Auseinandersetzungen mit Vermieter dauern an

Polizeirevier Ost: Schimmel, Schild, Schilda

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Die Polizei möchte gern ein weiteres Schild an die Fassade des Reviers anbringen: Mit dem Vermieter gibt es darüber allerdings noch keine Einigung. Foto: 

Kassel. Keine Ruhe um das Revier Ost: Seit geraumer Zeit möchte die Polizei ein Schild an die Seitenfassade des Gebäudes an der Leipziger Straße 242 anbringen. Doch so einfach geht das nicht.

Der Vermieter der Immobilie stimme der Anbringung des Schildes nur dann zu, wenn er wisse, wie groß es werden soll und es nicht zu einer Beeinträchtigung seiner eigenen Werbeanlage führe, sagt Renate Gunzenhauser, Sprecherin des Hessischen Immobilienmanagements (HI), das die Immobilie für die Polizei gemietet hat. Ob es zu einer Einigung kommt, scheint derzeit noch ungewiss.

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Wegen eines Zauns streiten sich das Land und der Vermieter derzeit vor Gericht. Das Land verlangt, dass das Revier aus Sicherheitsgründen umzäunt wird, der Vermieter sieht das anders und vertritt die Auffassung, dass er laut Mietvertrag eine Umzäunung nicht dulden muss. In erster Instanz hat das Land kürzlich vor dem Landgericht Kassel geklagt und gewonnen. Der Vermieter ist in die nächste Instanz gegangen, jetzt muss das Oberlandesgericht (OLG) über die Umzäunung entscheiden.

Joachim Dittmer, der Anwalt des Vermieters, sagt, dass sein Mandant sich gegen den Zaun wehre, weil dieser zwischen 1,60 und 2 Meter hoch werden solle. „Das wirkt dann wie ein Hochsicherheitstrakt“, sagt Dittmer. Man dürfe nicht vergessen, dass außer der Polizei noch andere Nutzer in dem Gebäude sind. Dabei handelt es sich um den Vermieter, der in der oberen Etage Büroräume hat. Zudem wolle die Polizei einige Flächen, wie zum Beispiel Parkplätze, umzäunen, die vom Land nicht gemietet worden seien, sagt Dittmer. „Darum streiten wir.“

Um den Schimmelbefall, der im Frühjahr dieses Jahres in drei Räumen (unter anderem im Raum des Dienstgruppenleiters und in einem Vernehmungsraum) im Erdgeschoss des Reviers festgestellt worden ist, gibt es derzeit keinen neuen Streit zwischen Vermieter und HI. Das Hessische Baumanagement (HB) sei noch mit der Schimmelbeseitigung beschäftigt, sagt Gunzenhauser. Derzeit laufe die Trocknung. „Es ist schwer zu prognostizieren, wann die Wände getrocknet sind und die Räume wieder genutzt werden können.“

Gunzenhauser weist aber vehement das Gerücht zurück, dass es zwischenzeitlich Überlegungen des Landes gab, für die Polizei ein anderes Gebäude zu suchen. „Wir haben einen Mietvertrag, der bis 2024 läuft. Es nicht beabsichtigt, diesen zu kündigen.“ Auch Vermieter-Anwalt Dittmer stellt klar: „Wir möchten dieses Mietverhältnis fortsetzen.“

Hintergrund: Das sind die Pannen

Der Umzug des Polizeireviers Ost an die Leipziger Straße 242 ist mit einer Pannenserie verbunden. Bei dem 1,1 Millionen Euro teuren Umbau des Gebäudes, für den das Hessische Immobilienmanagement (HI) verantwortlich ist, hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben. So waren zum Beispiel ein Funkmast auf dem Gebäude und ein Zaun vergessen worden. Dann war Schimmel in dem frisch sanierten Gebäude aufgetreten, Jalousien wurden in den Vernehmungsräumen vergessen.

Das Revier war erst im Januar 2011 eröffnet worden. Dabei hatte das HI das Gebäude bereits im Januar 2009 gemietet. Knapp 24 Monate stand das Revier leer, Monat für Monat wurden aber schon 12 750 Euro Kaltmiete vom Land Hessen überwiesen: insgesamt 306 000 Euro.

Nach der Eröffnung gab es mit dem Vermieter zudem Streit über Garagen. Die Polizeibeamten mussten über zwei Winter ihre Einsatzfahrzeuge unter Zelten parken. Den Streit um die Garagen gewann das Land gegen den Vermieter vor dem Landgericht Kassel. Nun muss das Oberlandesgericht über die Klage des Landes wegen des fehlenden Zauns entscheiden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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