Banken geben Strafzinsen an Kunden weiter

Privatkunden in Stadt und Kreis Kassel drohen immer öfter Negativzinsen

Auch Privatkunden müssen bei immer mehr Banken und Sparkassen Verwahrentgelte zahlen. Nicht wenige Sparer horten ihr Bargeld deshalb Zuhause. (Symbolbild)
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Auch Privatkunden müssen bei immer mehr Banken und Sparkassen Verwahrentgelte zahlen. Nicht wenige Sparer horten ihr Bargeld deshalb Zuhause. (Symbolbild)

Seit 2014 müssen Kreditinstitute aus dem Euroraum einen Strafzins für Geld zahlen, das sie bei der Europäischen Zentralbank parken. Das hat auch Auswirkungen auf private Sparer in Stadt und Kreis Kassel.

Kassel/Kreis Kassel – Aktuell berechnet die EZB minus 0,5 Prozent. Immer mehr Banken und Sparkassen geben diese Belastung in Form eines sogenannten Verwahrentgeltes an ihre Geschäftskunden weiter.Mittlerweile werden diese auch als Negativ- oder Strafzinsen bezeichneten Gebühren aber immer häufiger auch bei privaten Sparern fällig. In Stadt und Landkreis Kassel müssen sie vor allem für hohe Einlagen Zinsen zahlen. Ein Auszug:

Kasseler Sparkasse

Die Kasseler Sparkasse erhebt seit April in Einzelfällen bei Privatkunden-Guthaben ab 100.000 Euro einen Minuszins in Höhe von 0,5 Prozent. Das betrifft sowohl Bestands- als auch Neukunden. „Aufgrund der aktuellen Zinspolitik und der Anleihenkäufe der EZB können wir die Berechnung von Verwahrentgelten bei hohem Guthaben nicht ausschließen“, teilt das Bankinstitut auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Bei gewerblichen Kunden trifft die Kasseler Sparkasse nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres abhängig vom Umfang der jeweiligen Geschäftsverbindung ebenfalls individuelle Vereinbarungen. „Für Einlagen, die üblicherweise dem Zahlungsverkehr dienen, räumen wir entsprechende Freibeträge ein.“

Volksbank Kassel Göttingen

Die Volksbank Kassel Göttingen gibt an, die Einlagen ihrer Privatkunden trotz des schwierigen Zinsumfeldes nicht mit Negativzinsen zu belasten. „Dieses Vorgehen werden wir – nach aktuellem Stand der Dinge – grundsätzlich beibehalten“, sagt Pressesprecher Peter Mühlhaus.

Die Bank beobachte aber auch Verlagerungen. „So werden Negativzinsen in den Fällen erhoben, in denen Kunden größere Beträge zu uns verlagern möchten, weil sie bei ihren angestammten Instituten Negativzinsen bezahlen sollen.“ Dies widerspreche den Interessen der Gemeinschaft der Mitglieder der Bank und könne daher nicht akzeptiert werden.

„Wir tun momentan alles dafür, den ganz normalen Privatkunden vor Negativzinsen zu bewahren“, so Mühlhaus. Für einige wenige private Großanleger träfe die Bank konkrete Einzelabsprachen. Genauso werde das auch mit Firmenkunden gehandhabt. „Dort werden im Rahmen von kundenindividuellen Gesprächen Vereinbarungen getroffen. Diese orientieren sich am Geschäftsbetrieb der Kunden.“

Raiffeisenbank Baunatal

Die Raiffeisenbank Baunatal führt zurzeit Negativzinsen im Privatkundengeschäft ein. „Ursächlich hierfür ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die in Deutschland und Europa dazu führt, dass die Verwahrung von Kundeneinlagen nachhaltig defizitäre Folgen für die Banken und damit auch für unser Haus hat“, sagt Marketingleiter Peter Hammerschmidt.

Der Minuszins in Höhe von 0,5 Prozent wird ihm zufolge künftig bei Neu- und Bestandskunden mit einem Guthaben von 10 000 Euro auf Girokonten und von 50 000 Euro auf Termingeldkonten fällig. Im Firmenkundengeschäft werden auf die Geschäfts- und Tagesgeldkonten ebenfalls 0,5 Prozent Strafzinsen erhoben. Der gewährte Freibetrag beläuft sich dort laut Hammerschmidt auf 100.000 Euro.

Raiffeisenbank HessenNord

Die Raiffeisenbank HessenNord plant laut Vorstand Frank Möller die Einführung von Negativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent für Privatkunden zum Jahresende. „Aufgrund des weiterhin gefallenen Zinsniveaus sehen wir uns leider gezwungen, Verwahrentgelte einzuführen“, sagt Möller. Der Freibetrag pro Kunde orientiere sich an der Intensität der gesamten Geschäftsverbindung. Analog der Privatkunden berechne die Bank auch bei Firmenkunden in Abhängigkeit der Geschäftsverbindung ein entsprechendes Verwahrentgelt.

Commerzbank

Die Commerzbank erhebt seit dem 1. Oktober für neue Privat- und Unternehmerkunden ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,5 Prozent für Einlagen von mehr als 100.000 Euro. Laut einer Sprecherin wird bei Bestandskunden die Höhe des Entgeltes immer individuell im Kundengespräch vereinbart.

„Aktuell werden vor allem Bestandskunden angesprochen, die ein Einlagenvolumen von mehr als 1 Million Euro halten.“ Derzeit plane die Commerzbank nicht, Verwahrentgelte an die große Mehrheit ihrer Privatkunden weiterzugeben. „Klar ist aber auch: Die sichere Verwahrung von Einlagen stellt eine Dienstleistung der Bank dar, für die ein Entgelt anfallen kann“, so die Sprecherin.

Bei Firmenkunden, die hohe Guthaben als Einlagen bei der Bank parken, habe die Bank seit Beginn der Negativzinsen sukzessive eine individuelle Gebühr vereinbart.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank hat im Mai Negativzinsen für Einlagen in ihrem Privatkundengeschäft und dem ihrer Tochter Postbank auf neue Giro- und Tagesgeldkonten eingeführt. Dabei gilt laut einem Sprecher des Instituts ein Freibetrag von 100 000 Euro. Beträge darüber hinaus werden demnach mit minus 0,5 Prozent belastet. „Bereits bestehende Kontoverträge sind von den Minuszinsen nicht betroffen.“ Die Gebühr gilt laut Pressesprecher grundsätzlich auch für Geschäftskunden. Wann sie bei ihnen erhoben wird, hänge etwa von deren Geschäftsvolumen und Zahlungsströmen ab.

Evangelische Bank

Die Evangelische Bank (EB), Deutschlands größte Kirchenbank mit Sitz in Kassel, erhebt nach eigenen Angaben bei Privatkunden keine Verwahrentgelte. „Das ist auch nicht geplant“, teilt das Institut mit. Bei Geschäftskunden beziehungsweise institutionellen Kunden wird jenseits eines Freibetrages von 1 Million Euro 0,5 Prozent Minuszins fällig.

Sparda-Bank Hessen

Die Sparda-Bank Hessen eG erhebt nach eigenen Angaben von ihren Kunden keinerlei Verwahrentgelte. „Eine Einführung ist nicht geplant“, teilt das Institut mit. (Von Nicole Schippers)

Mit Negativzinsen will die EZB die Konjunktur ankurbeln

Dass immer mehr Banken Negativzinsen erheben, ist eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die sie seit der Finanzkrise in 2008 betreibt. Bei der EZB können sich Geschäftsbanken einerseits Geld für ihre Kreditgeschäfte leihen und andererseits bei Bedarf überschüssige Kundengelder zwischenparken. Niedrige Zinsen der EZB sollen Anreize für Geschäftsbanken schaffen, sich Geld bei ihr zu leihen und ihren Kunden ebenfalls günstige Kredite anzubieten. Ziel ist, die Nachfrage von Unternehmen und Haushalten nach Investitions- und Konsumkrediten zu stärken.

Die Folge soll sein, dass mehr Geld ausgegeben und die Konjunktur angekurbelt wird. Damit einhergeht aber auch, dass die Erträge der Banken gedrückt werden, die stark von Zinseinkünften abhängig sind. Hinzu kommt, dass die EZB mit der Senkung des Einlagezinses auf aktuell minus 0,5 Prozent die Finanzinstitute bestraft, wenn sie ihr überschüssiges Geld bei ihr horten. Die EZB ist daran interessiert, dass dieses Geld in die Wirtschaft fließt.

Deshalb schafft sie mit dem Strafzins Negativanreize für Geldeinlagen. Auch hiermit soll die Konjunktur befeuert werden. Bei den Banken entsteht durch die Strafzinsen aber ein Kostendruck, den sie teilweise an den Sparer weitergeben. Die von uns befragten Banken weisen darauf hin, dass sie ihren Kunden risikolose Anlagealternativen anbieten. (nis)

Negativzinsen: Verbraucherzentrale rät Kunden zu Aufmerksamkeit

Während neue Bankkunden früher Geschenke bekamen, zahlen sie heute nicht selten Verwahrentgelte für Guthaben auf dem Giro- und Tagesgeldkonto. Wir sprachen mit Katharina Lawrence, Expertin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Frankfurt, über die Gebühr.

Katharina Lawrence, Expertin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Frankfurt.
Frau Lawrence, unter welchen Bedingungen dürfen Banken Verwahrentgelte bei Privatkunden erheben? Dürfen Sie das nur bei Neukunden oder auch bei Bestandskunden?
Klar dürfte mittlerweile sein, dass für Bestandskunden kein Negativzins eingeführt werden darf, so sehen es jedenfalls die Verbraucherzentralen. Negativzinsen verstoßen gegen den Grundgedanken des Darlehensrechts. Die Begriffe Verwahrentgelt und Negativzins werden häufig synonym benutzt. Zins ist ein Entgelt, welches der Schuldner dem Gläubiger für die Kapitalüberlassung schuldet. Ebenso wie das Mietrecht keine negative Miete kennt, kennt das Darlehensrecht keinen negativen Zins. Das Grundgefüge des Darlehensvertrags ist eindeutig im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Der Begriff der sogenannten „Negativzinsen“ ist daher problematisch. Gleiches gilt für „Minuszinsen“. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren erfolgreich gegen Negativzinsen geklagt. (Volksbank Reutlingen, Urteil des LG Tübingen, Az 4 O 187/17, sowie Kreissparkasse Tübingen, OLG Stuttgart, Az 4 U 184/18) 
Wie müssen die Banken ihre Kunden über die Erhebung informieren? Genügt die Änderung im Preisaushang oder bedarf es separater Vereinbarungen?
Bei Bestandskunden ist die Einführung von Verwahrentgelt nur möglich, wenn die Bank mit dem Kunden darüber eine individuelle Vereinbarung trifft. Lediglich eine Änderung der Tarifbestimmungen eines Kontomodells über den Preisaushang oder die Mitteilung im Internet ist nicht so einfach möglich. 
Dürfen Banken Negativzinsen verlangen, wenn die Kunden bereits Kontoführungsgebühren zahlen?
In diesem Zusammenhang wird gespannt auf ein beim Landgericht Leipzig anhängiges Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland geschaut, in dem es um die Rechtmäßigkeit von Negativzinsen geht. Neu eröffnete Girokonten wären bei Beträgen über 5000 Euro mit einem Verwahrentgelt von minus 0,7 Prozent belastet worden. Zwar ist dieses konkrete Kontomodell in Sachsen nicht mehr im Angebot, aber interessant bleibt die Rechtsfrage der Wirksamkeit von Doppelbepreisung mit Kontogebühren und Negativzinsen. 
Was raten Sie betroffenen Kunden?
Kunden müssen aufmerksam die Korrespondenz ihrer Bank oder Sparkasse verfolgen. Der Verbraucher muss solch eine Vereinbarung nicht akzeptieren. Entweder er verhandelt mit seinem Kreditinstitut oder wechselt im Zweifel die Bank. Auch für vermögende Kunden, die bisher viel Geld auf ihrem Girokonto oder Tagesgeldkonto haben, sollte dies auf keinen Fall ein Impuls sein, in komplexe wenig verständliche risikoreiche Geldanlagen zu investieren. (nis)

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