Vor dem Landgericht in Kassel

Abschlussbon landete in der Fritteuse: Prozess wegen Steuerhinterziehung - Urteil steht fest

Prozess in Kassel: Steuerhinterziehung - Abschlussbon landete in Fritteuse
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Prozess in Kassel: Steuerhinterziehung - Abschlussbon landete in Fritteuse

Im Prozess wegen Steuerhinterziehung in Asia-Restaurants in Kassel steht das Urteil jetzt fest.

  • Ein Betreiber von Asia-Restaurants in Kassel stand vor Gericht.
  • Er war wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
  • Jetzt steht das Urteil fest.

Kassel – Der 48 Jahre alte frühere Imbissbetreiber L. ist von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Kassel wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Der Vietnamese L. hatte im City Point und in der Kurfürstengalerie zwei Asia-Imbisse. Er verkaufte dort nach Angaben des Gerichts bis zu 240.000 Essen im Jahr. Die hohen Einnahmen versteuerte er nur zum Teil. Rund 1,19 Millionen Euro soll er zwischen 2007 und 2012 an Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuern hinterzogen haben.

Kassel: Mann manipulierte Kassen - Urteil im Prozess steht fest

Dabei soll der Mann, der mit Frau und Kindern seit Jahren in Nordhessen zuhause ist, mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen sein, attestierte ihm das Gericht. L. ließ sich von einem befreundeten Experten die Kassen manipulieren. Gebuchte Speisen konnte man per Knopfdruck löschen oder in Stornos verwandeln. Die Bons waren so fürs Finanzamt nicht mehr sichtbar. Richter Zmyj-Köbel: „Es bestehen keine Zweifel daran, dass es zu Manipulationen der Einnahmen gekommen ist.“ Auf einem Video war zum Beispiel zu sehen, wie der Abschlussbon mit den Tageseinnahmen in der Fritteuse frittiert wurde.

Wie hoch die Einnahmen wirklich waren und in welchem Umfang manipuliert wurde, war für das Gericht nicht leicht zu ermitteln. Man legte einen Mix aus eingekaufter Ware und verkauftem Essen zugrunde.

Prozess in Kassel: Schlampige Arbeit der Steuerfahnder?

Dabei kamen erstaunliche Zahlen zutage. In seinen Imbissen soll L. etwa im Jahr 2011 rund 147.000 Nudelgerichte und 90.000 Reisspeisen verkauft haben. Auf die Erstellungskosten für die Gerichte schlug er im Schnitt 390 Prozent drauf. Den größten Reibach machte L. bei den Getränken. 0,3 Liter Tafelwasser kosteten ihn 0,5 Cent, verkauft hat er es für 1,30 Euro.

Neun Monate oder 21 Verhandlungstage hatte der Prozess gedauert. Die lange Dauer erklärte der Vorsitzende Richter auch mit einer teilweise schlampigen Arbeit der Steuerfahnder. „Was die an Vorermittlungen abgeliefert haben, war, freundlich gesagt, suboptimal.“ Während des gesamten Prozesses hatte der Angeklagte L. geschwiegen. 

Prozess in Kassel: Angeklagter soll Schaden wieder gut machen

Auch deshalb schrieb ihm Richter Zmyj-Köbel einige deutliche Worte ins Stammbuch: „Bei einem Geständnis wäre die Strafe deutlich milder ausgefallen.“ Staatsanwältin Sabrina Maier hatte fünf Jahre Haft gefordert, Verteidiger Dr. Sven Schoeller einen Freispruch, weil es nicht erwiesen sei, dass sein Mandant vorsätzlich und wissentlich gehandelt habe. Nach dem Urteil am Dienstagabend wollten Staatsanwältin und Verteidiger keinen Kommentar zum Urteil abgeben.

Übrigens: Den Schaden von 1,19 Millionen Euro soll L. wiedergutmachen. Wo das Geld ist, ist unklar. Staatsanwältin Maier vermutet: „In Vietnam.“

Von Frank Thonicke

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