Ehemalige Lehrerin aus Kassel klagt auf Löschung aller über sie gesammelten Daten

Seit dem 17. Lebensjahr wird Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz bespitzelt

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Wehrt sich: Silvia Gingold in ihrer Wohnung vor den Portraits ihrer Eltern Ettie Gingold und Peter Gingold. 

Der Radikalenerlass bedeutete Berufsverbot für Staatsbedienstete. Eine Betroffene war Silvia Gingold. Sie kämpft bis heute vor Gericht auf Löschung der gesammelten Daten.

Die 70-jährige pensionierte Lehrerin Silvia Gingold kämpft vor Gericht gegen ihre jahrzehntelange Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz. „Ich will, dass das aufhört und als rechtswidrig anerkannt wird.“ Ein Teil ihrer Klage ist jüngst vom vorsitzenden Richter des Wiesbadener Verwaltungsgerichts nach Kassel überwiesen worden.

Vorgehalten werden der Tochter der kommunistischen Widerstandskämpfer und NS-Gegner Ettie und Peter Gingold aus Frankfurt ihr politisches Engagement in der Friedensbewegung ebenso wie Auftritte bei Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppierungen. Vor allem die von ihrem Vater gegründete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ steht beim Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ unter besonderer Beobachtung – und mit ihr Silvia Gingold.

"Es gab Zweifel an meiner Verfassungstreue. Dabei habe ich nie etwas Illegales gemacht."

Im Visier der Verfassungsschützer sind besonders die Lesungen Gingolds aus der Autobiografie ihres Vaters. „Das ist beschämend“, sagt sie. Die Eltern waren als jüdische Kommunisten von den Nationalsozialisten verfolgt. Sie lebten seit 1933 in Frankreich, wo sie sich im Widerstand gegen Hitler engagierten. Zwei Geschwister Peter Gingolds sind in Auschwitz ermordet worden. Nach dem Krieg erhielten Ettie und Peter Gingold in Frankreich für ihren Kampf in der Résistance hohe Auszeichnungen. Dagegen schlug ihnen in Deutschland, wohin die Familie nach dem Krieg zurückgekehrt war und wo sie sich weiter politisch engagierte, diffuses Misstrauen entgegen.

Streitbar: Silvia Gingold wehrte sich in den 1970er-Jahren gegen ihr Berufsverbot.

Eine Leidensgeschichte der besonderen Art erlebte Tochter Silvia, die junge Französisch- und Sozialkundelehrerin, als sie Anfang der 1970er-Jahre aus dem Schuldienst entlassen wurde. Ihre Jahre andauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei die Grundlage dafür gewesen, dass sie als DKP-Mitglied mit einem Berufsverbot belegt wurde, sagt sie. „Es gab Zweifel an meiner Verfassungstreue. Dabei habe ich nie etwas Illegales gemacht, sondern stets nur mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. Es ist ja nicht verboten, für eine andere Gesellschaftsform zu sein.“

Silvia Gingolds Vater machte den Skandal um den deutschen Radikalenerlass so publik, dass sich sogar der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand einmischte und den deutschen Bundeskanzler Willy Brandt um Einlenken bat.

Nach langem institutionellen Hin- und Her bekam Silvia Gingold 1976 doch eine Anstellung als Lehrerin an der Burgsitzschule in Spangenberg, allerdings ohne Hoffnung, je verbeamtet zu werden.

Die Diskriminierung war indes nicht vorbei. In einem „heiteren“ Gesellschaftsspiel, das die örtliche CDU entwickelt hatte, um den Schwalm-Eder-Kreis kennenzulernen, war unter der Etappe „Spangenberg“ zu lesen: „Kommunistische Lehrerin erzieht Kinder in der Schule. Radikale gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Spieler schreibt Brief an Kultusminister und setzt einmal aus.“ Möglicherweise war eine Auswirkung dieser öffentlichen Diffamierung, dass es Hauseigentümer gab, die sich weigerten, Gingold eine Wohnung zu vermieten.

Am Ende ihrer Berufstätigkeit verabschiedete die Schule Gingold als beliebte und respektierte Lehrerin in den Ruhestand. Eine Gefahr war von ihr nicht ausgegangen.

Die Rentnerin zog nach Kassel, wo sie heute in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt in der Unterneustadt lebt und sich unter anderem im Kasseler Friedensforum und im Verein Stolpersteine in Kassel engagiert.

Auch in Kassel gab es Demos gegen Berufsverbote: Auf dem Foto von 1977 vor dem Rathaus sind vorne auf der Treppe Peter Gingold (zweiter von links), Ettie und Silvia Gingold zu sehen.

In dem umfangreichen Dossier, das der Verfassungsschutz über Silvia Gingold angelegt hat, befinden sich Dokumente wie die von den Überwachern angefertigte CD mit einer Rede, die Gingold an der Seite des Linken-Politikers und heutigen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, gehalten hatte. Aber auch ihre Reisen sind aufgelistet, ebenso wie Protokolle von Privatgesprächen. Der Verfassungsschutz hat seine Informationen über Silvia Gingold nicht nur aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Auch ihre privaten E-Mails wurden mitgelesen.

Bis zu ihrem 17. Lebensjahr kann Gingold ihre Bespitzelung zurückverfolgen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in den 1970er-Jahren ins Regierungspräsidium vorgeladen worden war, um darüber informiert zu werden, was vom Verfassungsschutz gegen sie vorlag.

„Ich bin entsetzt, was für ein Aufwand betrieben wurde und wird, um mich zu überwachen“, sagt Gingold. Eigentlich sei sie ein zurückhaltender Mensch, aber kämpferisch sei sie auch. „Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man für seine Meinung einstehen muss.“ Sich politisch zu äußern bleibe für sie eine Selbstverständlichkeit.

Zur Person

Silvia Gingold, 1946 in Frankfurt am Main geboren, studierte dort Französisch und Sozialkunde auf Lehramt für die Sekundarstufe 1; erste Anstellung in Neukirchen, Schwalm-Eder-Kreis, ab 1976 angestellte Lehrerin in Spangenberg bis zur Pensionierung 2008. Umzug von Melsungen nach Kassel. Mutter von zwei erwachsenen Söhnen.

NS-Gegner Ettie und Peter Gingold

Die Eltern von Silvia Gingold haben ähnliche Einträge im Internet-Lexikon Wikipedia. Der von Peter Gingold lautet: geboren am 8. März 1916 in Aschaffenburg; gestorben am 29. Oktober 2006 in Frankfurt am Main, war kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Der seiner Frau: Ettie Gingold, geb. Stein-Haller; geboren am 13. Februar 1913 in Czernowitz, Österreich-Ungarn; gestorben am 3. Juni 2001 in Frankfurt, war eine rumänische Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und Kämpferin in der Résistance. 

Das jüdische Paar, Eltern von zwei Töchtern, Alice und Silvia, lernte sich während der Emigration und der Widerstandsarbeit gegen das Hitler-Regime in Frankreich kennen. Peter, Sohn eines Schneiders, und Ettie, die Tochter eines Gutsverwalters in Rumänien, waren in diversen gewerkschaftlichen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen engagiert und arbeiteten für die Résistance. 1936 waren sie in Paris mit anderen Antifaschisten an der Gründung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) beteiligt. Nach dem Krieg kehrten sie nach Frankfurt zurück und wurden unter anderen in der KPD aktiv. Seit der Gründung der DKP 1968 war Peter Gingold Mitglied und übernahm wichtige Funktionen.

Stichwort Radikalenerlass

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten oder entlassen werden.

Jeder Einzelfall wurde geprüft und entschieden. Die Folge: Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Einstellung und zur Überprüfung bestehender Dienstverhältnisse. Ein Bewerber, der vermeintlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt oder entlassen. Der Erlass wurde 1976 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP aufgekündigt. Seitdem gehe jede Landesregierung eigene Wege.

Von 1972 bis zur Abschaffung der Regelanfrage wurden bundesweit 3,5 Millionen Personen überprüft. Rund 10.000 "Berufsverbote" wurden ausgesprochen. Im hessischen Landtag hat die Fraktion der Linken einen Antrag gestellt, eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einzurichten.

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