Urteil des Landgerichts Kassel

Polizeirevier Ost: Vermieter muss Garagen zur Verfügung stellen

Kassel. Die Zeiten der Pavillons und Faltgaragen für Einsatzfahrzeuge sind wohl vorbei: Den Polizeibeamten des Reviers Ost müssen die zehn fertiggestellten Garagen am Polizeigebäude an der Leipziger Straße in Bettenhausen umgehend zur Verfügung gestellt werden.

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Das hat die neunte Zivilkammer des Landgerichts Kassel am Mittwochnachmittag entschieden. Das Land Hessen hat damit einen Rechtsstreit gegen den Vermieter der Immobilie gewonnen. Obwohl die zehn Garagen seit Juni dieses Jahres fertig sind (vier weitere sind noch im Bau), hatte der Vermieter die Freigabe für die Polizeifahrzeuge verweigert.

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Grund sind verschiedene Streitigkeiten mit dem Hessischen Immobilienmanagement (HI), das das Revier für die Polizei angemietet hat. „Dieser Streit ändert nichts an der Verpflichtung, die Garagen zur Verfügung zu stellen“, sagte der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm bei der Urteilsbegründung. Die Garagen seien Bestandteil des ursprünglichen Mietvertrags, den das HI mit dem Vermieter der Immobilie geschlossen habe. Die Entscheidung bedeutet allerdings noch nicht, dass die Polizisten ihre Fahrzeuge ab sofort nicht mehr unter Faltgaragen parken müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Joachim Dittmer, der Anwalt des Vermieters, kündigte nach der Verhandlung an, erst das schriftliche Urteil abzuwarten, um dann zu entscheiden, ob man Rechtsmittel dagegen einlege. Dittmer erklärte, dass „das Landgericht unsere Argumente nicht gewürdigt hat“. (use)

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