Polizeigewerkschaft fordert selbe Behandlung für Beamte bei Einkommenserhöhung

Polizisten kritisieren den Hessischen Innenminister

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Innenminister Boris Rhein

Kassel/Wiesbaden. „Die Kollegen sind stinksauer. Das ist keine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagt Volker Zeidler, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Nordhessen. Die GdP wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) vor, bei den Einkommensverbesserungen für Polizeibeamte „Wortbruch“ begangen zu haben.

Es geht um eine Einmalzahlung von 360 Euro sowie eine sechsmonatige Verspätung von 1,5 Prozent mehr Besoldung.

Um dem Unmut der Polizisten Ausdruck zu verleihen, übergab jetzt der GdP-Landesvorsitzende Jörg Bruchmöller dem Innenminister 10 000 Protest-Postkarten. 1100 Karten seien allein von Beamten aus Nordhessen gekommen, sagt Zeidler.

Woran macht die Gewerkschaft den Wortbruch fest? Nachdem es eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 gegeben hatte, hatte der Innenminister im Mai in einer Presseerklärung gesagt, dass die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamte dem Tarifabschluss für Angestellte des Landes Hessen angeglichen und die prozentuale Erhöhung „eins zu eins an die Beamten weitergegeben“ werden sollen.

Auf die Worte „eins zu eins“ beruft sich jetzt die Polizeigewerkschaft bei ihrer Kritik. Denn derzeit wird in Wiesbaden ein Gesetz von den Regierungsparteien vorbereitet, wonach die Beamten erst ab dem 1. Oktober 1,5 Prozent mehr bekommen sollen, von der Einmalzahlung ist gar keine Rede mehr.

Ein Ministeriumssprecher weist die Kritik der GdP zurück und verweist auf dieselbe Pressemitteilung. Neben der „Eins-zu-eins“-Übertragung hieß es dort auch, dass es zum 1. Oktober 2011 eine Erhöhung um 1,5 Prozent und zum 1. Oktober 2012 um weitere 2,6 Prozent geben soll.

Wie bei den Tarifangestellten. Die bekommen aber bereits seit dem 1. April 1,5 Prozent mehr Geld.

Wenn es darum gehe, dass die Politiker Statistiken mit hohen Aufklärungsraten der Polizei verkauften, „dann sind die Beamten die Tollsten“, sagt Klaus Vestweber, Personalratsvorsitzender im Polizeipräsidium Nordhessen. Polizeibeamte hätten eine immer größere Belastung am Arbeitsplatz und müssten mit einer höheren Gewaltbereitschaft leben, „sie haben mehr Druck, bekommen dafür aber keine Anerkennung“, sagt Zeidler. Die GdP rechnet vor, dass Beamte, die eine 42-Stunden-Woche haben, in den vergangenen acht Jahren 17 Prozent Gehaltseinbußen hätten hinnehmen müssen. Das sei um so bitterer, da die Diäten der hessischen Abgeordneten bereits zum 1. Juli um 2,8 Prozent erhöht wurden.

Hoffen auf Kompromiss

Die Polizeigewerkschaft hofft unterdessen, noch einen Kompromiss mit einer „sozialen Komponente“ hinzubekommen. Zumindest sollen jene Beamte, die nicht mehr als A 10 (2400 Euro netto minus Krankenkassenbeitrag) verdienen, die Einmalzahlung von 360 Euro erhalten. „Damit könnte ich leben“, sagt Zeidler.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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