Trotz Stellenabbaus ist Verwaltungsgerichts-Chef Lutz Schröder mit der Verfahrensdauer zufrieden

Präsident: Kein Grund zu klagen

Lutz Schröder

Kassel. Anwohner der Gelnhäuser Straße in Rothenditmold wenden sich gegen eine Verlegung der Bushaltestelle „Marienkrankenhaus“ vor ihrer Haustür. Sie befürchten, dass es durch die Verlegung lauter werde und Parkraum wegfalle.

Eigentümer eines Grundstücks in Nähe des Rot-Kreuz-Krankenhauses in Wehlheiden kämpfen auch gegen Lärmbelästigung. Sie wollen erreichen, dass der Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Krankenhaus eingestellt wird. Das sind nur zwei Eilverfahren, bei denen das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen muss.

Eine Kammer weniger

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Eilverfahren hat im vergangenen Jahr am VG 1,5 Monate gedauert, sagte gestern Präsident Lutz Schröder anlässlich des Jahrespressegesprächs. Die eingegangenen Klagen (Hauptsacheverfahren) zu erledigen, habe 9,7 Monate erfordert. Die Verfahrensdauer habe sich im Vergleich zum Jahr 2011 ein wenig verlängert, räumte Schröder ein.

Das liege aber daran, dass in den vergangenen zwei Jahren fünf Richterstellen an dem Gericht an der Tischbeinstraße abgebaut wurden. Anfang dieses Jahres sei die Zahl der Kammern deshalb von sieben auf sechs reduziert worden.

Um die ordnungsgemäße Besetzung der sechs Kammern (mit jeweils einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern) gewährleisten zu können, seien einige Richter Mitglieder in zwei oder gar drei Kammern. Das habe zur Folge, dass sich diese Kollegen in ihre neuen Sachgebiete einarbeiten müssten.

Asylverfahren

Eins haben alle Kammern gemeinsam: Sie sind allesamt mit Asylverfahren befasst. Auch wenn die Zahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist, so dominieren sie nach wie vor die Arbeit am Verwaltungsgericht. Die meisten neuen Verfahren gab es 2011 im Asylrecht (297), gefolgt vom Ausländerrecht (179), Ausbaubeitragsrecht (190), Besoldungsrecht (110) und dem Fahrerlaubnisrecht (67). Insgesamt gab es im Vorjahr 1734 Eingänge, 1536 Verfahren wurden abgeschlossen.

Trotz des Personalabbaus sei das VG nach wie vor sehr gut ausgestattet, sagt Schröder: „Wir haben keinen Grund zu klagen.“ Archivfoto:  Gehlen

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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