90 Prozent ohne Ausbildung - Zuviel Bürokratie

Warum es für Firmen oft äußerst schwierig ist, Flüchtlinge einzustellen

Koch

Kassel. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Chef der Kasseler Arbeitsagentur Detlef Hesse und Arbeitsrechtler Roland Wille von der gleichnamigen Anwaltskanzlei loteten während einer von HNA-Chefredakteur Horst Seidenfaden moderierten Podiumsveranstaltung Möglichkeiten aus, wie Flüchtlinge schneller in Beschäftigung gebracht werden können.

Fazit: Schnell geht nichts, einfach ist es schon gar nicht, weil mehrere Gesetze und die Beschäftigungsverordnung ineinandergreifen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welche berufliche Qualifikation haben die Flüchtlinge? 

90 Prozent gar keine. Und viele sind laut Hesse Analphabeten. Das ist auch der bedeutendste Unterschied zu vorausgegangenen Flüchtlingswellen, als überwiegend Gebildete und häufig Englisch Sprechende nach Europa kamen. Hesse weist aber darauf hin, dass die Flüchtlinge heute jünger, lernwilliger und motivierter seien.

Ab wann dürfen Flüchtlinge beschäftigt werden? 

Zunächst gilt: Neuankömmlinge bleiben bis zu sechs Monaten in Erstaufnahme-Einrichtungen. Während dieser Zeit ist eine Beschäftigung nahezu ausgeschlossen. Erst wenn sie die Sammellager verlassen, ist die Arbeitsaufnahme grundsätzlich möglich. Laut Fachanwalt Wille dauert dies aber in der Regel 15 Monate und länger.

Wieso dauert es bis zur Arbeitsaufnahme so lange? 

Zum einen, weil die Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Arbeitsgestattung eine Auftenthaltsgestattung ist, zum anderen, weil die Arbeitsagentur vor der Einstellung eine sogenannte Vorrangprüfung vornehmen muss. Das heißt: Sie prüft, ob es keinen geeigneten einheimischen Bewerber oder solche aus dem EU-Ausland für die jeweilige Stelle gibt.

Gilt diese Regelung für alle Flüchtlinge? 

Nein, sondern nur für solche, die aus nicht sicheren Herkunftsländern wie Syrien kommen. Dagegen haben Menschen z.B. aus Albanien keine Chance, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und somit auch nicht auf legale Beschäftigung. Das gilt künftig auch für Flüchtlinge aus den Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko.

Gibt es bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, bei denen Ausnahmen gemacht werden? 

Ja. Wer 48 Monate und länger geduldet wurde, erlangt automatisch Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis.

Wie verhält es sich mit Ausbildung, Praktika und Ein-Euro-Jobs? 

Hier gelten die restriktiven Bestimmungen nicht. Ein-Euro-Jobs sind erlaubt, allerdings nur bei Kommunen. Un- oder geringfügig bezahlte Praktika dürfen maximal drei Monate dauern. Laufen sie länger, müssen Arbeitsentgelte, und zwar vom allerersten Tag an, bezahlt werden. Und die unterliegen dem Mindestlohngesetz. Das heißt: 8,50 Euro die Stunde. Auch Ausbildungen können im laufenden Verfahren begonnen werden.

Worauf müssen Arbeitgeber noch achten?

Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Flüchtlinge dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden als Einheimische oder EU-Bürger, die vergleichbare Tätigkeiten ausführen. Außerdem sind sie verpflichtet, die Echtheit von Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis zu prüfen.

Aber den bürokratischen Aufwand können doch kleine Betriebe gar nicht stemmen. 

Das stimmt. Hilfe bieten die Arbeitsagentur, die Kammern und natürlich auch Fachanwälte an.

Wie sieht es mit Sprachkursen aus? 

Nach Hesses Angaben hat jeder Ankömmling aus nicht sicheren Ländern Anspruch auf einen sechs- bis achtwöchigen Sprachunterricht. Es gebe aber Kapazitätsprobleme.

Was muss passieren, damit Verfahren kürzer werden?

Entbürokratisierung lautet die einhellige Meinung von Wille, Hesse und Lübcke. Vieles sei zu kompliziert. Der Regierungspräsident appellierte an alle, flexibel zu agieren.

Stehen die Flüchtlinge nicht in Konkurrenz zu anderen Arbeitssuchenden?

Zum Teil ja. Und das birgt nach Einschätzung Hesses viel sozialen Sprengstoff.

Wie sieht es bei anerkannten Asylanten aus? 

Sie haben eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit vollumfänglich Zugang zum Arbeitsmarkt.

Der HNA Business Talk

Business-Talk der HNA in der Relaunch des Schloss Hotel Kassel, fotokochFoto:Koch
HNA Business Talk im Schlosshotel Wilhelmshöhe. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: HNA-Chefredakteur Horst Seidenfaden moderiert das Gespräch der Experten Dr. Walter Lübcke (Regierungspräsident), Detlef Hesse (Geschäftsführer der Agentur für Arbeit) und Roland Wille (Fachanwalt für Arbeitsrecht) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Eberhard Bierschenk (Handwerkskammer), Kai-Lorenz Wittrock (Wirtschaftsförderung Region Kassel) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Christian Frank, Christina Ruszczynska (beide Autovision) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Andrea André, Elke Heinemann (beide Vitos Kurhessen) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Alexander Naujoks, Thomas Franke (beide SMA) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Heidrun Hanrats, Christian Enders (beide ASB) v.l. Foto: Lothar Koch © 
HNA Business Talk: Dr. Bernadette-Tillmanns-Estorf, Jürgen Sauerwald (beide B. Braun), Detlef Hesse (Agentur für Arbeit) v.l. Foto: Jutta Kneissler © 
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HNA Business Talk: Andrea Schaller-Öller (HNA-Anzeigenleiterin), Roland Wille, Dr. Walter Lübcke, Detlef Hesse, Miriam Donnert (stellv. Anzeigenleiterin HNA) v.l. Foto: Lothar Koch © 
HNA Business Talk: Christian Ludwig, Daniel Christiansen (beide Manpower) v.l. Foto: Jutta Kneissler © 
Barbara Wiegand (AWO), Beate Deuker (K+S), Michael Brandt (ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft) v.l. Foto: Jutta Kneissler © 
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HNA Business Talk: Andrea Schaller-Öller, Miriam Donnert (beide HNA), Andrea André, Elke Heinemann (beide Vitos Kurhessen) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Dieter Kluwe (Casa Reha), Steffen Müller (NVV), Cornelia Ziegler, Dr. Gisela Bungarten (beide MHK) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Werner Ruß, Enrico Gaede ( beide IHK) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Jessica Hahn (Arwa Personaldienstleistungen), Eberhard Bierschenk (Handwerkskammer), Cornelia Mündel-Wirz (Handwerkskammer) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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Kerstin Mittendorf (Manpower Personaldienstleistungen) Jessica Knaup, Axel Blackert (beide team-time) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Peter Hammerschmidt (Raiffeisenbank Baunatal), Bernd Rose (Capera) v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Andrea Schaller-öller (HNA), Regionalmanager Holger Schach v.l. Foto: Lothar Koch © 
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HNA Business Talk: Jürgen Sauerwald, Kay-Henric Engel (beide B. Braun) v.l. Foto: Lothar Koch © 

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