Nach Ostern wird’s richtig ernst

Protest im öffentlichen Dienst: Mitarbeiter der Stadt Kassel und Stadtreiniger fordern mehr Geld

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Spontane Protestaktion im Innenhof des Kasseler Rathauses: Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Stadtreiniger brachten am Donnerstag ihren Unmut über die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zum Ausdruck. 

Kassel. „1, 2, 3, 4 – sechs Prozent mehr wollen wir!“ Diese Forderung haben am Donnerstagmittag knapp 150 Mitarbeiter der Stadt und der Stadtreiniger vor dem Kasseler Rathaus erhoben.

Mit dieser „Aktiven Mittagspause“ brachten die Gewerkschaft Verdi und die Beschäftigten erstmals in Kassel und Nordhessen ihren Unmut über die festgefahrene Tarifrunde im öffentlichen Dienst zum Ausdruck.

Bei nasskaltem Wetter verteilten die Gewerkschafter Brötchen und Süßigkeiten an die Teilnehmer. Das sei erst der Anfang gewesen, stellte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Horstmann klar. Während in Südhessen schon am Donnerstag zu Warnstreiks etwa in Kindertagesstätten und Kliniken aufgerufen worden war, soll es in und um Kassel erst nach Ostern richtig ernst werden. Bis zum nächsten Verhandlungstermin mit den Arbeitgebern, der für 15. und 16. April in Potsdam angesetzt ist, werde es auch in unserer Region Warnstreiks geben. Die Standorte und Termine würden noch bekannt gegeben., kündigte Horstmann an.

Da zu der Protestaktion am Donnerstag in Kassel spontan aufgerufen worden war, zeigten sich die Organisatoren von der Resonanz sehr zu frieden. Es seien mehr gekommen, als sie erhofft habe. „Das finde ich klasse“, sagte Fazilet Karakas-Blutte, die als Mitglied der Verdi-Kommission mit am Verhandlungstisch sitzt. Bei dieser besonderen Mittagspause waren auch Schulsekretärinnen und Schulhausmeister dabei, die am Donnerstag bereits dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt waren. Schon am Morgen hatten sich acht Verdi-Mitglieder zur Aktion „Zeitungsleser“ an Kreuzungen im Stadtgebiet postiert.

Mit zwei Müllfahrzeugen waren Kollegen der Stadtreiniger zu der Protestaktion am Rathaus gekommen. Karakas-Blutte betonte, dass es in der laufenden Tarifrunde vor allem auch um die unteren Entgeltgruppen gehe und meinte mit Blick auf die Stadtreiniger: „Wer eine super Arbeit macht, der hat auch super Gehalt verdient.“

Auch mit Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) habe sie über die Sechs-Prozent-Forderung für die Beschäftigten gesprochen, berichtete Fazilet Karakas-Blutte. Geselles Slogan im OB-Wahlkampf „Das beste Zuhause für Kassel“ stellte sie den Teilnehmern der Aktion am Donnerstag in abgewandelten Form vor: „Das beste Zuhause braucht auch gute Löhne“, meinte das Mitglied der Verhandlungskommission.

Und die für Nordhessen zuständige Verdi-Tarifkoordinatorin Gisela Horstmann kündigte für die Zeit nach Ostern bereits an: „Das nächste Mal werden wir mehr sein.“

Erwartete Mehrkosten durch Tariferhöhung: Ein Prozent kostet Stadt 1,2 Mio. 

Die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betrifft auch die rund 2140 Angestellten der Kasseler Stadtverwaltung. Durch eine Erhöhung der Gehälter würden auf den städtischen Haushalt deutliche Mehrkosten zukommen, berichtete Stadtsprecher Claas Michaelis am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Demnach würde jedes Prozent mehr Gehalt für die Mitarbeiter die Stadt rund 1,2 Millionen Euro kosten. Könnte die von Verdi geforderte Erhöhung um sechs Prozent durchgesetzt werden, würde das für die Stadt eine Mehrausgabe von 7,2 Millionen Euro bedeuten. Dass die Forderung in vollem Umfang durchkommt, ist zwar nicht zu erwarten. Die Berechnung der Stadt veranschaulicht aber, dass auch schon eine Einigung im Bereich von drei Prozent bei der Stadt mit deutlichen Mehrkosten (rund 3,6 Mio. Euro) zu Buche schlagen würde. Auch mehr Geld für Beamte Damit nicht genug. Denn die Forderungen von Gewerkschaft und Beamtenbund in der Tarifrunde zielen darauf ab, dass die Gehaltserhöhung, die für die Angestellten erzielt wird, im Anschluss auf die Beamten übertragen wird (siehe Hintergrund). Das würde für die Stadt Kassel weitere erhebliche Mehrkosten bedeuten. Laut Stellenplan 2018 zählt die Stadtverwaltung knapp 1000 Beamte. 

Mehr als 3,2 Millionen Beschäftigte betroffen

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst verhandeln Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten. Die Kernforderungen lauten: 

  • Erhöhung der Entgelte um 6,0 Prozent, mindestens aber um 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
  • Erhöhung der Vergütung für die Auszubildenden und Praktikanten um 100 Euro pro Monat. Zudem wird der Bund aufgefordert, die Regelungen des Tarifvertrags auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen. 

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