Gewerkschaft lehnt Schwarz-Grüne Initiative ab

Zwangskennzeichnung von Polizisten: "Das wäre ein Ausdruck von Misstrauen"

Vorgehen gegen Hooligans: Bei Großeinsätzen wie hier am Auestadion im Jahr 2008 tragen die Beamten nur taktische Abzeichen, mit denen sie intern zu identifizieren sind. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich dagegen, dass die Beamten bei diesen Einsätzen künftig Namenesschilder tragen sollen. Archivfoto:  Malmus

Kassel. Die Pläne von CDU und Grünen, in Hessen eine verpflichtende Zwangskennzeichnung für Polizisten einzuführen, stößt auf heftigen Widerstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir lehnen eine weitergehende, verpflichtende Zwangskennzeichnung ab“, sagt Stefan Rüppel.

Dass Polizeibeamte im alltäglichen Dienst ein Namensschild tragen, sei seit Jahren Standard, sagt Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen. Den Beamten müsse aber weiterhin das Recht eingeräumt werden, bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Razzien in Bordellen das Namensschild abzulegen. Zum eigenen Schutz. Beamte müssten ansonsten immer wieder befürchten, dass sie selbst beziehungsweise ihre Familienmitglieder im Nachgang angegriffen würden.

Lesen Sie auch:

Polizeisprecher hält Namensschilder für Polizisten für entbehrlich

Diese Kennzeichnungspflicht, die jetzt von Schwarz-Grün eingeführt werden soll, sei ein ganz besonderer Ausdruck von staatlichem Misstrauen. Hessische Polizisten würden ohne Not in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehörten. Durch die Absichtserklärung entferne sich der Staat einen weiteren Schritt von seiner Polizei. Viele Beamte im Polizeipräsidium Nordhessen seien enttäuscht, sagt Rüppel.

Während die hessischen Grünen bereits nach der Frankfurter Blockupy-Demonstration am 1. Juni dieses Jahres eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Namensschildern bei Polizeibeamten gefordert hatten, habe sich Innenminister Boris Rhein (CDU) damals noch davon distanziert. Mit ihm werde es keine weitere Kennzeichnungspflicht geben, habe Rhein noch im Juni geäußert. Kaum säßen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen, da scheine sich dieses Bekenntnis geradezu in das Gegenteil umzukehren, so die GdP.

Aus Radio-HNA-Archiv: Kasseler Polizei zu Namensschildern

Die Gewerkschaft wolle in diesem Zusammenhang eins klarstellen: Polizisten, die Woche für Woche bei größeren Einsätzen ihre Köpfe dafür hinhielten, dass Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können, führten nicht in diesen Dienst, um sich zu vermummen und um Straftaten zu begehen. Sie müssten sich mit Schutzkleidung und Helm selbst schützen, vor denen, die das Versammlungsrecht missbrauchten, um ihrer Gewalt freien Lauf zu lassen.

Auch Polizisten hätten Grundrechte und eine Erwartung an die politische Führung, so die GdP. Zwangskennzeichnung trete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen mit Füßen. (use)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.