Rechnungshof-Kritik - Hochschule übernahm Miete für Zweitwohnung von Professorin

Prüfer: Uni Göttingen ist zu großzügig

Aushängeschild: Das Lichtenbergkolleg ist in der historischen Sternwarte an der Geismar Landstraße untergebracht. Foto:  Archiv

Göttingen. Wie viel finanziellen Spielraum hat eine Universität, um hervorragendes Personal für Führungspositionen zu gewinnen? Nach Ansicht des Landesrechnungshofes hat die Universität Göttingen in einem Fall bei Berufungsverhandlungen die Grenze des Zulässigen überschritten.

Anlass für die harsche Kritik ist die Besetzung der Leitungsposition des Lichtenbergkollegs, das zum Elite-Uni-Konzept der Hochschule gehört. Der Landesrechnungshof wirft der Universität vor, „rechtswidrig und wissentlich“ die für Professoren geltende Besoldungsobergrenze überschritten zu haben.

Die Hochschule hatte im Herbst 2008 die Rechtswissenschaftlerin Professor Dagmar Coester-Waltjen zur Direktorin des Lichtenbergkollegs berufen. Zuvor war sie an der Universität München tätig gewesen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes hat sich die Uni in den Berufungsverhandlungen zu freigebig gezeigt. Zusätzlich zu ihren Bezügen habe die Universität ihr die Übernahme von Mietkosten für eine Zweitwohnung in Göttingen bis maximal 700 Euro zugesichert. Solche Kosten seien üblicherweise von den Professoren selbst zu tragen, rügen die Prüfer.

Nach ihrer Ansicht sind die Mietzahlungen als Bestandteil der Besoldung anzusehen. Damit sei die zulässige Besoldungsobergrenze überschritten. Dies sei mit Kenntnis des hauptamtlichen Vizepräsidenten der Universität geschehen. Dieser habe den Vorsitzenden des Stiftungsausschusses und den Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft in diesem Gremium davon unterrichtet. Diese hätten keine Einwände erhoben. Die Landesrechnungshof hält diese Vereinbarung jedoch für rechtswidrig.

„Das sehen wir anders“, sagte dazu am Dienstag ein Sprecher der Universität Göttingen. Die Stellenbesetzung sei im Übrigen zeitlich befristet. Nähere Angaben zu dem Fall könne er aus Datenschutz- Gründen nicht machen.

Der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Rüdiger Fischer, nannte den Vorgang einen „Einzelfall“. Die Universität habe bei der Exzellenzinitiative unter einem gewissen Zeitdruck gestanden und Auflagen erfüllen müssen. Der Finanzausschuss des Landtages teilt indes die Kritik der Rechnungsprüfer. Das Wissenschaftsministerium will jetzt Leitlinien für die Besoldungen entwickeln und außerdem dem Landtagsausschuss über die jeweiligen Berufungsvereinbarungen berichten.

Im kommenden Jahr wird die Leitungsposition am Lichtenbergkolleg neu besetzt. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden, sagt Uni-Sprecher Romas Bielke. Auf die Frage, ob es zu einer ähnlichen Berufungsvereinbarung kommen könnte, sagte er: „Nein.“

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