Prozess gegen Ex-Landrat: 38 Millionen in die Schweiz transferiert

Vor dem Landgericht: Helmut Eichenlaub, Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, mit seinem Anwalt Stefan Bonn. Foto: Fischer

Kassel. Die Schweizer Geldgeschäfte des ehemaligen Waldeck-Frankenberger Landrats Helmut Eichenlaub sollen ein Volumen von 38 Millionen Euro gehabt haben.

Für die Vermittlung habe Eichenlaub rund 97.000 Euro unrechtmäßig kassiert. So lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft am Montag zum Prozessauftakt gegen den 60-Jährigen vor dem Landgericht Kassel.

45 Minuten dauerte die Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Ruhnau. Die Vorwürfe hängen alle mit Eichenlaubs ehemaligem Amt zusammen. Ihm werden Untreue, Steuerhinterziehung und Betrug zur Last gelegt. Die Punkte im Überblick:

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• Zum einen soll Eichenlaub Geldgeschäfte über die Sparkasse Waldeck-Frankenberg vermittelt haben. Dafür transferierten der Landkreis, der kreiseigene Betrieb Abfallwirtschaft und der kreiseigene Versorger Energie Waldeck-Frankenberg insgesamt 38 Mio. Euro an Geld und Wertpapieren als Anlagevermögen an die LB Swiss. Die kassierte dafür jährlich Gebühren, hätte die Hälfte aber an die Sparkasse zurückzahlen müssen. Diese Zahlung habe Eichenlaub über ein Konto mit der Kennung „Barbara“ selbst kassiert, lautet der Vorwurf. Das Konto habe Eichenlaubs Frau gehört. 97.000 Euro seien geflossen, mit Anwartschaften auf weitere 90.000. Möglich gewesen seien dies nur mit Hilfe zweier Bankmanager, sagte die Staatsanwaltschaft. Ein Ex-Vorstandsvorsitzender der Sparkasse ist daher wegen Untreue, Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit angeklagt, ein Ex-Geschäftsleitungs-Vorsitzender der LB Swiss wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue.

• Die unrechtmäßigen Einnahmen aus den Geschäften habe Eichenlaub nicht angegeben und damit Steuern hinterzogen, heißt es im zweiten Anklagepunkt. Ingesamt seien dies rund 35.000 Euro.

• Ein Autounfall, den sein Sohn verursacht habe, sei von Eichenlaub über die Landkreis-Versicherung abgerechnet worden. Erstattung: rund 3500 Euro.

Mehr als ein Dutzend Reporter wartete gespannt auf eine Aussage Eichenlaubs - müssen sich aber noch gedulden. Dieser werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern, erklärte sein Anwalt Stefan Bonn. Der Vorsitzender Richter Winter vertagte die Sitzung, Fortsetzung am 6. Oktober.

Chronologie: Der Fall Helmut Eichenlaub

Februar 2010: Berichte über dienstliche Reisekosten und Auslandsaufenthalte von Helmut Eichenlaub.

April 2010: Der Kreistag Waldeck-Frankenberg beschließt einen Akteneinsichts-Ausschuss. Der Verdacht auf ungesetzliche Provisionen für Geldanlagen in der Schweiz bei der „LB Swiss“ kommt auf.

Juni 2010:  Die Staatsanwaltschaft Kassel beginnt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Ein Rechtshilfeersuchen geht an die Schweizer Justiz.

August 2010: Die „LB Swiss“ zahlt 400.000 Franken an die Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Provisionen nachträglich aus.

Oktober 2010:  Die Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchungen bei Eichenlaub, einem früheren Sparkassen-Manager und einem früheren Vorstand der „LB Swiss“ an.

Februar 2011: Der Akteneinsichts-Ausschuss legt den Abschlussbericht vor. Der Kreis fordert 26.000 Euro Reisekosten von Eichenlaub zurück.

März 2012:  Erste Signale der Schweizer Justiz an die Staatsanwaltschaft Kassel.

Dezember 2013: Anklage gegen Eichenlaub und die beiden Bank-Manager.

Juni 2015: Landgericht Kassel eröffnet Hauptverfahren.

21. September 2015:  Prozessauftakt gegen Eichenlaub und die Bank-Manager.

Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub beginnt

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