Preiserhöhungen: Taxigewerbe ist uneins

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Warten auf Kundschaft: Vor dem Bahnhof Wilhelmshöhe stellen sich jeden Tag viele der Taxis auf, die in Kassel unterwegs sind.

Kassel. Der Ruf nach höheren Taxitarifen klingt bei manchem Unternehmer schon wie ein Hilferuf: „Sämtliche Erlöse werden uns vom hohen Dieselpreis aufgefressen“, klagt etwa Ralph Ludwig, Geschäftsführer der Taxizentrale Kondor.

„Unsere Unternehmer sind ziemlich verzweifelt. Wenn darauf nicht reagiert wird, geht das nicht mehr lange gut.“

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Für Taxifahrer werde es immer schwieriger, von ihrem Einkommen existieren zu können, sagt Unternehmer Lothar Schneider, der 35 Fahrer beschäftigt - und zwar zum allergrößten Teil sozialversicherungspflichtig, wie er betont. Auch Schneider spricht sich für eine Tariferhöhung ein und argumentiert, dass sich seit der jüngsten Tarifanpassung 2007 die Kostenspirale erheblich weitergedreht habe.

Das sagt auch Rolf Freudenstein, Geschäftsführer der größten Kasseler Taxi-Zentrale: „Kaum einer kann sich noch leisten, seine Autos in Fremdwerkstätten warten und reparieren zu lassen.“ Die fünf Gesellschafter der Zentrale, die zwei Drittel der 77 angeschlossenen Fahrzeuge betreiben, seien dennoch gegen eine Tariferhöhung - aus Sorge, dass noch mehr Fahrgäste auf die billigeren Minicars umsteigen.

Minicars kommen und gehen

Davon seien immer mehr auf Kassels Straßen unterwegs - inzwischen etwa ebenso viele wie die 153 städtischen Taxis, schätzt Freudenstein. Die Zahl der Mietwagen ändert sich ständig - Betriebe schließen, neue werden eröffnet. Für Ralph Ludwig ist das ein Indiz dafür, dass der Konkurrenzkampf auch für die konzessionsfreien Wettbewerber ruinös ist: „Die müssen schließlich auch den immer teureren Diesel tanken.“

Ob die Stadt den Taxiunternehmen letztlich helfen wird, durch höhere Fahrpreise besser auf ihre Kosten zu kommen, ist nach Angaben des Ordnungsamts eine schwierige Abwägung, „da das Kasseler Taxigewerbe selbst keine einheitliche Meinung zur Tarifgestaltung und zum aktuell vorliegenden Antrag“ habe.

Auf diesen Vorstoß von acht Taxifirmen hin habe die Behörde bereits im Frühjahr 2011 alle 59 Unternehmen angeschrieben, um deren Meinung auszuloten. 32 Firmen hätten sich dazu geäußert, unter ihnen gebe es eine Mehrheit von 18 zu 14 für eine Preisanhebung. Da die anderen Taxiunternehmen keine Stellung bezogen hätten, ist das Votum laut Ordnungsamt eine Frage der Interpretation: Formal gebe es eine Mehrheit, auf die Gesamtheit bezogen hätten sich aber gerade 30 Prozent aller Taxi-Konzessionsträger für eine Erhöhung ausgesprochen und Daten geliefert.

Bei der Umfrage hatte das Amt zwecks Beurteilung auch um Betriebs- und Wirtschaftsdaten der Unternehmen gebeten, doch ein erheblicher Teil wollte sich da offenbar nicht in die Karten schauen lassen. Zur Abwägung zieht das Ortnungsamt außerdem Preisentwicklungsdaten sowie Stellungnahmen von Institutionen wie Regierungspräsidium, IHK und Eichbehörde heran.

Am Ende muss der Magistrat entscheiden. Wie lange das nun schon ein Jahr währende Verfahren noch dauern wird, sei nicht absehbar, heißt es beim Ordnungsamt. Die Bewertung der Daten- und Faktenlage sei in diesem Fall besonders „komplex und zeitaufwändig“.

Hintergrund: Unterschiede von Taxis und Minicars

Die Unterschiede zwischen Taxis und Mietwagen (Minicars) sind im Personenbeförderungsgesetz festgelegt.

Taxis: Für das Pflichtfahrgebiet - das ist die Stadt Kassel plus Vellmar, Niestetal und Espenau - legt das Kasseler Ordnungsamt einen einheitlichenTaxitarif fest. Bei der Fahrpreisbildung wird unter anderem berücksichtigt, ob die Unternehmen mit den Preisen leben können und ob Taxifahrten für die Kundschaft erschwinglich bleiben. Im genannten Gebiet haben Taxis eine Beförderungspflicht: Sie dürfen Fahrten nicht ablehnen, weil sie etwa unrentabel seien. Inhaber von Taxikonzessionen müssen zudem den Betrieb sicherstellen, können also nicht einfach für mehrere Tage den Laden dicht machen.

Mietwagen (Minicars) sind anders als Taxis kein Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie können ihre Fahrpreise frei kalkulieren, dürfen jedoch auf der Straße keine spontanen Aufträge annehmen wie Taxis. Strenggenommen müssen Minicars in jedem Einzelfall von ihrem Betriebssitz zum Kunden fahren. Dies werde aber ständig unterlaufen, klagt das Taxigewerbe seit Jahren. (asz)

Von Axel Schwarz

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