Für den Bordellbetrieb wird eine behördliche Erlaubnis Pflicht

Neues Gesetz: Sexarbeit muss ab Juli angemeldet werden

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Sexarbeit anmelden: Prostituierte müssen bei der Arbeit immer eine Bescheinigung dabei haben. 

Kassel. Ab Juli gelten für das Rotlicht-Milieu neue Regeln: Demnach müssen Sex-Arbeiterinnen ihre Tätigkeit künftig anmelden. Bordelle benötigen eine behördliche Erlaubnis.

Im Juli tritt das Prostituierten-Schutzgesetz in Kraft, das der Bund beschlossen hat. Voraussetzung für die Anmeldung einer Sexarbeit ist die Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung. Für den Betrieb von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten ist – anders als bisher – eine behördliche Erlaubnis nötig.

In Kassel gibt es Schätzungen zufolge etwa 250 bis 300 Betten in Bordellen und Terminwohnungen. Die Fluktuation im Gewerbe ist hoch, viele Prostituierte sind nur wenige Wochen in Kassel und werden dann von den Zuhältern in andere Städte geschickt. Sabrina Franz von der Beratungsstelle „Sichtbar“ bezweifelt, dass sich diese Frauen an die neue Meldepflicht halten werden. „Womöglich wird die Fluktuation nochmals höher, um die Kontrollinstanzen zu umgehen“, vermutet die Sozialarbeiterin.

Bordellbetreiber dürfen künftig nur noch angemeldete Frauen beschäftigen. Zudem müssen sie für eine Betriebserlaubnis ein Führungszeugnis vorlegen und bestimmte Mindeststandards erfüllen. Dazu zählen die Einhaltung einer Kondompflicht, die Ausstattung der Räume mit einem Notrufsystem und Sanitäranlagen. Zudem dürfen die Prostituierten nicht im selben Raum wohnen, in dem sie arbeiten. Die Polizei erwartet, dass die Zahl der Prostitutionsstätten in Kassel in Folge der neuen Auflagen zurückgeht. Derzeit gibt es laut Ralf Christ, Leiter der K 12 der Kasseler Kripo, etwa ein halbes Dutzend Bordelle und 30 Standorte mit Wohnungsprostitution in der Stadt. Dort herrschten zum Teil „katastrophale Umstände“, sagt er.

Was die konkrete Umsetzung des neuen Gesetzes in den Kommunen betrifft, hängen Stadt und Kreis Kassel noch in der Luft: Eine entsprechende Zuständigkeitsverordnung des Landes Hessen liegt noch nicht vor. So ist noch unklar, welche Stellen die Anmelde- und Beratungsaufgaben übernehmen. 

Verbindliche Regeln machen besseren Schutz möglich

„Bislang war es in Deutschland schwieriger, eine Pommes-Bude aufzumachen als ein Bordell.“ So hat es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig formuliert. In der Tat gibt es für das Prostitutionsgewerbe kaum Regeln. Für die Eröffnung eines Bordells war keine besondere Erlaubnis erforderlich – lediglich eine Nutzung als „Vergnügungsstätte“ musste beantragt werden. Entsprechend gibt es bei der Stadt keine zuverlässigen Zahlen, sondern lediglich Schätzungen zum Ausmaß der Prostitution in Kassel. Das soll sich mit dem neuen Gesetz nun ändern. „Mehr Licht ins Rotlicht“, bringt Dr. Ute Giebhardt vom städtischen Frauenbüro das Ziel auf den Punkt. Indem erstmals verbindliche Regeln für das Gewerbe festgehalten seien, gebe es auch mehr Möglichkeiten für Behörden einzugreifen. Das könne – sofern es gut gemacht werde – dem Schutz der Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel dienen, sagt Giebhardt.

Die Umsetzung

Derzeit wartet die Stadt Kassel noch auf Anweisungen des Landes zur konkreten Umsetzung des Gesetzes auf kommunaler Ebene. Welche Stellen die vorgesehene Anmeldung und Beratung von Prostituierten vornehmen und die Erlaubnis für Bordellbetriebe erteilen und überwachen sollen, ist noch offen. Neben dem Gesundheitsamt, das bereits feststeht, werden vermutlich Ordnungsamt sowie Bauaufsicht eingebunden. Dennoch ist den Verantwortlichen bei der Stadt nicht bange. „Wir fangen nicht bei Null an, sondern haben durch freiwillige Angebote bereits eine gute Basis“, sagt Karin Müller, Leiterin des Gesundheitsamts. Durch einen regelmäßigen „Runden Tisch“ sind viele beteiligte Institutionen von Polizei bis Beratungsstellen bereits seit Jahren vernetzt. 

Die Knackpunkte 

Chancen und Risiken sieht die Beratungsstelle „Sichtbar“ in dem neuen Gesetz. Einerseits könnten sich dadurch, dass die Betreiber und die Bordell-Einrichtungen genauer unter die Lupe genommen werden sollen, die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern, sagt Sozialarbeiterin Sabrina Franz. Allerdings sei zu befürchten, dass die Auflagen, die das Gesetz für Betreiber bringe, unter dem Strich zu Lasten der Frauen gingen: indem die Betreiber ihre Mehrkosten auf sie abgewälzten. Schon jetzt zahlten in sogenannten Laufhäusern die Prostituierten mitunter 1500 Euro „Miete“ für oftmals heruntergekommene Räume. Auch der geplanten Beratungspflicht steht die Szenekennerin skeptisch gegenüber: Wenn die Behörden den Verdacht haben, dass eine Frau zur Prostitution gezwungen werde, müssten sie eigentlich die Polizei einschalten. „Das kann für die Betroffenen nach hinten losgehen“, gibt Franz zu bedenken. Etwa wenn die Zuhälter die Kinder und Familien der Frauen, die meist aus Bulgarien oder Rumänien stammen, als Druckmittel einsetzten. Ebenso sei die Kondompflicht in Bordellbetrieben zwar gut gemeint, gehe aber an der Realität im Milieu vorbei. Wenn Freier Sex ohne Kondom verlangten, seien viele Prostituierte kaum in der Lage das abzulehnen – zum einen, weil der Zuhälter sie dazu zwinge, zum anderen, weil die Frauen unter enormem finanziellen Druck stünden und auf die Einnahmen nicht verzichten könnten.

Die Ermittlungsarbeit 

Die Ermittler des K 12 der Kasseler Kripo, die für Sexualdelikte und Milieukriminalität zuständig sind, erhoffen sich durch das neue Gesetz bessere Kontrollmöglichkeiten im Prostitutionsgewerbe. Zwar sei nicht auszuschließen, dass einige Betriebe versuchten, ihr Gewerbe illegal fortzusetzen. „Aber das kriegen wir früher oder später mit“, sagt Ralf Christ, Leiter des K 12. Denn die Bordelle seien in der Regel auf Werbung angewiesen – und auf die haben auch die Ermittler Zugriff. Ebenso ist sich das K 12 im Klaren, dass vorbestrafte Personen, die keine Erlaubnis für Bordelle bekommen sollen, künftig Strohmänner vorschicken könnten, um Genehmigungen zu erhalten. Christ: „Da werden wir genau hinschauen“.

Hintergrund: Die Eckpunkte des Gesetzes

„Gesetz zur Regulierung des Prositutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ – so heißt das neue Prostitutionsschutzgesetz. Die Regeln treten zum 1. Juli in Kraft. Die Eckpunkte:

  • Anmeldepflicht für Prostituierte: Prostituierte müssen ihre Tätigkeit anmelden. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung, bei der es um Themen wie Geschlechtskrankheiten, Verhütung, Alkohol- und Drogenmissbrauch gehen soll. Bei der Anmeldung wird über Beratungsangebote, rechtliche Vorschriften und die Steuerpflicht aufgeklärt. Die Anmeldebescheinigung - eine Art Ausweis - müssen die Prostituierten bei der Arbeit immer dabei haben. 
  • Erlaubnispflicht zum Betrieb von Bordelle: Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, braucht eine behördliche Erlaubnis. Dabei wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers geprüft (Führungszeugnis). Zudem muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Dabei müssen Mindestanforderungen erfüllt sein, etwa ein Notrufsystem in jedem Raum, ausreichende Sanitäranlagen, die Trennung von Schlaf- und Wohnraum der Prostituierten. Zudem ist der Betreiber verpflichtet, auf die Einhaltung der Kondompflicht zu achten. 

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