Kasseler CDU-Chefin Eva Kühne-Hörmann. Foto: Koch/Archiv

Kassel. Mit dieser Personalie hat sie die Kritik in Wiesbaden auf sich gezogen: Die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, wählte für den Posten ihres Parlamentsreferenten einen loyalen Parteifreund aus Kassel aus (HNA berichtete).

Dabei achtete die Kasseler CDU-Chefin offenbar nicht darauf, ob der 25-Jährige auch qualifiziert für den Posten war, und so kündigte dieser nach zwei Wochen wieder. In diesem Zusammenhang sprachen wir mit Prof. Rudolf Speth, Politikwissenschaftler aus Kassel, darüber, ob Günstlingswirtschaft üblich für den Politikbetrieb ist.

Ist es ungewöhnlich, wenn eine Ministerin einem loyalen Parteifreund im Ministerbüro einen Job verschafft?

Prof. Rudolf Speth: Zunächst ist es nichts Besonderes, wenn Minister für die politischen Stellen in ihrem direkten Umfeld Vertrauensleute holen. Dies gilt etwa für Staatssekretäre oder Referenten im Ministerbüro. Deren Positionen werden neu besetzt, sobald eine andere Partei am Ruder ist. Für einen Großteil der Mitarbeiter in den Ministerien gilt dies aber nicht. Dieser wird nicht ausgetauscht und sollte politisch neutral sein, was in der Praxis natürlich nicht immer stimmt.

Das 25-jährige Kasseler Parteimitglied, das Kühne-Hörmann zum Parlamentsreferenten machte, gehörte zur politischen Ebene. Das Verhalten der Ministerin ist also nicht verwerflich?

Speth: Doch. Denn auch auf den politischen Posten sollten Loyalität und Qualität zusammenkommen. Wenn sie nur loyal sind, gibt es ein Problem. Der aktuelle Fall ist extrem ärgerlich, weil er zeigt, dass die Besetzung einer wichtigen Stelle nicht nach Qualitätskriterien entschieden wurde.

Ist dies ein besonderes Problem der Ministerin?

Speth: Nein. Es ist ein besonderes Problem der hessischen Landespolitik. Diese ist stärker ideologisiert und polarisiert als auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern. In Hessen gibt es die Tradition, dass die Wahlsieger das Land als „Beute der Parteien“ versehen und die Posten unter sich verteilen. Das war in Zeiten der SPD-Regierung nicht anders. Auch heute scheint es so, dass die CDU bei der Stellenbesetzung nicht so sehr auf Qualitäts-, sondern stärker auf Loyalitätskriterien achtet.

Liegt das vielleicht daran, dass die Partei-Oberen Angst haben, ihre Mannschaft könnte gegen sie arbeiten?

Speth: Das könnte sein. In der Geschichte der politischen Kultur Hessens ist zu erkennen, dass die jeweiligen Landesregierungen vom Lagerdenken infiziert waren. Auf kommunaler Ebene ist das zum Teil anders. In Frankfurt arbeiten die Parteien seit jeher viel konstruktiver zusammen.

Welche Folgen hat ein solches Lagerdenken?

Speth: Die Politik erleidet einen Imageschaden und kann zudem nicht vernünftig arbeiten. Im Fall des Kasseler CDU-Mitglieds hat die Ministerin glücklicherweise schnell gemerkt, dass es nicht funktioniert. Letztendlich geht eine reine Günstlingswirtschaft auf Kosten des Ergebnisses politischer Arbeit.

Liegt die Entwicklung auch daran, dass die Parteien in Zeiten des Mitgliederschwunds den Verbleibenden Jobs versprechen müssen, damit diese bei der Stange bleiben?

Speth: Beim Mitgliederschwund beginnt das Problem. Viele treue Parteianhänger engagieren sich nur noch, weil sie auf Jobs und Karriere hoffen. Weil der Pool der potenziellen Kandidaten für Stellen aber immer kleiner wird, schlägt sich dies vermutlich auch in der Qualifikation nieder.

Glauben Sie, die Ministerin lernt aus dem aktuellen Fall?

Speth: Ich glaube nicht, dass die Politik aus solchen Fällen unmittelbar lernt. Es gibt jetzt Aufregung, aber ändern wird sich wohl nichts. Der Schlüssel liegt im persönlichen Verhalten der Minister bei der Selbstrekrutierung. Die Entscheider müssten das Urteilsvermögen haben und aufrichtig sein, damit solche Auswüchse verhindert werden.

Von Bastian Ludwig

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