Protest gegen Sparpaket

Abstimmung zum Schutzschirm-Beitritt von Demonstration begleitet

Demonstranten vor dem Rathaus: Etwa 100 Kundgebungsteilnehmer waren aufmarschiert, als sich die Stadtverordneten am Montag zur Verabschiedung des Schutzschirm-Beitritts versammelten. Foto: Schwarz

Kassel. Die Stadtverordneten haben entschieden: Kassel verpflichtet sich auf einen strammen Sparkurs und bekommt dafür vom Land Hessen gut ein Drittel der städtischen Schulden abgenommen.

Der Beschluss sei finanzpolitisch zwingend, argumentierte am Montag im Parlament die SPD, die wie Grüne, FDP und Freie Wähler für den Beitritt zum Schutzschirm votiert hatte. Die Linkspartei sprach hingegen von einer „Entscheidung gegen den sozialen Frieden“.

Fraktionsmitglied Simon Aulepp verwies auf die 100 Kundgebungsteilnehmer, die vor Sitzungsbeginn ihrem Unmut vor dem Rathaus Luft gemacht hatten. „Die Proteste werden zunehmen“, kündigte Aulepp an. Die Kritik der Linken richtete sich vor allem gegen die vorgesehene Schließung dreier Stadtteilbüchereien, gegen eine Verteuerung von Kinderbetreuungs- und -verpflegungskosten sowie den geplanten Abbau städtischer Ausbildungsstellen.

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Oberbürgermeister Bertram Hilgen sagte zu diesem Punkt, es solle lediglich nicht mehr über den Bedarf des Rathauses hinaus ausgebildet werden. Für Kassel gehe es beim Schutzschirm im Wesentlichen um den Abbau von Altschulden und im Vergleich zu anderen hessischen Städten weit weniger ans Eingemachte.

Eine Absage erteilte Hilgen der Forderung von Linken und Piraten, statt der geplanten Einschnitte den Gewerbesteuersatz heraufzusetzen: „Unser Ziel sind nicht hohe Hebesätze, sondern möglichst hohe Einnahmen aus dieser Steuer.“

Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung – nach Darstellung von Fraktionschef Dr. Norbert Wett deshalb, weil Rot-Grün während der Schutzschirmverhandlungen „kein Interesse gezeigt hat, dass wir uns mit unseren Sparvorschlägen einbringen“. Das Einsparvolumen von gut fünf Mio. Euro, das der Schutzschirmvertrag ab 2015 bringen soll, sei auch durch Stellenstreichungen bei der Stadtverwaltung erreichbar, sagte Wett später, als es um den Haushaltsplan ging.

Auch Dr. Bernd Hoppe (Piraten) und Kai Boeddinghaus von der Kasseler Linken äußerten den Vorwurf, die Sparpläne seien in Form von Geheimdiplomatie zustande gekommen. „Eine bodenlose Frechheit“, zürnte Gernot Rönz von den Grünen: Keine Oppositionsfraktion, die sich jetzt beklage, habe in den vergangenen Monaten „auch nur einen konstruktiven Vorschlag gemacht“.

Frank Oberbrunner (FDP) kritisierte die geplante Erhöhung der Parkgebühren und sagte, die Stadt spare zu wenig im eigenen Bereich. Das Schutzschirm-Angebot des Landes sei „ein Weihnachtsgeschenk an Not leidende Kommunen“.

Von Axel Schwarz

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