Tausende Polizisten sollen Versammlungen verhindern

Corona-Demo in Kassel trotz Verbots: Querdenker machen Stimmung gegen „korrupte Merkel-Regierung“ 

Riefen in Videos dazu auf, auch trotz Verbots nach Kassel zu kommen: Sunny und Ilhan von den „Freien Bürgern Kassel“ hatten schon die Groß-Demo am 20. März organisiert. Screenshot: Freie Bürger Kassel/Telegram
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Riefen in Videos dazu auf, auch trotz Verbots nach Kassel zu kommen: Sunny und Ilhan von den „Freien Bürgern Kassel“ hatten schon die Groß-Demo am 20. März organisiert.

Das Verbot „Querdenker“-Demo in Kassel bleibt bestehen. Trotzdem werden am Samstag (24.07.2021) viele Demonstranten erwartet. Die Polizei kommt mit einem Großaufgebot.

Kassel – Zum dritten Mal in diesem Jahr droht der Stadt Kassel wegen der „Querdenker“ ein Ausnahmezustand: Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Freitagnachmittag (23.07.2021) das Verbot der für Samstag (24.07.2021) angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Die Organisatoren der „Freien Bürger Kassel“ riefen aber dennoch dazu auf, weiter nach Kassel zu kommen. Sie wollen am Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot vorgehen.

Für den Aufzug ihrer „World Wide Demo Deutschland“, der um 12 Uhr vom Kulturbahnhof durch den Vorderen Westen starten sollte, hatten sie 3000 Teilnehmer angemeldet. Beobachter halten es für möglich, dass trotz des Verbots Tausende zur Corona-Demo nach Kassel reisen könnten. In reichweitenstarken Telegram-Gruppen hatten prominente „Querdenker“ wie der Berliner Journalist Anselm Lenz Werbung für die Veranstaltung gemacht. Auch der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, einer der Köpfe der Szene, hatte sich angekündigt.

Corona-Demo in Kassel: Tausende Polizisten sollen „Querdenker“-Versammlungen verhindern

Die Behörden sind nach den Erfahrungen vom 20. März vorgewarnt. Damals zogen trotz Verbots der Corona-Demo 20.000 Menschen durch Kassel. Als am 19. Juni eine weitere Großveranstaltung angemeldet wurde, setzten mehr als 3000 Polizisten das von der Stadt verhängte Verbot durch. Ähnlich viele Beamte könnten am Samstag im Einsatz sein, an dem „für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ demonstriert werden sollte, wie das Motto lautete.

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs begründeten das Verbot mit einer „überzeugenden Prognose“ der Stadt, dass es wieder zu Verstößen gegen Auflagen kommen werde. Schließlich gehen die „Querdenker“ unter anderem auf die Straße, weil sie gegen das Tragen von Masken sind. So bestehe „eine Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit durch die weitere Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus“, wie es in der Begründung heißt.

Die Stadt hat wegen des Infektionsrisikos wie schon am 19. Juni eine Maskenpflicht angeordnet, die am Samstag von 8 bis 21 Uhr in der City zwischen Kulturbahnhof, Fünffensterstraße, Steinweg und Kurt-Schumacher-Straße gilt.

Einschränkungen im ÖPNV wegen „Querdenker“-Demo am Samstag in Kassel

In Videos auf Telegram machten sich die „Freien Bürger Kassel“ über die Stadt und die Angst vor dem Virus lustig. Sunny und Ilhan, die ihre Nachnamen nicht verraten, riefen etwa dazu auf, auf dem Sommerspaß-Rummel auf der Schwanenwiese Karussell zu fahren. Und Ilhan scherzte mit einem breiten Lächeln, dass er nur „die eine oder andere Umarmung“ haben wollte: „Oder gilt das schon als Bedrohung?“

Die Veranstaltung „Kassel lacht“ auf dem Friedrichsplatz hat die Stadt bereits abgesagt (mehr dazu gibt es hier). Andere finden dennoch statt. So spielt im Kulturzelt auf der Hessenkampfbahn am Nachmittag die Kinderlieder-Band Raketen Erna. Mitveranstalter Jürgen Truß versichert, dass man auf alles vorbereitet sei. Auch hier ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Polizisten Versammlungen von „Querdenkern“ verhindern. Die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) weist darauf hin, dass es den ganzen Tag über zu Einschränkungen im ÖPNV kommen kann.

Derweil bereiten sich auch die Gegendemonstranten auf einen heißen Samstag vor. Zu der Versammlung auf dem Königsplatz (ab 11 Uhr) rufen unter anderem das Bündnis gegen Rechts, Fridays for Future, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Omas gegen Rechts und die Linke auf. Lasse Stein von Fridays for Future hofft, dass sich der 20. März nicht wiederholt: „Dass wir in keiner Diktatur leben, sollten bei den zahlreichen Lockerungen auch die letzten Verschwörungsideologen bemerkt haben.“

Neue Corona-Demo in Kassel am Samstag – Aufruf über Telegram-Gruppe

In der Telegram-Gruppe der „Freien Bürger Kassel“ kündigten manche an, sich unter die Gegendemonstranten mischen zu wollen. Und einer rief offen zum Widerstand gegen das Verbot auf: „Sollte sich die Exekutive wider Erwarten für Unrecht einsetzen, ist dem nicht Folge zu leisten. Es darf nie wieder Gehorsam gegenüber Unrecht geben.“

Beim wöchentlichen Autokorso wollten die „Querdenker“ am Freitagabend „die Stadt auf jeden Fall schon mal vorheizen“, wie Sunny und Ilhan im Video angekündigt hatten. Die Resonanz war überschaubar: Statt 6 Fahrzeugen wie zuletzt üblich rollten diesmal knapp 50 durch Kassel. Per Lautsprecher wurde bereits für die nächste Groß-Demo am 1. August in Berlin geworben – gegen „die korrupte Merkel-Regierung“. (Matthias Lohr)

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