Kassel: Protest gegen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

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Kassel. Rund 250 Menschen haben am Samstagmittag in Kassel gegen die von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien protestiert.

Dr. Peter Strutynski vom Kasseler Friedensforum nahm vor dem Rathaus den Bundessicherheitsrat in die Verantwortung, der hinter verschlossenen Türen das Panzergeschäft abgesegnet hat. Damit verstoße Deutschland gegen seine eigenen Rüstungsexport-Kriterien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sowie an Länder, in denen die Lage der Menschenrechte problematisch ist, verböten.

Strutynski warf dem Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) vor, der einzige Konzern zu sein, bei dem ausschließlich Rüstung produziert werde, und nur ans Geschäft zu denken. „Wir dürfen nicht zulassen, dass im Rathaus geschwiegen wird“, forderte er die Kommunalpolitik dazu auf, Druck auf das Unternehmen zu machen, seine Produktpalette Schritt für Schritt zu demilitarisieren. Der Protestzug endete vor dem KMW-Gelände an der Wolfhager Straße. (bho)

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