Umstrittener Post von Hans R. Portner auf Facebook

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Moderator des Offenen Kanals: Anwalt im Interview

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Der Fachanwalt für Medienrecht Sven Schoeller aus Kassel (links) über den umstrittenen Facebook-Post von Hans R. Portner (rechts).

Hans R. Portner, Moderator im Offenen Kanal Kassel, ist wegen angeblich rassistischer Hetze in die Kritik geraten. Hier erklärt ein Anwalt, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht.

Der Zuzug jüdischer Flüchtlinge aus Russland als „abartigste Nummer seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Kanzlerin und „ihr verkommener Ministerclan“ als „Volksschädlinge“: Wegen dieser Äußerungen auf seiner Facebook-Seite ist Hans R. Portner (67) in die Kritik geraten. Der Moderator des Offenen Kanals Kassel (OK) beteuert, kein Antisemit oder Rassist zu sein. Unbekannte hätten seinen Post manipuliert. Der OK hatte angekündigt, Portners Post der Staatsanwalt zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft Kassel will sich dazu nicht äußern – zum Schutz von Portners Persönlichkeitsrechten.

Wir sprachen mit Dr. Sven Schoeller, Fachanwalt für Strafrecht, Urheberrecht und Medienrecht aus Kassel, über die Grenzen politische Meinungsfreiheit und den Fall Portner.

Welche politischen Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt und welche nicht mehr?

Die Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlich-demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung. Ohne sie ist ein demokratischer politischer Willensbildungsprozess nicht möglich. Die Grenzen der Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit werden daher gerade für den Bereich politischer Äußerungen vom Bundesverfassungsgericht sehr weit gezogen. Allerdings gelten diese Grundrechte nicht endlos; sie finden ihre Schranken in allgemeinen Gesetzen sowie in denen zum Jugend- und Ehrenschutz. Ob sich eine politische Äußerung innerhalb dieser Grenzen bewegt oder nicht, ist immer eine Abwägungsfrage im Einzelfall. Dabei kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerung an.

Wann sind Äußerungen strafrechtlich relevant?

Einzelne Strafgesetze gehören zu den genannten Schranken der Meinungsfreiheit. Der Tatbestand der Volksverhetzung dient zum Beispiel dazu, das allgemeine Interesse an einem friedlichen Zusammenleben zu schützen. Der Tatbestand der Beleidigung dient dem Ehrenschutz. In der Rechtsprechung wurde die Darstellung von Asylbewerbern als „betrügerische Schmarotzer“ oder „Sozialparasiten“ beispielsweise als Volksverhetzung angesehen. Die Bezeichnung eines anderen als „Rassist“ kann eine Beleidigung sein. Sie ist zulässige Meinungsäußerung, wenn sie in Bezug zu einer Äußerung des so Bezeichneten steht, die dazu Anlass gegeben hat.

Welche Strafmaße stehen dabei im Raum?

Für Volksverhetzung sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Beleidigung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Wie schätzen Sie die Äußerungen Portner sein?

Die Einschätzung des Einzelfalls möchte ich den zuständigen Stellen überlassen.

Aufgrund der oben genannten Beispiele mag sich auch jeder selbst seine Meinung bilden.

Und wie ist seine Aussage zu bewerten, der Post sei manipuliert worden?

Eine Haftung – auch strafrechtlich – besteht natürlich immer nur beim Nachweis der Urheberschaft. 

Von Andreas Hermann

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