Betreuung für alle Kleinkinder nicht zu schaffen

Bis zu 15 Prozent ohne Kita-Platz

AnneJanz

Kassel. Deutschlands Städte kapitulieren gemeinsam vor dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Bis zum Starttermin in knapp einem Jahr sei der flächendeckende Ausbau von Plätzen für alle unter Dreijährigen nicht mehr zu schaffen. Dies hat jetzt der Deutsche Städtetag eingeräumt, in dessen Präsidium auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen sitzt. Jugenddezernentin Anne Janz geht für Kassel davon aus, dass zunächst bis zu 15 Prozent aller betreffenden Familien unversorgt bleiben werden.

Aktuell gibt es nach ihren Angaben Plätze für 28 Prozent der Kasseler Kleinkinder. Für nächstes Jahr seien im Haushalt 500 000 Euro an zusätzlichen Kita-Betriebskosten eingeplant, womit man die Platzzahl um 300 auf 1400 aufstocken könne. Dadurch steigt die Versorgungsquote laut Janz auf 35 Prozent.

Das Bundesfamilienministerium ging bislang davon aus, dass es durchschnittlich 39 Prozent sein müssen, um alle Eltern mit Betreuungsbedarf zu versorgen. Der Städtetag legte jetzt jedoch Zahlen vor, nach denen sich in Großstädten eine deutlich höhere Nachfrage abzeichnet – zwischen 50 und 66 Prozent, wie es hieß.

Für Kassel geht Janz von einem Bedarf für 40 bis 50 Prozent aller Kleinkinder aus: „Wir wissen, dass die vorgegebene Quote voraussichtlich nicht reichen wird.“ Die sei ohnehin bloß „eine statistische Größe“: Im Prinzip könnten alle Eltern, die ihr Kleinkind ab August 2013 nicht in einer Betreuung unterbekämen, die Stadt Kassel qua Rechtsanspruch auf Schadenersatz verklagen.

Der Städtetag hat als Übergangslösung eine Teilung von Ganztagesplätzen vorgeschlagen: So könne man mehr Kinder aufnehmen. Dies hält die Jugenddezernentin für realitätsfern: „Auf welcher Basis sollte man denn den Tag aufteilen und wie für die restliche Zeit jeweils passende Partner finden?“, fragt Janz. Dies könne allenfalls für Einzelfälle eine Option sein. Etwa 60 Prozent des Betreuungsplatzangebots in Kassel werden von freien Trägern bereitgestellt. Die Stadtverwaltung selbst habe derzeit noch ausreichend Personal zur Verfügung, aber an den Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen sei nicht zu denken, sagt Janz. Das liege an der kommunalen Finanzaufsicht, die über die Ausgaben der verschuldeten Stadt wache: „Unser Investitionsbudget ist gedeckelt bei 16,5 Millionen Euro für den gesamten Etat.“

Janz fordert: Wenn Bund und Land es ernst meinten mit dem Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze, müssten für solche Investitionen Ausnahmen gestattet werden. Oder es müsse ein finanzielles Sonderprogramm aufgelegt werden, um der Stadt bei der Schaffung weiterer Plätze für Kleinkinder zu helfen. Foto: nh

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