Kasseler Wissenschaftler forschen an Verbesserungen

Kritik an Windparks: "Beteiligungsverfahren ist derzeit amateurhaft“

Windkraft an der Autobahn stört nicht: Bei der Errichtung der Anlagen auf der „Schanze“ in Niestetal gab es keinen Bürgerprotest. Foto: Dilling

Kassel. Der Bau weiterer Windkraftanlagen ist unverzichtbar, wenn die Energiewende gelingen soll. Das ist überwiegend Konsens. Doch wenn es darum geht, Rotoren im eigenen Umfeld zu akzeptieren, sieht das oft anders aus. Das zeigte zuletzt beispielsweise der heftige Bürgerprotest gegen den Bau von Windrädern an der A 44 bei Schauenburg.

Ein modifiziertes Genehmigungsverfahren, das zwingend eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, könnte die Akzeptanz für Anlagenstandorte erhöhen, die Konflikte mildern und Verfahren beschleunigen, sagt Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel. „Derzeit ist das Beteiligungsverfahren amateurhaft“, sagt der Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht.

Roßnagel entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Institut für sozial-ökologische Forschung in Frankfurt/Main und dem „team ewen“ aus Darmstadt ein neues Konzept. Es soll am Ende des auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekts „Dezent Zivil“ in Baden-Württemberg, wo sich die grün-rote Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, auf seine Praxistauglichkeit getestet werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die Arbeit der Kasseler Wissenschaftler mit 370 000 Euro.

Der Planungsprozess von Windkraft- und Biogasanlagen habe vor allem mit zwei Handicaps zu kämpfen, sagt Roßnagel. Zum einen werde betroffenen Bürgern wegen einer unzureichenden Information im Vorfeld häufig erst kurz vor der Genehmigung einer Anlage klar, welche Nachteile ihnen persönlich drohen – beispielsweise Wertverlust des eigenen Grundstücks oder Verschandelung des Landschaftsbildes. Solche Argumente können in der Planungsphase noch berücksichtigt werden, aber nicht mehr gegenüber einem Investor, der ansonsten alle gesetzlichen Vorschriften beachtet hat, weil er sich auf die Eigentumsgarantie (Artikel 14 Grundgesetz) berufen könne, erläutert Roßnagel: „Die Behörde kann dann gar nicht anders als zu genehmigen“.

Zum anderen können sich Bürger in den abstrakten Planungsverfahren kaum vorstellen, wie die Anlage sie später betreffen wird. Daher gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die künftigen Auswirkungen für die Betroffenen sinnlich erfahrbar zu machen. Roßnagel schlägt vor, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger schon auf der Ebene der Regional- und Flächennutzungsplanung zu verbessern – beispielsweise durch Bürgerversammlungen und eine professionelle Servicestelle für Kommunikation.

„Man muss ehrlich auf die Menschen zugehen“, sagt der Forscher. In diesem frühen Stadium habe die Politik außerdem noch genügend Spielraum, um widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen. Daneben hält er Mediatoren für sinnvoll, die die Wogen zwischen den Konfliktparteien glätten können.

Von Peter Dilling

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