Polizeipräsident verbietet Gewerkschafter Zeidler Interviews in Uniform

Das hat der Polizeipräsident verboten: Volker Zeidler soll in seiner Funktion als Gewerkschafter keine Interviews mehr in Uniform geben. Archivfoto: Herzog

Kassel. Der Erste Polizeihauptkommissar Volker Zeidler, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordhessen und Personalratsmitglied, wehrt sich gegen eine Anordnung von Polizeipräsident Eckhard Sauer. Demnach darf der Gewerkschafter keine Interviews mehr geben, wenn er Uniform trägt.

„Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen“, sagt der 58-Jährige.

Der Streit ist nicht neu. Und eigentlich hatte Zeidler schon gedacht, er hätte diese Auseinandersetzung für sich entschieden. Alles begann im April 2009. Der uniformierte Zeidler gab dem Hessischen Rundfunk ein Interview, in dem er sich als Vorsitzender der GdP zum Thema Stellenabbau äußerte (siehe Hintergrund). Darüber ärgerte sich der damalige Polizeipräsident Wilfried Henning. Er sprach Zeidler eine „förmliche Missbilligung“ aus, die in die Personalakte aufgenommen wurde. Dagegen klagte Zeidler vor dem Verwaltungsgericht (VG).

Mit der Klage hätte Zeidler nach Rechtsauffassung des VG vermutlich auch Erfolg gehabt. Denn bevor es zu einem Urteil kam, gab der Vorsitzende Richter der Disziplinarkammer am 20. Januar dieses Jahres beiden Streitparteien einen richterlichen Hinweis. Darin bezog er sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, bei dem es um einen ähnlichen Fall ging. Das OVG hatte 1998 entscheiden, dass ein uniformierter GdP-Vertreter, der sich bei einer Demonstration kritisch über die Personalsituation bei der Polizei geäußert hatte, sich nicht eines Dienstvergehens schuldig gemacht hatte (siehe Information).

Diesen Hinweis schickte das VG an Zeidler und den Polizeipräsidenten - mit der Bemerkung, dass beide drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme hätten. Der Dienstherr reagierte: Am 18. Februar bekam Zeidler einen Brief von Polizeipräsident Sauer, in dem dieser mitteilte, dass er die Missbilligung aufgehoben habe. Das Klageverfahren sei damit wohl erledigt.

Die Angelegenheit wäre für den GdP-Vorsitzenden wohl erledigt gewesen, wenn der Polizeipräsident in demselben Schreiben ihm nicht - trotz des Hinweises des Gerichts - erneut untersagt hätte, als Gewerkschaftsvertreter Interviews in Uniform zu geben. Sauer erinnert an eine Verwaltungsvorschrift für Polizisten, nach der es grundsätzlich verboten ist, Dienstkleidung außerhalb des Dienstes zu tragen. Der Präsident wird deutlich: „Klarstellend und konkretisierend untersage ich Ihnen deshalb hiermit, zukünftig als Gewerkschaftsvertreter gegenüber Medien Interviews in Uniform zu geben.“

„Diese Verfügung ist rechts- und verfassungswidrig“, sagt Zeidler. Er vermutet, dass das Innenministerium dahintersteckt, das seit Jahren restriktiv gegen Gewerkschafter vorgehe. Sein Anwalt Roland Wille hat Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt, die er als „Einschränkung von Verfassungsrechten“ bezeichnet. Er hat Sauer um Stellungnahme bis zum 4. April gebeten.

Das sagt der Polizeipräsident

„Das Tragen der Uniform als Ausdruck amtlicher Tätigkeit ist hessischen Polizeibeamten prinzipiell nur während der Dienstausübung gestattet. Das Geben von Interviews als Gewerkschaftsvertreter ist nicht Teil der dienstlichen Aufgabe“, sagt Polizeipräsident Eckhard Sauer. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aus dem Jahr 2003: „Das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und spezifisch koalitionsgemäßen Betätigung (d. h. gewerkschaftliche Tätigkeit) umfasst nicht die Befugnis, diese Rechte gerade in Uniform auszuüben.“

Der Erste Polizeihauptkommissar Volker Zeidler habe im April 2009 gegen ein vom Polizeipräsidium Nordhessen ausgesprochenes Uniform-Interview-Verbot verstoßen; dieses Verhalten wurde missbilligt. Gegen diese Missbilligung habe Zeidler unter anderem gerichtlich geltend gemacht, er habe das Verbot nicht gekannt. „Dies wäre ihm wahrscheinlich nicht zu widerlegen gewesen. Deshalb hätte eine – von beiden Seiten gewollte – gerichtliche Grundsatzentscheidung vor dem damit bisher befassten Disziplinargericht nicht erreicht werden können“, argumentiert Sauer. Der von Zeidler angeführte richterliche Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz betreffe einen anderen Sachverhalt, ein anderes Bundesland und eine andere Vorschriftenlage. (use)

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