Flugblätter mit Verweis auf Attila Hildmann in Kassel aufgetaucht
Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Bisher wurden acht Verfahren im Raum Kassel wegen Attila-Hildmann-Flugblättern eingeleitet.
Kassel – Wegen eines in Kassel und Kaufungen verteilten Flugblatts, das auf den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann verweist, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.
Das Flugblatt zeigt unter dem Titel „Wer reGIERt Deutschland?“ Fotos von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und weiterer Kabinettsmitglieder mit einer Kippa, der religiösen Kopfbedeckung männlicher Juden. Auf einigen Bildern sind die Politiker mit einem Vertreter der jüdischen Gemeinde zu sehen.
Attila Hildmann: Flugblätter verweisen auf seine Internerseite
Wer die angegebene Internetadresse aufruft, gelangt auf die offizielle Webseite von Hildmann, der als Autor veganer Kochbücher bekannt wurde und während der Coronapandemie durch die Verbreiterung von Verschwörungsideologien in Erscheinung trat. Unter anderem wird Hildmann, der in der Türkei untergetaucht ist, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen.
Wie eine Frau aus dem Vorderen Westen unserer Zeitung berichtete, habe sie das „antisemitische Pamphlet“ am Montag in ihrem Briefkasten gefunden. Es sei „auf sehr gutem, festem Papier gedruckt“, sagte die Kasselerin, die Anzeige erstattet hat.
Attlila-Hildmann-Flugblätter: Mehrere Verfahren bereits eingeleitet
Das Flugblatt mit Attila-Hildmann-Verweis werde etwa seit Mitte November „immer mal wieder“ in der Region Kassel verteilt, bestätigte Matthias Mänz, der Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Nach Hinweisen aus Kassel und Kaufungen seien wegen der Flugblätter inzwischen acht Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Verunglimpfung und Beleidigung des Bundespräsidenten sowie der Beleidigung der anderen Politiker eingeleitet worden. Nach Angaben von Matthias Mänz droht allein wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von drei Monaten und bis zu fünf Jahren. Strafbar sei dabei nicht nur die Herstellung der Flugblätter, sondern bereits die Verbreitung eines solchen Inhalts.
Laut Mänz liegen die Ermittlungen in den Händen der Kollegen der Kriminalinspektion Staatsschutz. Bislang gebe es noch keine Hinweise, wer die Flugblätter verteilt haben könnte. Aktuell gebe es auch noch keine Erkenntnisse, ob die Flugblätter nur im Raum Kassel oder auch in anderen Regionen der Republik verteilt wurden. Die Polizei bittet darum, dass sich weitere Menschen, die ein solches Flugblatt in ihrem Briefkasten finden, bei ihr unter 0561 / 9100 melden.
Auf neuen Attila-Hildmann-Flugblätter ist auch Verteidigungsminister Pistorius zu sehen
Im Vergleich zu den Ende 2022 verteilten Flugblättern wird auf dem nun in Kassel aufgetauchten der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gezeigt. Im Oktober hatte das Magazin Stern berichtet, Atilla Hildmann leite eine geschlossene private Unterstützergruppe auf dem Messengerdienst Telegram und fordere darin seine Anhänger dazu auf, antisemitische Flugblätter in Deutschland zu verteilen. Vordrucke stelle er dafür kostenlos bereit.
Nach Attila Hildmann wird seit Februar 2021 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Vorwurf: Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Polizisten. Im Oktober 2022 wurde der Untergetauchte in der Türkei ausfindig gemacht. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm an, er habe die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit, könne also nicht ausgeliefert werden. Später hieß es: Hildmann hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. (Andreas Hermann)